Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kollegin Hanka Kliese sehr dankbar dafür, dass sie auf ein bedeutendes Projekt hingewiesen hat, ein kleines Förderprogramm mit großer Wirkung im Freistaat Sachsen: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Programm „Zukunftsregion Freistaat Sachsen – Republik Polen – Tschechische Republik“ und die interregionale Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass Sie das angesprochen haben; denn es zeigt, dass man Förderprogramme im europäischen Kontext nicht nur für Nutzer aus dem professionellen Bereich gestalten kann, sondern auch für Nutzer aus Vereinen, und dass es Bürgerinitiativen gibt, die ein sehr vereinfachtes Verfahren dafür haben, Anträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu stellen. Im Übrigen ist wichtig anzumerken: Es sind nicht nur junge Menschen, die die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nachbarländern pflegen, sondern es sind auch ältere Menschen, die diese Bande zu unseren Nachbarn pflegen. Sie sind notwendig und wir brauchen sie. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist vorbildlich, da sie von den Bürgern in unseren drei Ländern getragen wird. Wir empfinden es neben den vielen Begegnungen als gut, in der Tschechischen Republik ein gutes Mittagessen zu bekommen, schätzen den Bigosch in Polen sehr und begrüßen es, dass die tschechischen bzw. polnischen Bürger gern in unsere Städte kommen und uns besuchen. Die Zusammenarbeit dieser drei Länder ist wichtig, da sie zeigt: Wenn Menschen in den Grenzregionen miteinander fair und friedlich zusammenarbeiten, dann kann es ein gutes Fundament für diese Europäische Union geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der Unterstützung der Europäischen Union – darauf hat auch Frau Kollegin Hanka Kliese hingewiesen –: Mehr als 20 Milliarden Euro haben wir seit dem Jahr 1991 für den Aufbau unseres Landes erhalten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist immer dasselbe!) Nun haben wir nochmals eine Unterstützung erhalten und ich möchte der Europäischen Union klar sagen: Wir werden diese Unterstützung auch in der nächsten Förderperiode benötigen, da es nicht in allen Regionen des Freistaates Sachsen einen freitragenden Aufschwung gibt, durch den wir unabhängig von Unterstützungen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir werden in den Grenzregionen mehr Unterstützung benötigen, damit die jungen Menschen uns nicht davonlaufen. Wir haben in den Landkreisen Görlitz, Bautzen und im Erzgebirgskreis zu viele junge Menschen verloren, die uns für die Entwicklung der Gesellschaft, aber auch in der Wirtschaft und in den Vereinen fehlen. Deshalb möchte ich die Europäische Union, aber auch die Staatsregierung an dieser Stelle dazu ermutigen, immer wieder deutlich zu machen, dass wir uns weiterhin in einem Aufholprozess befinden und dass wir auf diesem Weg nochmals Unterstützung benötigen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss auf ein anderes Problem hinweisen: Wir haben in Europa bzw. in der Europäischem Union eine riesengroße Anzahl an Minderheiten, an kleinen Völkern, an Sprachgruppen, an Menschen, die sich in ihrer Muttersprache bemühen, Kultur, Überlieferung und Gesellschaft weiterleben zu lassen. Deshalb kann ich Sie nur dazu auffordern, alles zu tun, dass auch die Minderheiten in Europa, die sich seit Jahrhunderten hier befinden und immer den schweren Kampf führen mussten, ihre Sprache zu erhalten und ihre Kultur und Überlieferung an die nächste Generation zu geben, Ihren Respekt in der Europäischen Union erfahren. Wir wissen, dass es in Deutschland die Dänen und die Friesen sind, die eine noch kleinere Gruppe darstellen und enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Sprache zu erhalten, und dass es – neben Sinti und Roma – das kleine Volk der Sorben gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es diese Volksgruppen, Völker und Minderheiten in Europa sehr schwer haben, an der Entwicklung der Europäischen Union zu partizipieren. Diese kleineren Völker haben eben nicht die Chance, europäische Unterstützung zu erhalten, weil die Eigenmittel nicht aufzubringen sind, wie es in der Mehrheitsbevölkerung, im Wirtschafts- und kulturellen Leben von großen Gruppen, der Fall ist. Deshalb will ich noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen eine stärkere Unterstützung von Minderheiten, kleinen Volksgruppen und Völkern in Europa, damit dieses Verständnis, eine weitere Sprache neben der Mehrheitsbevölkerung zu sprechen, an Bedeutung zunimmt. Wir brauchen diese Unterstützung, damit auch die kleinen Völker Europas eine Chance haben, an den unterstützenden Maßnahmen der Europäischen Union zu partizipieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)