Ronald Pohle

Herr Böhme, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag gesagt, die Aufrüstung wäre nicht nötig, weil schon genügend Aufrüstung da wäre. Ich habe Ihnen zugerufen, wie ist es eigentlich mit der Forderung der Ukraine nach Waffenlieferungen. Wie sollten wir als Deutschland Waffen liefern, wenn wir keine hätten, wenn wir keine produzierten? Das wäre jetzt die zentrale Frage an Sie. (Zuruf von der AfD: Es gibt den Ringtausch!) Zum Redebeitrag meines grünen Koalitionspartners. Frau Schubert ist jetzt leider nicht da. Sie hatte das Thema Cybersicherheit angesprochen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber ich bin da!) – Ja, ja. – Ich möchte zur Klarstellung nur sagen: Die Aufstellung des Zentrums für Cybersicherheit der Bundeswehr ist am 1. April 2017 erfolgt und die Aufstellung der Cyberagentur des Bundes ist im Jahr 2019 erfolgt. Das ist ein Thema, das nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen sollte. Insofern hat es kein Copyright der GRÜNEN bzw. der Ampel, die derzeit im Bund das Sagen hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) Eines möchte ich jetzt noch einmal glatt ziehen. Wir reden hier so viel von Respekt. Ich habe in meinem Redebeitrag den Anteil der Militärausgaben am BIP von Amerika und der Briten angesprochen. Wie werden denn die Repräsentanten und das Volk von Amerika im Zweifelsfall beschimpft, wenn sie einen falschen Präsidenten haben? Das Gleiche gilt für die Briten. Dann wollen wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, Herr Böhme? Ist es das wirklich, was wir wollen, oder haben wir nicht auch eine Verpflichtung, von der ich gesprochen habe? Das wollte ich einfach glatt ziehen. Machen Sie sich darüber einmal Gedanken, dass wir auch unseren Verpflichtungen nachkommen. Nicht mehr und nicht weniger ist das Anliegen dessen, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall der Abg. Dr. Matthias Rößler und Christian Hartmann, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die AfD-Fraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Auch nicht mehr. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Vorjohann.