Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen – und das habe ich schon des Öfteren zu Beginn meiner Reden im Plenum gesagt –: Wir stehen vor dem vielleicht größten Modernisierungsjahrzehnt in unserer Geschichte. In den Zwanzigerjahren, die uns jetzt erwarten, wird sich entscheiden, wo Sachsen in Zukunft steht. Wenn wir geschickt in einen Vorsprung Ost investieren, dann kann sich Sachsen als deutschland- und europaweit führender Standort in der Elektromobilität, aber nicht nur dort, sondern auch in der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der künstlichen Intelligenz und in der Mikroelektronik entwickeln. Dabei geht es auch um Arbeitsplätze in den einzelnen Regionen in Sachsen. Das ist ein Prozess, der viel Geld und Kraft kosten wird und hohe Investitionen erfordert. Die Energiewende und der Ausbau von Zukunftsindustrien werden nur mit massiven privaten Investitionen gelingen. Aber die Voraussetzungen dafür, dass diese Investitionen attraktiv sind, müssen die Regierungen von Bund und Ländern mit öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur schaffen. Im Bereich der Automobilität ist die Antriebswende im vollen Gange. Sachsen ist industriepolitisch im Bereich der Elektromobilität gut aufgestellt. Ich erinnere gern daran, dass Sachsen dabei die Pionierrolle eingenommen hat. Mit dem in Leipzig produzierten i3 war BMW im Jahr 2013 einer der ersten Hersteller, die Elektroautos in großem Stil herstellten. Vor kurzem hat sich Volkswagen, zumindest in Zwickau, vollständig von Verbrennungsfahrzeugen verabschiedet. Für rund 1,2 Milliarden Euro wurde der Standort komplett auf die Produktion von E-Autos umgestellt. Heute stammt der Großteil der E-Auto-Produktion aus dem VW-Konzern aus Zwickau. Die EU hat sich mittlerweile zum Ziel gesetzt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Das bedeutet das faktische Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Von vielen Herstellern und Zulieferern hören wir bereits jetzt, dass sie sich schon früher als 2035 vollständig auf E-Mobilität umstellen wollen. E-Fuels werden für Großgeräte, Flugzeuge, Schiffe usw. weiterhin gebraucht, aber im Bereich des Kfz wird sich allein wegen der Energieeffizienz – das ist schon gesagt worden – und des viel höheren Wirkungsgrades der batteriebetriebene Antrieb durchsetzen. Klar ist: Der Siegeszug des E-Autos wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Die Antriebswende benötigt aber auch eine entsprechende Infrastruktur, im konkreten Fall bedeutet das Ladeinfrastruktur. Werte Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund stellen wir heute unseren Antrag zur Abstimmung, denn wir wollen, dass Sachsen auch in Zukunft seinen Vorsprung im Bereich der E-Mobilität beibehält und der Freistaat dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Wesentlich dabei ist an erster Stelle herauszufinden, wie sich die Lage in Sachsen in Bezug auf die Ladeinfrastruktur darstellt. Kurzum, es geht in einem ersten Schritt um eine fundierte Bestandsaufnahme. Der Verband der Automobilindustrie hat in einer im Juni erschienen Studie die Ladesituation in Deutschland analysiert und kommt zu dem Schluss: Es müssen in den kommenden Jahren viele Lademöglichkeiten und Schnelllademöglichkeiten entstehen. Die Studie konstatiert, dass Sachsen im Bundesvergleich bereits über eine hohe Anzahl an Ladepunkten verfügt. Laut VDA-Analyse kommen in Sachsen knapp 14 Autos auf einen Ladepunkt – es wurden vorhin andere Zahlen genannt, aber sie ähneln sich –, in Bayern oder Brandenburg sind es gut 20 pro Auto. Auch bei den Schnellladepunkten landet Sachsen auf dem dritten Platz. Hier kommen im Schnitt gut 83 Autos auf einen Schnellladepunkt. Auch hier wieder der Vergleich mit Bayern: Dort müssen sich doppelt so viele Fahrzeuge eine Schnellladesäule teilen. Meine Damen und Herren, trotz der vermeintlich guten Zahlen dürfen wir uns aber nicht ausruhen – nicht nur, weil die Koalition in Berlin sich darauf geeinigt hat, bis 2030 eine Million Ladepunkte in Deutschland verfügbar machen zu wollen. Die allerneusten Nachrichten: Minister Wissing hat heute ein Sofortprogramm im Bund vorgestellt, bei dem der Ausbau der Ladeinfrastruktur ein Thema ist; das nebenbei. Die VDA-Analyse zeigt auch, dass die Lademöglichkeiten geografisch unterschiedlich verteilt sind. Das ist vorhin schon gesagt worden. Deshalb wollen wir in einem zweiten Schritt unserer Bestandsaufnahme wissen, wie die verschiedenen Instrumente der Förderung von Ladepunkten in Sachsen genutzt wurden und werden und wo es vielleicht Förderlücken gibt. In einem dritten Schritt wollen wir handeln. Dabei sind wiederum drei Dinge besonders wichtig. Um eine möglichst flächendeckende und nutzungsorientierte Ladeinfrastruktur in Sachsen aufzubauen, soll der Freistaat mögliche Förderlücken durch ein Landesförderprogramm schließen. Zweitens wollen wir, dass der Freistaat selbst beim Ausbau der Ladeinfrastruktur tätig wird und alle Liegenschaften – das ist vom Kollegen genannt worden – des Freistaates mit mindestens einem Ladepunkt pro fünf Stellplätze ausstattet. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass diese Ladepunkte auch öffentlich und nach Dienstschluss zugänglich sind. Drittens wollen wir auch bei dem Thema Beschaffung Vorbild sein. Wir wollen, dass in Zukunft bei Neuanschaffungen E-Autos den Vorrang bekommen und nur in absoluten Ausnahmefällen ein Fahrzeug mit Verbrennungs-motor angeschafft werden kann. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Sachsen weiter Vorreiter beim Thema E-Mobilität bleibt. Wir wollen als Freistaat dazu beitragen, die Ladeinfrastruktur massiv auszubauen. Wir wollen, dass jede und jeder diese Ladesäulen einfach und unkompliziert nutzen kann. Wir wollen, dass der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität gelingt und möglichst viele Menschen davon profitieren. Deshalb bitten wir um Unterstützung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. – Für die AfD-Fraktion Herr Keller, bitte.