Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Warum diskutieren wir den Bericht des Sächsischen Kultursenats auch in dieser zeitlichen Ausführlichkeit? Weil Kultur in Sachsen Verfassungsrang hat. Die Automobilindustrie hat in Sachsen keinen Verfassungsrang, auch nicht die Gasversorgung, und manchmal hadere ich ein bisschen mit der Platzierung, mit der Aufmerksamkeit zum Thema Kultur angesichts dieser Tatsache. Deswegen hatte ich mir auch vorgenommen, heute tatsächlich einmal die 10 Minuten, die zur Verfügung stehen, zu nutzen, um ein wenig weiter auszuholen. Vorab aber – das sei ausdrücklich gesagt – herzlichen Dank, Frau Firmenich, für Ihre Referenz an das, was uns der Kultursenat ins Stammbuch geschrieben hat, herzlichen Dank, Frau Maicher, dass Sie so präzise auch die Forderungen, die wir als SPD natürlich teilen, hier vorgetragen haben. Es gibt, meine Damen und Herren, eine selten reflektierte Fragwürdigkeit des bundesdeutschen Selbstverständnisses. Diese nenne ich einmal das „versäulte Nebeneinander von Politik, Wirtschaft und Kultur“. Diese Versäulung im Selbstverständnis und auch in der politischen Aktion führt zu fragwürdigen Konsequenzen. Eine könnte sein, dass im Ernstfall einer Krise die Kultur für den Wohlstand einer Gesellschaft stets als weniger wichtig erachtet wird als beispielsweise die Wirtschaft. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe problematischer Pressemitteilungen zitieren, die das bestätigen, die meine Befürchtung bestätigen, Kultureinrichtungen könnten, wenn es ernst wird, wenn es beispielsweise darum geht, Gas zu reduzieren, gleich wieder die Ersten sein, weil sie eben nicht der Daseinsvorsorge zugeordnet werden wie andere Bereiche, sondern so ganz pauschal der Freizeitbeschäftigung. Ich möchte stattdessen eine ganz andere Pressemitteilung zitieren – mit Ihrer freundlichen Erlaubnis, Frau Präsidentin. Sie kam am 22. Mai: „Fest der Freude für das Publikum. Mitten im Krieg hat das Opernhaus wieder vor Publikum gespielt. Aus Sorge vor Luftangriffen können in Kiew zwar nur 300 der 1 000 Plätze genutzt werden, aber für das Publikum der Ukraine sind diese ersten Opernaufführungen wieder ein wichtiges Stück Normalität.“ Das ist ein Hinweis darauf, dass Kultur in Zeiten des Krieges, in Zeiten einer extremen Krise, die sich mit den Krisen, die wir durchmachen, ja gar nicht vergleichen lässt, als ein Element der Normalität und damit auch der Resilienz einer Gesellschaft verstanden wird. Bei dieser Gelegenheit darf ich auch daran erinnern, dass es sich die Menschen in Leningrad nicht nehmen ließen, im Jahr 1942 während der Blockade Schostakowitschs 7. Sinfonie aufzuführen, und zwar so laut in die Stadt hinein zu übertragen, dass auch die Wehrmacht diese Sinfonie hören konnte. Welch großartiges Beispiel für die Bedeutung von Kultur! Dass man Politik, Wirtschaft und Kultur nicht als ein gesellschaftliches Nebeneinander oder gar ein Nacheinander verstehen muss, das zeigen beispielsweise auch unsere französischen Nachbarn. Nicht, dass bei denen in puncto Kulturförderung alles zum Besten stünde; das ist nicht der Fall. Aber eines lässt man sich in Frankreich sicherlich nicht einreden: dass Kultur und Politik, dass Geist und Macht voneinander zu unterscheiden oder gar zu trennen seien; das machen sie nicht mit. Einem französischen Staatsoberhaupt wird der Satz in den Mund gelegt: „Leider bin ich nur Präsident geworden, eigentlich wollte ich ja Schriftsteller werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als öffentliche Personen tragen wir Mitverantwortung für die Kultur des Zusammenlebens, und je größer sich die Krisen darstellen, desto größer ist auch unsere Verantwortung. An der Stelle einmal – Herr Urban ist ja nicht im Raum, aber vielleicht sagt man es ihm –: Ich kann es zunehmend schwer ertragen, wie pauschal und abwertend über eine Weltreligion, in dem Fall die Weltreligion des Islam, gesprochen wird. Der Islam als Weltreligion zeigt erkennbar pervertierende Entwicklungen in Sachen Islamismus und Terrorismus; das wissen wir alle. Aber der Islam als Weltreligion hat auch zur kulturellen Identität Europas Wesentliches beigetragen. Ich kann diese Einseitigkeit, die heute früh wieder zu hören war, nicht einfach unwidersprochen dastehen lassen. Frau Maicher hat schon gesagt: Nahezu wöchentlich flattern uns Berichte, Selbstdarstellungsbroschüren unterschiedlicher Verbände und Lobbyisten auf den Tisch. Nicht alle sind das Hochglanzpapier wert, auf dem sie gedruckt sind. Der Bericht des Sächsischen Kultursenats an die Staatsregierung und an alle Abgeordneten sticht aus der Menge dieser Berichte in einer sehr positiven Weise hervor. