Petra Čagalj Sejdi

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder viel gehört. Das meiste davon, was eben gesagt wurde, hat mit dem Antrag leider nicht viel zu tun. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es war eher eine bunte Soße, gespickt mit „illegal, illegal, illegal“ und dazwischen mal „Aufenthaltsgesetz“ und „Asyl“, wobei Sie auch nicht wirklich in der Lage waren, es genau auseinanderzuhalten. Ich würde Ihnen vorschlagen, was das häufige Verwenden von Fremdwörtern – in diesem Fall „illegal“ – angeht: Stellen Sie in der Fraktion jemanden ein, der Ihnen die Fremdwörter genau erklärt. Ich bin es leid, hier immer wieder erklären zu müssen, was beispielsweise „illegal“ bedeutet und wer sich illegal im Land befindet und wer nicht. Aber nehmen Sie von mir als ehemalige Deutschlehrerin diese Empfehlung an: Machen Sie eine Schulung und lassen Sie sich zu Fremdwörtern unterrichten. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Jetzt zum eigentlichen Anliegen, denn über deutsche Sprache und ihren Gebrauch reden wir heute nicht, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt zur Sache!) sondern über ein sehr wichtiges Anliegen: Menschen, die bereits hier leben und ein gutes und schönes Leben führen, sollen die Chancen und Möglichkeiten haben, dies weiterhin fortzusetzen, und zwar in Sicherheit. Es ist völlig klar, dass es ein Herzensanliegen von mir und meiner Fraktion ist, allen Menschen eine Chance bei uns zu bieten, und dass wir dem auch gerecht werden wollen. Es geht um die vielen Menschen, die zum Beispiel einen schweren Weg hinter sich gebracht haben und nach der Flucht in Sachsen angekommen sind, die hier eine Familie gegründet, Arbeit gefunden und die Sprache erlernt haben, mit allem, was dazu gehört, und die trotzdem nicht jeden Abend ruhig schlafen gehen können, weil sie nicht wissen, ob sie nicht vielleicht doch abgeschoben werden. Wenn wir uns das einmal vor Augen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir vom Sächsischen Ausländerbeauftragten in der Presse gelesen haben und an vielen Stellen hören, dann werden uns in Sachsen in den nächsten zehn Jahren 180 000 Fachkräfte fehlen. Wir fahren gerade mit voller Power auf eine Wand zu. Ich denke, wir sollten schnell das Steuer herumreißen und umlenken. Es ist doch naheliegend, dass wir vor allem die Potenziale der Menschen nutzen sollten, die bereits hier im Land leben. Aus diesem Aspekt betrachtet, ist es unheimlich wichtig, über das Anliegen, das DIE LINKE formuliert hat, auf jeden Fall nachzudenken und die Änderungen der Aufenthaltsgesetze, die vom Bund ausgehen, in diese Richtung zu lenken. Aber mir geht es um viel mehr: Es geht mir darum, dass die Menschen, die hier ein Zuhause gefunden haben und sich heimisch fühlen, aus menschlicher Perspektive nicht einfach wieder entwurzelt und in ein Land gebracht werden können, in dem sie Angst haben, in dem ihre Kinder die Sprache nicht mehr sprechen und in dem sie sich nicht zu Hause fühlen. Es erscheint auch absurd, diese Menschen abzuschieben gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihren Willen bereits erklärt hat, hier ein Gesetz zu schaffen, und dass es auch nicht von den Betroffenen abhängt, wann das Gesetz endlich vorliegt. Sie können es ja gar nicht beeinflussen. Absurd ist es, weil bereits jetzt Arbeitsstellen und Arbeitsverträge vorhanden sind, aber diese Sicherheit fehlt. Auf der anderen Seite befinden sich viele Menschen in der Situation, dass sie nicht eingestellt werden, weil es dem Arbeitgeber zu gefährlich ist. Aber das Problem, das ich im Antrag sehe, ist, dass wir richtig handeln müssen. Die ermessenslenkenden Anwendungshinweise sind auf eine Aufenthaltsbeendigung in dieser Form nicht umsetzbar; denn das geplante Aufenthaltsrecht ist leider noch Zukunftsmusik. Wir haben es noch nicht umgesetzt und wir können keine Rechte aufgrund von Absichtserklärungen einräumen. Für uns gilt leider nach wie vor das gängige Aufenthaltsgesetz, und leider sind ausreisende Menschen demnach abzuschieben und die Vollzugsbehörden haben hierbei keinerlei Ermessen. Damit können wir ihnen auch keinen Raum für ermessenslenkende Anwendungshinweise geben. Ja, es gibt Bundesländer, die sich dahingehend ausgesprochen haben. Aber diese vier Bundesländer beschränken sich auf die Aufforderung an die Vollzugsbehörde, Menschen nicht abzuschieben. Genau das ist es, was wir brauchen: diese Aufforderung. Sie wissen, wie hart die Diskussionen zum Thema Bleiberecht auch in der Koalition sind. Von daher hätte ich mir gewünscht, dass wir uns vielleicht noch Zeit gelassen hätten, bevor wir das hier auf die Bühne heben, weil ich auch den Wunsch hege, dass wir mit unserem neuen Innenminister hierzu ins Gespräch kommen können, bevor wir hier alle zu einem Statement zwingen. Ich denke, das ist gerade leider etwas kontraproduktiv. Noch einen letzten Satz an den Innenminister, der jetzt nicht anwesend ist, aber das vielleicht doch noch hört: Machen Sie sich stark, dass die Bundesregelung bald kommt! Machen Sie sich stark dafür bei der Innenministerkonferenz im Bundesrat! Und lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir eine Vorgehensweise finden können, um die Menschen vor der Abschiebung zu schützen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Für die SPD-Fraktion jetzt, bitte, Albrecht Pallas.