Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen steht vor der größten industriellen und wirtschaftlichen Veränderung der letzten 30 Jahre. Die Digitalisierung, die Demografie und die Dekarbonisierung werden vieles in unserer Gesellschaft verändern, und wir müssen einige Dinge neu denken, wenn wir in unserer Wirtschaft weiter sicher vorankommen wollen. Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Landkarte in Europa und in Deutschland neu geschrieben wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir Innovationen in den Fokus unserer Politik stellen. Dies tun wir heute mit einem Blick auf das Gründungsgeschehen in Sachsen. Warum tun wir das? – Weil wir – so sagt es bereits der Titel unseres Antrags – die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen stärken wollen. Eine innovative Start-up-Szene gehört unzweifelhaft dazu. Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung in der Start-up-Szene gewonnen. Das liegt nicht allein an den zwei Digital Hubs des Bundes in Leipzig und in Dresden als wichtige Knotenpunkte für Gründer, Innovatoren und etablierte Unternehmen, sondern das liegt an einer ganzen Reihe von Strategien und Konzepten, Unterstützungsangeboten, Netzwerken und Förderprogrammen, die wir in Sachsen bereits auf den Weg gebracht haben, um Gründerinnen und Gründer diesbezüglich zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht, wie unsere gesamte Gesellschaft, vor einem Modernisierungsjahrzehnt. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Heute müssen wir Entscheidungen treffen, damit unsere Wirtschaft, damit unser gesamtes Land in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und wir national und international bestehen können. Gerade wir Sachsen wissen doch, was Transformationsprozesse bedeuten und wie man sie meistert. Gerade wir Sachsen wissen, wie wichtig es ist, Antworten auf neue Herausforderungen zu geben. Wir haben jetzt die Chance auf einen Vorsprung Ost. Dazu gehört nicht nur die Transformation in der Energiebranche oder in der Industrie, sondern dazu gehört vor allem, unsere Gründerinnen und Gründer stark zu machen. Sie sind unsere Innovationstreiber, sie bringen uns voran; denn ohne Innovation herrscht Stillstand. Ohne Innovation gibt es keine Weiterentwicklung, und dann wird Sachsen abgehängt. Wir wollen das Gegenteil von Stillstand, wir wollen Innovationen fördern. Klar ist auch, wenn sich die Zeiten ändern, müssen wir unsere Gründerförderungen an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Eines ist in jedem Fall richtig: Heute wird anders gegründet, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Lassen Sie mich deshalb drei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind: Erstens. Wir wollen unsere Unternehmensgründungsstrategie fortschreiben. Hierbei muss es nicht nur darum gehen, die Ergebnisse der Evaluation, die wir ebenfalls mit diesem Antrag anstreben, einfließen zu lassen, sondern es geht darum, eine ganzheitliche Strategie zur Etablierung, die eng mit den Innovationsstrategien verknüpft wird und anschlussfähig an andere Strategien und Programme ist, zu fahren. Zweitens. Wir wollen unsere Gründer- und Innovationsplattform futureSAX stärken, denn mittlerweile hat sich futureSAX, vor allem durch tatkräftige Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und des Sächsischen Landtags, zur zentralen Plattform für Innovation im Freistaat Sachsen entwickelt. Im Jahr 2018 wurde futureSAX zu einer GmbH umgewandelt und auf ein festes, tragfähiges Fundament gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dort auch einen Aufsichtsrat zu installieren, wobei wir darauf achten wollen, dass dieser geschlechtergerecht besetzt wird. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Wir wollen vor allen Dingen die Rahmenbedingungen für Gründerinnen verbessern. Ich als Landesvorsitzender der SPD fahre nunmehr seit über 200 Tagen durch den Freistaat Sachsen und besuche innovative Unternehmen. Ich stelle fest, dass es dort, wo Frauen beschäftigt sind, besonders viel Innovation gibt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der großen Beteiligung beim Sächsischen Gründerinnenpreis. Mit dem im Jahr 2018 von Petra Köpping eingeführten Gründerinnenpreis werden jährlich Gründerinnen für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet. Ziel war und ist es, Existenzgründungen von Frauen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und das gründerinnenfreundliche Klima in Sachsen noch weiter zu verbessern. Das heißt aber auch, dass wir schauen wollen, wie wir unsere Beratungsangebote und Förderprogramme weiter verbessern können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir blicken in Sachsen auf eine erfolgreiche Gründerszene. Wir haben eine ganze Reihe von attraktiven Förderprogrammen, wie etwa den InnoStartBonus und den Technologiegründerfonds. Wir haben eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft, die ebenfalls innovativ Dinge vorantreibt und seit einigen Jahren auch auf Cross Innovation setzt, zum Beispiel die Verbindungen zwischen dem Handwerk und der Tourismusbranche. All diese innovativen Menschen brauchen wir in Sachsen, um im Modernisierungsjahrzehnt nach vorn zu kommen. Wir brauchen Gründerinnen und Gründer, um den Vorsprung Ost nach Sachsen zu holen und dafür zu sorgen, dass er hierbleibt. Dafür brauchen wir nicht nur die bewährten Instrumente, sondern wir müssen sie auch nachschärfen, ausbauen und auf die Höhe der Zeit bringen. Diesen Anspruch formulieren wir mit diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht Kollege Beger für die Fraktion der AfD.