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den Autoren und insbesondere bei der scheidenden Präsidentin des Kultursenats, Frau Friederike Koch-Heinrichs. Sie haben Ihren Auftrag erfüllt und uns ein ganz wertvolles Stück Bericht für unsere Arbeit geliefert. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Bericht ist kurz, er ist komprimiert, er ist ausgewogen, er ist gut lesbar, er ist in behutsamer Sprache geschrieben. Er verzichtet in jeder Form auf Effekthascherei, er würdigt und lobt die Leistungen, die in Sachsen dank des Kulturraumgesetzes für die Förderung der Kulturlandschaft erbracht wurden und werden, und er legt präzise den Finger in eine ganze Reihe von wunden Stellen. An zwei Stellen darf ich den Bericht einmal wörtlich zitieren: „Unbenommen ihrer kreativen Ausstrahlung bewegen sich Theater und Orchester im ländlichen Raum am Existenzminimum. Es verbieten sich Diskussionen um weitere Fusionen oder Abwicklungen, wie sie kürzlich wieder in Görlitz und im Vogtland geführt worden sind.“ Das heißt, der Kultursenat lässt uns hier überhaupt nicht aus der Kritik und spricht sie auch in die kulturelle Landschaft dieses Landes hinein. An einer Stelle mag ich ihn vielleicht einmal kritisieren, dass er nämlich das, was der Deutsche Kulturrat bereits vor über 15 Jahren einmal vorgetragen hat, meines Wissens jedenfalls, beiseitegeschoben hat, dass wir darüber diskutieren müssen, dass Kultur eben auch ein Element der Daseinsvorsorge ist, kein Nice-to-have, sondern dass sie dazu beiträgt, eine Gesellschaft gerade auch in Krisenzeiten resilient zu machen. Der Kultursenat sagt deutlich, dass seit der Begründung des Gesetzes die Kulturpflege Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise ist. Manche scheinen das bis heute nicht begriffen zu haben. Kunst, Kultur und Kreativität stärken die individuelle und soziale Resilienz gegen krisenhafte Herausforderungen des menschlichen Lebens. Sie sind fundamentale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Und, Herr Kühne, natürlich ist es so, dass Kulturprojekte Politisierungen hervorrufen. Ja, was denn sonst? Sie haben das gerade kritisiert im Blick auf das Löbauer Projekt. Natürlich, sie sind elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Sie fördern die freiheitlich-demokratische Ordnung jeweils auf ihre eigene Weise. Um dem Doppelcharakter von Kunst und Kultur gerecht zu werden, benötigen wir, glaube ich, alle einen vertieften und erneuerten Blick. Das ist im Prüfungsauftrag eindeutig zum Ausdruck gekommen. Doppelcharakter, was meint das? Einerseits ist Kunst und Kultur, weil frei, natürlich eine Ware. Sie kann gekauft werden oder auch nicht. Theater leiden gerade darunter. Andererseits sind sie aber ein Bestandteil, eine Pflichtaufgabe unserer Politik und eben auch ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. So würde ich es bewerten. Ich mag am Ende noch einige Dinge aus dem Entschließungsantrag gesondert nennen, von denen ich glaube, dass sie besonders wichtig sind. Alle sind nachlesbar und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Das Erste: Die Fachbeiräte der kommunalen Kulturförderung sollten nach ihrer Zusammensetzung so wie auch nach ihrer Kompetenz evaluiert und erneuert – manche sagen: auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht – werden. Kultur hat sich verändert. Sie ist nicht mehr so wie noch vor 20 Jahren. Hier brauchen wir tatsächlich mehr Partizipation, mehr Willi Brandt, „Mehr Demokratie wagen!“ auch in diesen Beiräten. Hier ist eine gesetzliche Regelung, Herr Sodann, angemahnt. Schon für den 31.03. ersuchen wir im Erschließungsantrag die Staatsregierung, eine gesetzliche Regelung für die Neuzusammensetzung oder Evaluierung der Beiräte vorzunehmen. Letzter Gedanke – ich wende mich dabei direkt an Sie, Frau Staatsministerin Klepsch, auch wenn wir ganz bestimmt in schwierige Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt gehen –: Der von Ihnen angestoßene Kulturdialog muss sich der Frage nach einer fairen Vergütung von Künstlern und Kulturschaffenden stellen. Da können wir nicht mehr im Allgemeinen bleiben. Wir brauchen eine Vorstellung von der angemessenen Höhe einer sozialen Absicherung. Wo der Staat im Sinne Ihres Hauses, aber auch die Städte handeln, müssen vernünftige soziale Absicherungen geschaffen werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte kommen Sie zum Ende.