Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen, Frau Staatsministerin Katja Meier, für Ihre Fachregierungserklärung zum Thema Europa und den Abriss Ihrer Schwerpunkte. Dies tue ich auch in Verbindung mit Ihren Bemühungen, den Freistaat Sachsen aktiv an europapolitischen Diskussionen zu beteiligen und Entwicklungen herbeizuführen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir als CDU-Fraktion für eine starke Europäische Union, ein bedeutendes Friedensprojekt, das von starken Nationalstaaten und starken Regionen getragen werden muss. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir stehen aber auch für ein starkes Sachsen in der Mitte Europas und wollen uns an den europapolitischen Debatten aktiv beteiligen. Dabei bringen wir uns mit unseren Erfahrungen aus der Zeit der friedlichen Revolution genauso wie aus der Zeit des Aufbaus unseres Landes mit ein. Gemeinsam mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn können wir neue Impulse für die Entwicklung Europas geben. Deshalb muss es einen stärkeren Dialog zwischen den Entscheidern in der EU und den Bürgern Europas geben. Mitsprache bedeutet auch Mitentscheidung. Dialog hat den Vorteil, die Situation aus den Regionen Europas mit unterschiedlichen Sichtweisen zu erfahren und damit den Regionen ein besseres Verständnis entgegenzubringen. Dies gilt besonders für die Grenzregionen in der EU. 30 % aller Einwohner der Europäischen Union leben in den Grenzregionen Europas. Die EU muss die Grenzregionen stärker unterstützen, da es dort mehr Nachteile gegenüber den Metropolen gibt. Um diese Nachteile auszugleichen, muss die EU stärker für Ausgleich sorgen, damit die Abwanderung aus den Grenzregionen gestoppt wird. Gleichzeitig bleiben die Grenzregionen Europas die Gradmesser für gute und schlechte politische Entscheidungen. Auch zu den Fragen der Unionsbürgerschaft, der europäischen Klimapolitik, der Rechtsstaatlichkeit und der Migration müssen die Regionen und Regionalparlamente stärker einbezogen werden und sich auch positionieren können. Wir brauchen eine stärkere Mitsprache der Regionen, damit sie diese Europäische Union auch stärker als Fundament tragen können. Denn Subsidiarität ist keine Einbahnstraße: Subsidiarität bedeutet starke Regionen und starke Nationalstaaten – für eine starke Europäische Union. (Beifall bei der CDU) Wichtig sind für uns auch die Werte, die Europa zusammenhalten: Demokratie, Frieden, Freiheit, Achtung der Menschenwürde und Bewahrung der Schöpfung – sie sind für uns die wichtigsten Grundlagen der EU, die niemals preisgegeben werden dürfen. (Beifall bei der CDU und bei der Staatsregierung) Die Rechtsstaatlichkeit gehört als Teil der Demokratie zu den Grundlagen einer friedlichen Entwicklung in der EU und muss in den Nationalstaaten gefestigt werden. Frieden ist dabei der wichtigste Teil unseres Zusammenlebens. Wir wünschen den Menschen in der Ukraine, dass es so schnell wie möglich Frieden gibt, damit die EU schnell beim Wiederaufbau helfen kann. Deshalb darf die EU nicht geschwächt werden. Nur eine starke Europäische Union und starke europäische Staaten können den Menschen in der Ukraine, aber auch den notleidenden Menschen in Afrika helfen. Ich habe Sorge, dass die EU eines bisher nicht begriffen hat: Kriege werden nicht beendet, wenn man die eigene Wirtschaft schwächt. Die rasant steigende Inflation muss gestoppt, der Rohstoffentzug muss beendet werden. Wir brauchen ein Umdenken, damit Europa nicht ins Wanken gerät. Die wichtigste Grundlage für eine starke EU ist und bleibt eine starke Wirtschaft, die Werte schafft, Frauen und Männern Lohn bringt, Familien unterstützt und schließlich Steuern erwirtschaftet, von denen andere gesellschaftliche Gruppen finanziert werden. Auch andere politische Diskussionen werden damit finanziert. Eine starke Wirtschaft finanziert die Grundlagen der Europäischen Union, und nur eine starke EU wird Menschen in Krisenregionen helfen können. Vorige Woche habe ich mit Unternehmern aus unserer Heimat gesprochen. Sie haben mich gefragt, ob ich eigentlich weiß, welche Auswirkungen die Verteuerung der Energiepreise auf die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Sachsen haben. Mir wurde auch erläutert, wie wichtig die Rohstoffsicherung von bezahlbaren Erdölprodukten aus Schwedt und Leuna für die sächsische Wirtschaft ist. Wir brauchen Rohstoffe für das Funktionieren der Wirtschaft und bezahlbare Energie für Unternehmen und Bürger. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Signale der Arbeiter und der Unternehmen versteht, ernst nimmt und ihrer Verantwortung bei der Rohstoffsicherung nachkommt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn Rohstoffsicherung ist Bundesaufgabe. Sie ist wichtig, damit nicht die Arbeitsplätze, die wir beim großen Strukturwandel in den Neunzigerjahren gerettet haben, jetzt in Gefahr geraten oder gar verloren gehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union die strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in Europa sichern. Denn nur das, was vorher erarbeitet wurde, kann auch verteilt werden. Die Krisen der letzten Zeit drängen die EU zu strategischen Veränderungen. Wir brauchen ein Umdenken in den wichtigen Grundlagen unseres wirtschaftlichen Lebens, das natürlich unser gesamtes Leben unterstützt. Wir müssen die Industrieproduktion zurück nach Europa holen, damit wir unabhängig werden. Wir brauchen bezahlbare Energie – damit sichern wir ein Leben für die Wirtschaft, aber auch für die Bürger. Wir müssen die Chipindustrie als eine Schlüsseltechnologie in Europa stärken. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Wir erwarten, dass die EU mehr Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen plant, die in Europa produzieren. Dies trifft natürlich auch für Unternehmen zu, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben. Wir brauchen weiter eine starke Landwirtschaft, damit eine weitestgehend eigene, eigenständige Ernährung gesichert werden kann und wir auch hier geostrategisch eine Unabhängigkeit herbeiführen können. Der Aufholprozess in den strukturschwächeren Regionen muss beschleunigt werden. Wir brauchen auch von Europa ein klares Signal für starke Familien in der Europäischen Union. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die EU wird die Sicherung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in Europa auf Platz 1 vorziehen müssen, damit wir den Herausforderungen der schwierigen Krisen, die zu bewältigen sind, auch gerecht werden. Alle anderen Themen werden sich in an dieser Frage orientieren müssen. Europa orientiert sich sehr stark an den Eliten, meine Damen und Herren – wir brauchen aber ein Europa, das auch den Bürgern zuhört, ihnen eine Chance gibt und ihre Erfahrungen in ihre Arbeit aufnimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)