Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es immer gut ist, wenn es Dialog gibt und man sich an Gesprächen beteiligt. Ich glaube, dass die Form, die gewählt worden ist, eine Möglichkeit war, sich den Meinungen der Bürger Europas zuzuwenden. Wir haben uns als Freistaat Sachsen offen an der Diskussion zur Zukunft Europas beteiligt. Dialog, der Austausch von Meinungen, bleibt deshalb ein wichtiger Ansatz der Demokratie, der uns stärker auf Augenhöhe, weniger in Oben und Unten bringen soll. Natürlich muss man der Frage, welche Schwerpunkte letztendlich in der Zusammenfassung gesetzt werden, nachgehen. Die Fragen, welche Mehrheitsmeinungen dort dargelegt worden sind, sollten sich dann auch im Diskussionspaket am Ende widerspiegeln. Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Europa wäre der bessere Weg gewesen. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat aber den Dialog dennoch gestärkt. Wir brauchen aber eine stärkere Einbringung der Regionen Europas. Die Regionen Europas sind das Fundament der Europäischen Union mit der Stärke ihrer Nationalstaaten. Ich glaube – das ist eine Sache, die sehr deutlich anzusprechen ist –, das Einstimmigkeitsprinzip gibt derzeit allen Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte, aber auch die gleiche Verantwortung, ob groß oder klein. Am Ende entsteht bei jeder Entscheidung dennoch Befriedung. Die Suche nach Kompromissen sieht das eine oder andere Mal den einen oder anderen als großen Sieger, aber auch manchmal als Verlierer. Das sind eben auch Ergebnisse der Kompromisse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Position und die Forderungen der Präsidenten der Regionalparlamente Europas, dass die Konferenzergebnisse nicht dazu führen dürfen, die Subsidiarität und die in den Verträgen garantierte Kompetenzverteilung infrage zu stellen. Dies schließt eine Zentralisierung der Europäischen Union aus. Sie wird weiterhin auf den Schultern der Nationalstaaten, die die Hauptentscheidungen zu treffen haben, ruhen. Die Meinung, dass die Grundsätze der Subsidiarität stärker beachtet werden müssen als Zentralisierungstendenzen, ist in jeder Rede immer wieder zu hören. Ich glaube, es müssen jetzt an dieser Stelle auch Taten folgen; denn die Vorschläge, die auch die regionalen Parlamente dazu gemacht haben, sollten Beachtung finden. Wir wollen als Regionen und durch Verfassung legitimierte Parlamente ein stärkeres Mitspracherecht bei der Europäischen Union und bei den Entscheidungen. Subsidiarität und Mitsprache der Regionen dürfen nicht abgeschafft, sondern sie müssen erweitert werden. Das schließt dann eine sogenannte – meine Kollegin hatte es angesprochen – Republik aus. Zur Res publica muss viel, viel mehr da sein, als nur einen Namen zu finden für ein zentralistisches Gebilde, das sehr weit weg von den Bürgern ist. Wir brauchen – und darin unterstützen wir die Meinung der Parlamentspräsidenten, auch unseres Präsidenten Dr. Matthias Rößler – ein Initiativrecht für die regionalen Parlamente, damit über dieses Initiativrecht die regionalen Parlamente ihr Mitspracherecht bei Entscheidungen der europäischen Ebene mitgestalten können. Wir brauchen aber auch garantierte Rechte bei der Subsidiaritätskontrolle, denn die derzeitige Praxis ermöglicht es uns nur in geringem Umfang, unsere Meinung, aber auch unseren Widerspruch zu Entscheidungen vorzutragen. Ich verweise darauf, dass der Sächsische Landtag in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich gemacht hat, dass es beim Katastrophenschutz keine Zentralisierung auf europäischer Ebene geben darf. Wir haben zwar im Rahmen unserer Landeszuständigkeit für den Katastrophenschutz eine Eingangsbestätigung unseres Widerspruchs bekommen. Aber wir haben keine Antwort darauf bekommen, warum die Europäische Union dennoch unabhängig von vielen Einwendungen der Parlamente in Europa ihre ursprüngliche Position, Katastrophenschutz auch auf europäischer Ebene zu regeln, durchgesetzt hat. (Sebastian Wippel, AfD: Weil das so ist!) Das hat gefehlt. Vertragsänderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen über diesen Weg nicht erzwungen werden. Die CDU als Europapartei wird sich weiterhin für eine starke EU mit starken Nationalstaaten und starken Regionen einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – vereinzelt Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Tändler-Walenta, bitte.