Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Herr Gebhardt, vorab die wohl einzige Intention, die wir in diesem Zusammenhang teilen: Auch ich wünsche mir eine friedliche Welt ohne Waffen und Gewalt. Aber als Realist im fortgeschrittenen Alter komme ich nun zu Ihrem Antrag: Es wird Sie jetzt vielleicht wundern, aber auch ich bin nicht ganz glücklich mit der Bildung des 100-Milliarden-Euro-Bundeswehrsondervermögens, und es wird Sie nun wieder nicht wundern, dass ich aus anderen Gründen als Sie nicht glücklich bin, obwohl Sie in Ihrem Beitrag schon das eine oder andere Überschneidende gesagt haben. Darauf komme ich noch zurück. Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Mich machen zwei Dinge unglücklich: erstens, dass unsere Bundeswehr überhaupt in einen Zustand geraten konnte, der eine wirkliche Verteidigungsfähigkeit fraglich erscheinen und ebenso Zweifel an der Erfüllung von Bündnispflichten aufkommen lässt. Ich bin mir dabei vollkommen bewusst, dass nicht Sie das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte führten. Es erfüllt mich nicht mit Stolz, wenn der höchste General des Heeres im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ostflanke der NATO feststellt, dass wir ziemlich blank dastehen und unsere Möglichkeiten ziemlich limitiert sind. Die deprimierende Aussage Generalleutnants Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, steht im eklatanten Widerspruch zu einer politischen Erkenntnis, die Eingang ins Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr gefunden hat und die ich hier ebenfalls zitieren möchte: „Gleichzeitig jedoch veränderte sich mit der Wiedererlangung der vollen nationalen Souveränität die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es wurde deutlich, dass Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten sowie Verantwortung im internationalen System zukommen wie anderen Staaten. Die Einsätze, insbesondere in Afghanistan, wurden zunehmend robuster und verlangten eine Priorisierung der Aufwendungen für eine angemessene Ausstattung der eingesetzten Truppe. Die Bundeswehr wurde zur Armee im Einsatz.“ Momentan stellt uns der Einsatz in Mali vor schwere Herausforderungen, und der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns auf schaurige Art vor Augen, dass unser Versteck in der Etappe nicht ganz so komfortabel ist, wie es uns jahrzehntelang erschien. Die schönsten Investitionen, die beste Infrastruktur, wenn wir sie denn hätten, die größten sozialen Errungenschaften nutzen uns nichts, wenn wir diese nicht verteidigen könnten, wenn wir potenziellen Angreifern nicht glaubhaft den Eindruck vermitteln könnten, dass ein Angriff auf Deutschland und seine Verbündeten niemals von Erfolg gekrönt sein könnte. Im Rahmen ihres Gipfels 2002 in Prag haben sich die NATO-Staaten bekanntlich zum sogenannten 2-%-Ziel verpflichtet. 2 % des Bruttoinlandsproduktes sollten Verteidigungszwecken dienen. Beim NATO-Gipfel 2014 wurde dieses Ziel bekräftigt, auch von Deutschland. Während wir aber sonst akribisch darauf achten, internationale Verpflichtungen – bindend oder nicht – musterhaft zu erfüllen, halten wir im Bereich Landesverteidigung, wenn es einmal richtig gut geht, 1,3 % des BIP für durchaus ausreichend. Das reicht dann auch für Platz 17 unter den entwickelten Ländern. Die uns verbündeten USA wenden 3,5 % ihres BIP dafür auf, Großbritannien 2,2 % und Frankreich immerhin noch 1,9 %. Aber nicht, dass wir es nicht könnten. In Zeiten des Kalten Krieges stieg dieser Anteil in der Bundesrepublik auf bis zu 4,9 %. Das waren 0,8 Prozentpunkte mehr, als Russland sich seine Sicherheit heutzutage kosten lässt. Nachdem uns der letzte US-Präsident erklärt hat, dass unsere Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, und Putins Truppen uns gefährlich nahekommen, dämmerte es immerhin. Der zweite Grund meines Unwohlseins ist der, dass das, was aus Berlin als Sondervermögen daherkommt, wieder einmal nichts anderes ist als umtitulierte Schulden. Hier kann ich fast nahtlos an meine Worte zu Ihrem Antrag zur Entlastung der Bürger vom gestrigen Tag anschließen. Deshalb hatten wir gestern diesen kurzen Disput. Bei jeder Gelegenheit bemühen wir die Floskel vom reichen Land, für das es keine nicht zu lösenden Probleme gebe und das anderen Ländern auf dem Feld der Problemlösung jederzeit schulmeisterlich raten könne. Taucht aber ein ernstes Problem vor uns auf, benötigen wir nur eines: neue Kredite. Kein Problem ist uns zu schade, es nicht als Begründung zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse zu verwenden. Dieses lästige Instrument, das wir im Angesicht des finanziellen Abgrundes in unsere Verfassung aufgenommen haben, führte immerhin auf den Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nur das ist generationengerecht, nachhaltig und schafft die Basis für schnelle Problemlösungen in welchem Bereich auch immer. Ungezügelte Verschuldung hingegen macht die uns folgenden Generationen vielleicht noch nicht zu den letzten, aber ganz sicher zu den handlungsunfähigsten Generationen aller Zeiten. Da wir im Moment aber nun einmal keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Absicherung unserer Verteidigungsbereitschaft haben, sollte die Staatsregierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentrieren, ein wachsames Auge darauf zu haben, dass das Sondervermögen tatsächlich der Bundeswehr zugutekommt, wie es die Union in den letzten Wochen ausverhandelt hat. Zum Verständnis dazu empfehle ich Ihnen meinen gestrigen Redebeitrag zur Inflation. Ich habe dort auf die Resilienz von Wirtschaft, Sicherheit und allgemeinen Wohlstand verwiesen. Welcher Anteil an den 100 Milliarden Euro Sondervermögen in den neuen Bundesländern ankommt, wird wohl überwiegend über den Länderfinanzausgleich erfolgen; denn nennenswerte Standorte der Branche gibt es bei uns nicht. Hier möchte ich das SMWA und die Staatsregierung ermuntern, sich viel mehr für unsere Zuliefererindustrie und reichhaltige Forschungslandschaft bei der Verteilung von Aufträgen im Segment Verteidigungswirtschaft zu bemühen. Hoch dotierte Arbeitsplätze wie bei Pierburg Pump Technology GmbH in Hartha, einem Standort von Rheinmetall, sind hierfür ein hochaktuelles Beispiel. In Hartha sucht man vergeblich nach dem schmutzigen Klischee von Bomben und Kanonen, sondern findet Zukunftsthemen wie Wasserstoffnutzung und neue Mobilität vor. Verteidigungswirtschaft ist in Deutschland streng reguliert und dadurch ein elementarer Baustein für die Verteidigung und gleichzeitig wichtig für eine resiliente leistungsfähige Volkswirtschaft. Jetzt muss ich mir Sorgen machen, Herr Gebhardt. Ich habe in meinem Redebeitrag das gleiche Zitat von Busch, aber aus einem anderen Zusammenhang. Deshalb kann ich es jetzt nicht noch einmal bringen. Ich mache mir Sorgen, wie weit mein Büro schon unterwandert ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Insofern habe ich die wesentlichen Punkte genannt. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Wiesner. Bitte schön, Herr Kollege.