Frank Richter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Her Mayer, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es doch besser wäre, diese unterschiedlichen Positionen zu den verschiedenen Regelungen, die Sie alle vorgetragen haben, in der öffentlichen Debatte, in der ausreichend Gelegenheit ist, zu debattieren – das haben wir in der Vergangenheit bereits getan – und endlich damit aufzuhören, einzelne Petitionen herauszulösen, welche sich genau dadurch berichten lassen, dass wir sie vorher demokratisch diskutiert haben? Ich denke, wir haben es hier mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das vielleicht auch das Präsidium einmal bearbeiten müsste. Nämlich, dass Sie zum wiederholten Male Debatten, die vorher bereits geführt worden sind, an einzelnen Petitionen aufhängen. So sollte das nicht weitergehen. (Beifall bei der SPD und der CDU)