Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir möchten mit Hilfe der Enquetekommission einen funktionierenden Maßnahmenplan erstellen, um endlich ausreichend Ärzte in Sachsen zu haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit dem Maßnahmenplan habe Sie immer noch keine Ärzte!) Die Versorgungslage wird zusehends kritischer. Sonst bräuchten wir in der Tat keine Enquetekommission. Ich möchte im Folgenden auf vier Punkte eingehen: erstens, berufliche Bindung sächsischer Medizinstudenten; zweitens, medizinische Einrichtungen, betrieben durch die KVS bzw. die Kommune; drittens, mehr Medizinstudienplätze und viertens, weniger Abwanderung von Medizinern ins Ausland. Zur beruflichen Bindung sächsischer Medizinstudenten geht aus der Absolventenbefragung 2020 hervor, dass 40 % der nicht sächsischen Studenten nach dem Studium wieder in ihre Heimat zurückkehren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum?) Auch 25 % der aus Sachsen stammenden Studenten ziehen nach dem Studium fort. Ein Studium der Humanmedizin kostet aber rund 170 000 Euro. Wir müssen hier endlich Wege finden, dass sächsisches Steuergeld dazu beiträgt, unsere Ärzte zu halten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Dabei soll die Enquetekommission helfen, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann bleiben die Leute hier?) – Hören Sie doch einmal zu! Zu den ärztlichen Eigeneinrichtungen, betrieben durch die KVS oder die Kommunen: Eigeneinrichtungen sind ein gutes Beispiel dafür, dass vorhandene Möglichkeiten bislang nicht voll ausgeschöpft werden. Tritt zum Beispiel eine Unterversorgung ein, so ist die Kassenärztliche Vereinigung nach sechs Monaten zur Einrichtung einer durch sie betriebenen Arztpraxis verpflichtet. In vier der sechs mit Hausärzten unterversorgten Regionen ist die Frist abgelaufen. Dennoch gibt es keine Eigeneinrichtungen vor Ort. Die Möglichkeiten bleiben hier ungenutzt. Das muss sich ändern. Auch hier soll die Enquetekommission Vorschläge erarbeiten, die aufzeigen, welche Möglichkeiten noch zu wenig genutzt werden und wie dies verbessert werden kann. Junge Ärzte scheuen nach dem Studium das Risiko einer Praxisübernahme. Wenn diese die Möglichkeit erhalten würden, in befristeter Einstellung, meinetwegen auch in Rotation, die landärztliche Tätigkeit in staatlichen Einrichtungen kennenzulernen, würden sie vielleicht in Sachsen bleiben und eine Praxis übernehmen. Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) Erst kürzlich forderte der Deutsche Ärztetag von den Ländern 6 000, ich wiederhole: 6 000, neue Studienplätze, und das beim weltbesten Gesundheitssystem, Herr Dierks. Wie passt das zusammen? Das sind 60 % mehr, als es bislang überhaupt gibt. Mit Verlaub, Frau Köpping, die 50 neuen Studienplätze in Chemnitz reichen da nicht. Sie sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die 6 000 sind aber für ganz Deutschland!) – Richtig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Okay!) Wie dringend notwendig mehr Hausärzte sind, zeigen zwei Zahlen sehr deutlich. Wir haben circa 420 unbesetzte Hausarztstellen in Sachsen. Jährlich absolvieren aber nur etwa 60 Mediziner die Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin. Man braucht also ganze sieben Jahrgänge, um allein die offenen Hausarztstellen mit Allgemeinmedizinern aufzufüllen. Dabei sind die vielen Ärzte, die wegen Ruhestand ausscheiden, noch gar nicht mit eingerechnet. Kurzum: Wir brauchen schnellstmöglich noch mehr Medizinstudienplätze in Sachsen. Hier soll die Enquetekommission prüfen, wie viele Studienplätze wir tatsächlich in Zukunft brauchen, um die Bedarfe zu decken. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn Sie es schon wissen, wieso brauchen Sie sie dann?) – Das sind Anregungen. Wir brauchen weniger Abwanderung von Medizinern ins Ausland. Ich möchte zuletzt auf die Abwanderung von sächsischen Medizinern ins Ausland eingehen. Sie stellen den Zuzug und die Migration immer als Lösung aller Fachkräfteprobleme dar. Sie verschweigen in diesem Zusammenhang aber, dass sie sehr viel mehr Mediziner vergraulen, als neue Mediziner aus dem Ausland nach Sachsen kommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir vergraulen?) – Ihr System, Herr Gebhardt. 2020 sind 58 Mediziner ins Ausland abgewandert, aber nur 23 aus dem Ausland nach Sachsen gekommen. Begründet wird die Aufgabe des Arztberufes in Deutschland von den abgewanderten Ärzten damit, dass im Zielland höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, wie geregelte Arbeitszeiten, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) flachere Hierarchien und weniger Büro geboten werden. Apropos Bürokratie: Fast alle Versuche zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen sind wohl fehlgeschlagen – Zitat „Ärzteblatt“, Juli 2022. Ich glaube nicht, dass wir es uns auf Dauer leisten können, immer mehr gut ausgebildete Ärzte zu verlieren. Woher die meisten Ärzte seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 kommen, wissen alle: Die syrischen Ärzte sind mittlerweile die zweithäufigste Nationalität unter den ausländischen Ärzten in Sachsen. Unsere Bedenken haben wir im Landtag hinlänglich geäußert; das geht schon mit kulturellen und sprachlichen Barrieren los. Die Migration kann aus unserer Sicht nicht die Lösung dafür sein, dass deutsche Ärzte vom Gesundheitssystem verärgert wurden und abwandern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sagen Sie auch, warum Leute ins Ausland abwandern?) – Ja, darüber können wir mal reden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Hören Sie doch mal zu! Das ist genau der Punkt!) Ganz zu schweigen davon, dass das Abwandern ausländischer Ärzte aus deren Ursprungsländern dort ebenso einen Ärztemangel auslösen. Beispiel Corona-Winter 2020: Der tschechische Ärztepräsident sah das dortige Gesundheitssystem vor dem Kollaps, weil junge Ärzte nach Deutschland abgewandert waren und die verbliebenen älteren Ärzte selbst zur Risikogruppe gehörten. Er forderte die Ärzte auf, nach Tschechien zurückzukommen. Um unsere Versorgung sicherzustellen, gefährden Sie also die Versorgung in anderen Ländern. Frau Kuhfuß, und das hat nichts mit Gift, mit Hass und mit Ausgrenzung zu tun. Es ist überlegenswert, ob das einem der besten Gesundheitssysteme der Welt angemessen ist. Hierfür muss die Kommission Wege finden, wie wieder mehr einheimische Ärzte in Deutschland bleiben. Sie sehen, die Problemfelder sind komplex; Grund genug, eine Kommission einzurichten, die unter der Analyse bisheriger Erkenntnisse eine Bewertung der bisher getroffenen Maßnahmen und die Einbeziehung von Sachverständigengutachten Lösungen für die wohnortnahe, erreichbare und hochwertige ärztliche Versorgung findet. Lassen Sie uns daher keine Zeit verlieren und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Das Wort hat Frau Staatsministerin Köpping, bitte.