Jörg Markert

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Wippel, Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Antwort schon kennen. Jetzt hoffe ich nicht, dass Sie enttäuscht sind, wenn Sie feststellen, dass dem nicht so ist. Vielleicht komme ich gleich zum Ergebnis. Das Ergebnis ist, dass Ihr Antrag heute und hier im Plenum überflüssig ist. (Oh-Rufe bei der AfD) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Sie sind offensichtlich nicht an einer fachlich inhaltlichen Diskussion interessiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wundert uns aber nicht!) – Das wundert uns nicht, genau. – Der Antrag wurde nicht im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt, er wurde dorthin überwiesen, aber dort von Ihnen bislang nicht aufgerufen. In Teilen ist Ihr Antrag auch ein Berichtsantrag. Sie wollen also erfahren, wie viele Polizeistandorte rund um die Uhr besetzt sind, und Sie bitten zu berichten, wieviel Prozent der sächsischen Fläche und der Bevölkerung binnen 15 Minuten durch die Polizei erreicht werden können. Es wäre sinnvoll gewesen, genau zu diesen Punkten die Antwort der Staatsregierung abzuwarten, damit wir die Ergebnisse von der Staatsregierung berichtet bekommen. Sie versuchen, hier voreilig politische Folgerungen abzuleiten. Es scheint Ihnen gar nicht um den Inhalt zu gehen. Für mich hat das deshalb den Eindruck, dass Ihr Antrag fehlgeleitet ist. Es stellt sich für mich so dar, dass es eine reine Schaufensterpolitik und nichts anderes als Wahlkampfgetöse der AfD ist. (Oh-Rufe der AfD) Gestern hätten Sie auch eine gute Gelegenheit gehabt, sich mit Ihren Fragestellungen im Rahmen der Fachregierungserklärung des Innenministers auseinanderzusetzen. Außerdem hat der Ausschuss für Inneres und Sport jüngst eine öffentliche Anhörung zum aktuellen Bericht der Fachkommission der Polizei vorgeschlagen und angeregt. Auch dort wäre es in diesem Kontext möglich gewesen, Ihren Inhalt oder Ihre Themen zu platzieren. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, finde ich es interessant, dass Sie dort auf eine Studie der Konrad-AdenauerStiftung verweisen, wonach 66 % der Bevölkerung Kriminalität für ein sehr großes Problem halten. Wenn man aber schaut, und das verschweigen Sie natürlich in Ihrem Antrag, steht unter dieser Grafik auf Seite 3 – ich zitiere –: „Das Meinungsbild, nach dem Kriminalität ein großes Problem ist, ergibt sich allerdings auch durch die direkte Frage, bei der die Befragten mit dem Thema direkt konfrontiert werden. In den Befragungen des Politbarometers, das zweiwöchentlich offen nach aktuellen wichtigen politischen Problemen fragt, kommt Kriminalität kaum vor.“ Wenn ich Menschen natürlich direkt frage, ob sie Kriminalität für ein Problem halten, was sollen die Menschen denn antworten? Dass es ihnen vollkommen gleichgültig ist? Wer also aus Umfragen zitiert, Herr Wippel, sollte auch immer die Fragestellung beachten; das ist empirisches Einmaleins. Im Übrigen – und das hätte die AfD als Leserin der Pressemitteilung des Innenministeriums auch wissen können – hat der Freistaat Sachsen selbst eine Studie in Auftrag gegeben, mittels derer durch die Befragung von 11 000 Personen durch das infas-Institut im Freistaat Sachsen herausgefunden werden soll, wie das Sicherheitsgefühl der Menschen im Freistaat Sachsen tatsächlich ist. Des Weiteren ist der Antrag, wenn man ihm überhaupt etwas Positives abgewinnen will, ein Kennzeichen dafür, dass die Sächsische Staatsregierung mit ihren derzeitigen Planungen, den Einstellungskorridor bei der Polizei hochzuhalten, absolut richtigliegt. Es braucht diesen Antrag der AfD also schon deshalb nicht, weil auch die Koalition darum weiß, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger zum Teil von der polizeilichen Sichtbarkeit abhängt – weshalb die Polizei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt worden ist. Nach dem Willen der Koalition wurde genau dieser Prozess auch weitergeführt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?