Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist die Grundlage für die Teilhabe an weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens. Der geschulte Umgang mit den medialen und digitalen Angeboten stärkt die Selbständigkeit und Entscheidungsfähigkeit unserer Jugend. Der Erwerb grundsätzlicher Kenntnisse über den Aufbau und die Arbeitsweise digitaler Technik und digitaler Anwendungen ist essenziell für ein modernes Leben an unseren sächsischen Schulen und ein selbstbestimmtes Leben darüber hinaus. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft – besonders in strukturschwächeren Regionen – hängt vor allem von der Verfügbarkeit dieser entsprechenden Bandbreite ab. Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen im städtischen und ländlichen Raum sprechen, dann gehört der Glasfaseranschluss definitiv ganz weit oben auf die Prioritätenliste. Die Bundesregierung peilt jetzt mit der neuen Gigabitstrategie den flächendeckenden Ausbau bis 2030 an. Ob diese Mammutaufgabe tatsächlich bis dahin schon beendet sein wird, bleibt ungewiss, aber natürlich zu hoffen. Um dies zu erreichen, stellen jetzt Investoren laut Branchenaussagen in den kommenden Jahren knapp 50 Milliarden Euro für den bundesweiten Glasfaserausbau bereit. Ich erwarte, dass nach dem Königsteiner Schlüssel beispielsweise hier 5 % dieser Mittel „vergraben“ werden. Wenn man sich die gemeinsame Verbändeerklärung von VATM, BREKO, ANGA und Bitkom anschaut, kann man dort lesen, dass wir uns beim Glasfaserausbau in der absurden Situation befinden, dass die Branche tatsächlich weniger Förderung wünscht. Nach deren Aussagen sind nur 10 % der Kosten aufgrund von Wirtschaftlichkeitslücken durch die Förderung zu überbrücken. Wir dürfen daher die Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilen und damit das eigentliche Ziel, den schnelleren und aus haushälterischen Gesichtspunkten sparsameren eigenwirtschaftlichen Ausbau, blockieren; Kollege Dietrich hat das gerade schon gesagt. Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen klar: Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit das Geld, das wir heute glücklicherweise freigeben, wirklich in die unterversorgten bzw. wirtschaftlich nicht erschließbaren Gebiete fließt. Eine zweite Chance in dieser Größenordnung werden wir nicht erhalten. Beim Umgang mit den Fördermitteln sind also Gewissenhaftigkeit, Effizienz und Vorsicht geboten. Dabei ist es für uns besonders wichtig, dass die Potenzialanalyse, die der Bund jetzt in Auftrag gegeben hat, auch in die Planung und die Ergebnisse in Sachsen einfließt. Nachdem nun die Finanzierungsfrage mit dem heutigen Gesetz hoffentlich geklärt sein wird, bin ich der Meinung, dass wir uns schnellstmöglich mit der Beschleunigung des Prozesses an sich beschäftigen sollten. Als BÜNDNISGRÜNE sprechen wir uns seit Längerem dafür aus, dass wir den Glasfaserausbau strategisch voranbringen. Ich schlage dazu vor allem drei Punkte vor: Erstens sollte es meiner Meinung nach einen regelmäßigen und transparenten Dialogprozess zwischen den beteiligten Akteuren, also dem SMWA, der Digitalagentur, den Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren sowie den Telekommunikationsunternehmen, geben. Schleswig-Holstein mit dem Bündnis für Glasfaserausbau, Niedersachsen mit dem Giga-Pakt, NRW mit dem GigabitGipfel, RheinlandPfalz mit dem Netzbündnis, Bayern mit dem Pakt für digitale Infrastruktur, das Saarland mit der Gigabitstrategie und Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg mit dem Glasfaserpakt gehen bereits diesen Weg und haben konkrete Ausbauziele zwischen Verwaltung und Wirtschaft für den eigenwirtschaftlichen Ausbau definiert. Durch die verbesserte Kommunikation zwischen den für den Glasfaserausbau relevanten Akteuren, der durch das Land koordiniert wird, sollen Synergien beim Glasfaserausbau erzeugt und Hemmnisse abgebaut werden. Das umfasst den strukturierten Austausch von Daten und natürlich auch das ständige Monitoring bezüglich des Fortschritts des Glasfaserausbaus mit den Gemeinden, Landkreisen und Netzbetreibern. Die Gespräche haben aus unserer Sicht auch den Vorteil, dass die Zusammenarbeit der teilnehmenden Unternehmen gefördert wird, weil zum Beispiel Open-Access-Modelle und Kooperationen den Ausbau sehr viel effizienter machen. Es gilt vor allem zu verhindern, dass bestehende Infrastrukturen überbaut und an dieser Stelle Sachen doppelt verlegt werden. Wir als BÜNDNISGRÜNE legen auch Wert darauf, dass die Beratungsleistungen an die Kommunen dahin gehend intensiviert werden, dass beispielsweise über Stadt- und Kreiswerke eigene Netze errichtet und betrieben werden können. Dabei können alternative Modelle, Kooperationen zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen den Ausbau der Infrastruktur und des Betriebes fördern. Werte Kollegen und Kolleginnen! Schlussendlich brauchen wir – zweitens – Konzepte, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Die Vereinheitlichung von Standards des digitalen Genehmigungsverfahrens bietet dafür meiner Meinung nach einen sehr entscheidenden Hebel. Dafür sollte die Einer-für-alle-Leistung, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes von Rheinland-Pfalz und Hessen maßgeblich entwickelt wurde, schnellstmöglich durch den Freistaat geprüft und dann eventuell angepasst und angewendet werden. Insbesondere sehen wir – drittens – dann die Chance, in Zukunft vermehrt auf moderne Verlegemethoden zu setzen; denn nicht jedes Kabel muss 60 Zentimeter tief mit einem herkömmlichen Bagger vergraben werden. Das geht nach § 127 TKG auch einmal als Oberleitung, mit komplett grabenlosen Verfahren, mit Fräsen oder sogar in Abwasserkanälen. So kommt man dann zu fast 70 % schnelleren Bauzeiten und geringeren Kosten, was wiederum dazu führt, dass sich der eigenwirtschaftliche Ausbau früher lohnt und man an dieser Stelle Steuergeld sparen kann. Dafür sollte gezielt Aufklärung in den regionalen Bauämtern betrieben werden. Werte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen langwierigen Abstimmungsprozess abschließen und einen weiteren Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Glasfasernetz gehen. Ich freue mich auf die vor uns liegende konstruktive Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Glasfaserausbaus und bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Nun übergebe ich das Wort an die SPDFraktion, Herrn Kollegen Panter.