Holger Gasse

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die Laune macht. Wer wollte dem widersprechen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Dann machen Sie es nicht, Herr Gasse, machen Sie es nicht!) Der zweite Teil des Debattentitels „Das Aus für die Grundschule Deutzen macht schlechte Laune“ macht mir besonders schlechte Laune, und zwar deshalb, weil wir über etwas reden, das wir gar nicht zu entscheiden haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah!) – Ja, das ist leider so. – Grundsätzlich gilt: Der Bau, die Sanierung und die Unterhaltung von Schulen sind Aufgaben des Schulträgers, also der Kommunen vor Ort. Das trifft auch für die Gemeinde Deutzen zu. Uns allen ist bekannt – oder vielleicht nicht allen, deswegen sage ich es noch einmal –: Im Jahr 2009 wurden an der Grundschule Deutzen eklatante Mängel an der elektrischen Anlage festgestellt, und – jetzt höre man genau hin – zehn Jahre später war es immer noch so. Es wurden wieder dieselben Mängel festgestellt und protokolliert. Das hat dazu geführt, dass die Gemeinde Deutzen, Ortsteil Neukieritzsch, den Umzug der wenigen Schüler nach Neukieritzsch in ein anderes Gebäude verfügt hat. Das besonders Missliche an der Lage ist, dass wir jetzt zwei Schulmodelle an einer Grundschule haben; einerseits einen jahrgangsübergreifenden Unterricht der Schüler aus Deutzen und andererseits die Grundschule am Standort Neukieritzsch. Das hat damit zu tun, dass eine Entscheidung für die Grundschule Deutzen getroffen wurde, um die Schule im Ort zu erhalten. Die Standortsicherung hätte aber auch von der Gemeinde parallel mit Investitionen begleitet werden müssen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Auch! Richtig!) Wir waren 2019 in der Situation, dass wir dort immer noch eine marode Elektroanlage haben und die Wände sich durch die Stromleitung erwärmen und nicht durch eine Heizung. Mit dem Umzug der Schule Deutzen an den Standort Neukieritzsch wurden die Aktivitäten nach meinem Dafürhalten weiter zurückgefahren. Nun hat die Gemeinde in ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Schließung der Grundschule in Deutzen beschlossen und verfügt. An uns ist es, diesen Mehrheitsbeschluss zu respektieren; denn dieser Mehrheitsbeschluss ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. – So weit zur Sachlage. Der Freistaat Sachsen – das wissen wir alle – unterstützt die Kommunen beim Ausbau, beim Bau und bei der Sanierung der Schulgebäude mit erheblichen Landesmitteln aus dem Doppelhaushalt. Wir werden bald gemeinsam wieder intensiv darum ringen und dann feststellen, dass das Geld nicht für alles reicht und Prioritäten gesetzt werden müssen. Das ist leider so. Prioritäten für Investitionen erfolgen aber in erster Linie vor Ort und auf der Grundlage der Schulnetzplanung des Landkreises und hinsichtlich der Sicherheit des Standortes. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Hierzu bedarf es einer stabilen positiven Schülerzahlentwicklung, die jedoch in Deutzen offensichtlich langfristig nicht gegeben ist. Wenn die Gemeinde nunmehr die Sanierung der Grundschule in Neukieritzsch anstrebt und der Standort mit Blick auf die Grundschüler in Deutzen als gesichert und zukunftsfähig angesehen wird, dann ist es für mich nachvollziehbar, dass der Freistaat investive Mittel in Aussicht stellt, um diesen Prozess, der langfristig nachhaltig ist, positiv zu begleiten. Es ist selbstverständlich, dass die Gemeinde Neukieritzsch nicht noch eine zweite Grundschule circa 2 Kilometer entfernt (Sabine Friedel, SPD: 7 Kilometer!) in Deutzen haben möchte, an der dann 50, 55, oder 59 Schüler lernen. Es ist finanziell nicht machbar, in solch einem kurzen bzw. engen Zusammenhang zwei komplette Grundschulen zu sanieren und zu bauen. Grundsätzlich bleibt es eine kommunale Pflichtaufgabe, für eine ausgewogene und leistungsfähige Infrastruktur in der Bildung Sorge zu tragen – auch für Oberschulen und Gymnasien. Das ist auch gut so. Viel wichtiger wäre gewesen, dass sich die Gemeinden untereinander abstimmen und miteinander kommunizieren. Insbesondere – ich habe es bereits erwähnt – wenn es wie in Deutzen, Neukieritzsch, Lobstädt und Regis-Breitingen drei kleine Grundschulen gibt und diese alle sehr nah beieinanderliegen. Denkverbote bestehen nicht, kommunale Egoismen sind einer sinnvollen Strukturentwicklung im Sinne der Schülerinnen und Schüler und auch der Eltern wirklich fehl am Platz Insofern sind die Kommunen Neukieritzsch und RegisBreitingen gefragt, objektiv über Schulstandorte zu sprechen und damit die Standortsicherheit über ihren Tellerrand hinaus zu schaffen. Hier könnte durchaus der ehemalige Grundschulstandort in Deutzen zur Ausweisung einer leistungsfähigen Oberschule für die ganze Region genutzt werden und eine große Rolle spielen. Denn dafür – und das ist ein sehr komplexes Thema in der Region – fehlt wiederum in Regis-Breitingen das Geld. Dies erfordert jedoch – ich habe es bereits erwähnt – kommunale Zusammenarbeit und das Verständnis für die Belange des anderen.