Jörg Markert

Herr Barth, ich gehe auch auf mehr ein als nur auf den Berichtsteil. Folgen Sie einfach weiter meinen Ausführungen, dann werde ich Ihnen eine Fülle von Möglichkeiten aufzeigen, warum dieser Antrag heute einfach nicht hierhergehört. Insofern wünsche ich Ihnen eine weitere schlaue Debatte, in der Sie vielleicht noch etwas mitnehmen können. Weiter im Text: Wir haben in Sachsen mit der Allianz Sichere Sächsische Kommunen, der sogenannten ASSKomm, ein wirkungsvolles Instrument geschaffen – wir haben es gestern gehört –, mit dem in über 50 Kommunen präventiv gehandelt wird. Dieses Instrument ist geeignet, auch zum positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beizutragen und dies weiterzuentwickeln. Kommen wir nun zu Ihrer Forderung, intelligente Videoüberwachung an allen Grenzübergängen einzusetzen. Dazu finden wir im Antrag keine Begründung, was das konkret angeht. Wenn man in die Studie der Konrad-AdenauerStiftung schaut, die Sie selbst zitiert haben, stellt man fest, dass es dort eine Grafik gibt, die mitteilt, dass gerade unter den AfD-Anhängern der Anteil an Befürwortern am geringsten ist, wenn es darum geht, Kennzeichen an großen Straßen zu erfassen. Da stelle ich mir schon die Frage, wie das zusammenpasst, wenn Sie an Grenzübergängen Erfassungen vornehmen wollen, während Ihre eigene Klientel das bei der Kennzeichenerfassung anders sieht. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie offensichtlich nicht verstanden haben, welche Technik wir im Land haben!) Auswirkungen: Entfallene Grenzkontrollen ersatzweise durch binationale oder trinationale Streifen durchführen zu lassen, ist auch ein Punkt, den Sie thematisieren. Wir wissen, dass es binationale Streifen schon gibt; auch das war gestern Thema der Fachregierungserklärung. (Zuruf von der AfD: Aber nicht rund um die Uhr!) Aber vermutlich verbirgt sich dahinter auch der Gedanke, dass Ihnen Grenzen innerhalb Europas viel lieber wären als freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Kurzum, AfD, ich muss es Ihnen leider sagen: Es ist ein reiner Schaufensterantrag, mit dem Sie versuchen, auf den letzten Metern vor einer Wahl bei der eigenen Klientel noch einmal zu punkten. Wir raten zu einem sachlichen Verfahren im Sächsischen Landtag unter Einbeziehung der Staatsregierung und mit entsprechendem inhaltlichen Austausch. Deswegen werden wir das heute hier ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Markert für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Kerstin Köditz.