Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass zur Begrenzung des zunehmenden Ärztemangels in der Vergangenheit nicht genug getan wurde, zeigt die Analyse der derzeitigen Versorgungslage – oder eher „Mangelversorgungslage“ – sehr deutlich. Selbst Herr Dierks hat das Allensbach-Institut zitiert, laut dem jeder Zweite in Ostdeutschland indirekt oder direkt von dem Ärztemangel betroffen ist und die Situation kennt. Es muss sich also dringend etwas ändern. Auch wenn Ihr 20-Punkte-Programm in die richtige Richtung gegangen ist, reicht es offensichtlich nicht aus, den Ärztemangel zu beenden. Im Übrigen, Frau Köpping, kann man auch nach einem Jahr eine Zwischenbilanz ziehen und den Abschlussbericht in zwei Jahren liefern. Es reicht uns nicht, auf die angehenden Quotenlandärzte oder die zusätzlichen Absolventen zu hoffen, die irgendwann in zehn oder elf Jahren in der Praxis ankommen werden. (Staatsministerin Petra Köpping: Hab ich doch gesagt!) Es gilt jetzt zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Effizienz der Versorgung erhöhen. Die Berufsausübung des Arztes muss so gestaltet werden, dass er seinen Kernaufgaben nachgehen kann und von den restlichen bürokratischen Anforderungen entlastet wird. (Staatsministerin Petra Köpping: Die MVZs!) Wir müssen eine Enquetekommission einrichten, die nicht nur Empfehlungen an die Landespolitik richten kann, sondern auch an alle in diesem Zusammenhang beteiligten Akteure. Wir haben mit dieser Kommission die Chance, die Lösung für den Ärztemangel zu erreichen und so nachhaltig die Versorgung zu verbessern. Wir haben bereits gesagt: Es ist fünf nach zwölf. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns Abwarten und Hoffen einfach nicht mehr leisten können. Daher braucht es dringend diese Enquetekommission. Lassen Sie uns endlich ein umfassendes Ärztepaket 2025 schnüren! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise Sie darauf hin, dass die Enquetekommission nach § 27 Abs. 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung immer dann einzusetzen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags – das sind in unserem Falle mindestens 40 Abgeordnete – dem Antrag zustimmen. Ich bitte nun die Abgeordneten um das Handzeichen, die dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Da „nur“ die Abgeordneten der AfD-Fraktion zugestimmt haben und wir wohlweislich wissen, dass sie 36 Abgeordnete sind, wurde die nötige Anzahl von 40 Abgeordneten nicht erreicht. Somit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Mittagessen in Kita und Schule Steigende Preise abfedern – Kostenlose Drucksache 7/10194, Antrag Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Frau Kollegin Marika Tändler-Walenta für die einreichende Fraktion DIE LINKE, bitte.