Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde wie Kollegin Melcher den Spagat versuchen, den Antrag abzulehnen, obwohl ich ihm im Herzen sehr nahe bin. Vielleicht zuerst an die Linksfraktion gerichtet: Ich glaube nicht, dass Sie aus unserer Fraktion jemals Hohn oder Spott für solche Vorschläge erlebt haben, und ich halte es für keinen Populismus, hier solche Anträge zu stellen; denn das zeugt davon, dass wir uns Gedanken darüber machen können, wie wir Familien gezielt entlasten. Ich glaube, genau das, was schon mehrfach beschrieben wurde, die Frage der Preissteigerung bei der Essensversorgung, hat nicht nur gesundheitliche Folgen für die Kinder und die Schülerinnen und Schüler, sondern wir haben damit handfeste Probleme, die da heißen: Abmeldung vom Hort etwa. Wenn sich ein Elternteil das Mittagessen nicht mehr leisten kann, meldet es sein Kind komplett vom Hort ab. Dann wiederum haben wir Probleme mit dem Schlüssel, wir haben weniger Kinder, die betreut werden. Es zieht immer einen Rattenschwanz nach sich. Oder in den Kitas und Krippen werden die Stunden reduziert. Dann sind wir wieder bei der Problematik, vielleicht gehen die Kinder auf 4,5. Wir wissen, wie schwierig unsere Berechnung mit den Neun-Stunden-Kindern ist. Das zieht Probleme nach sich, die wir an der Stelle immer bedenken sollen. Ja, es ist richtig, ein gesundes Mittagessen sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sehen – und die Kollegen haben es alle schon gesagt –, dass wir momentan in einer Situation sind, in der in allen Bereichen die Preise steigen. Wir sehen aber auch, dass wir uns vor schwierigen Haushaltsverhandlungen befinden. Es sind schon verschiedenste Zahlen in den Raum geworfen worden. Ich versuche es auch einmal mit einer: Wir haben errechnet, dass es circa 15,8 Millionen Euro im Monat kosten würde, das Essen für alle Kinder im Freistaat bereitzustellen. Dabei habe ich nur die Kinder herangezogen, die in der Krippe, im Kindergarten und im Hort sind, nicht einmal die, die in der 5., 6. und 7. Klasse noch eine Essensversorgung wahrnehmen. Wir wissen, in welch schwierigen Verhandlungen wir in den kommenden Wochen und Monaten sein werden. Aber, liebe LINKE, an dieser Stelle: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich glaube, wir werden die Diskussion weiterführen müssen, auch in den Haushaltsverhandlungen. Es ist ein Fakt, über den wir reden müssen, und ich denke, wir führen die Diskussion weiterhin so ehrlich. Ich glaube aber auch, dass wir Maßnahmen brauchen, die gezielt diejenigen entlasten, die entlastet werden müssen, und die diejenigen mehr zur Solidarität verpflichten, die mehr Solidarität leisten können. An der Stelle sind wir momentan noch nicht gänzlich angekommen, auch nicht mit diesem Antrag. Ich glaube, die Bundesebene macht mehr als das 9-EuroTicket. Die Kollegin der LINKEN hat nur das erwähnt, aber in den letzten Wochen und Monaten wird wesentlich mehr auf den Weg gebracht oder ist es schon. Da sind wir bei der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, der Anhebung des Grundfreibetrags, der Anhebung der Entfernungspauschale, der Abschaffung der EEG-Umlage, der Senkung der Energiesteuer, dem 9-Euro-Ticket, der einmaligen Energiepreispauschale oder gezielt für Familien dem Kinderbonus und die Einmalzahlung für Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen, ALG II, und die Kindergrundsicherung ist auch auf dem Weg. Es ist nicht so, dass nichts passiert. Das sind alles Maßnahmen, die ganzheitlich für alle Menschen etwas Gutes tun wollen und Gutes tun können, die auf den Weg gebracht werden und in die Wirksamkeit hineinkommen. Ich glaube, womit wir ein großes Problem haben – darüber würde ich gern in den nächsten Wochen und Monaten sprechen, wenn wir über das Kita-Gesetz reden –, ist das Thema BuT, weil das zur Folge hat, dass wir mehr darüber reden müssen, wie wir unsere Eltern in den Einrichtungen besser unterstützen können, solche Anträge zu stellen. Kollegin Melcher hat es berechtigt angesprochen, der bürokratische Aufwand, einen solchen Antrag überhaupt zu stellen bzw. – und das ist zum Teil wirklich so – die Scham, diesen Antrag in seiner Einrichtung stellen zu müssen, sind enorm groß. Ich glaube, wir brauchen dringend auch für diese Eltern mehr Unterstützung. Wir müssen sie mitnehmen; denn es gibt die Möglichkeiten. Man braucht sich dafür nicht zu schämen, aber man hat einen großen bürokratischen Aufwand, und dafür braucht es Unterstützung. Darüber sollten wir im Zuge des Kitagesetzes nachdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als SPD-Fraktion werden – und ich fange jetzt nicht mit dem Überbietungswettbewerb an, wann wie lange das schon jemand im Parteiprogramm hat; da wären wir auch ganz groß dabei – den Antrag heute ablehnen, aber ich glaube, wir müssen weiter über dieses Thema sprechen; denn es ist wichtig, dass ein gesundes Essen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und sich jedes Kind das leisten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)