Jörg Markert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kumpf, es ist schon verwunderlich, dass Sie das jetzt noch einmal herausziehen. Das Thema wurde ja auch in zwei Ausschusssitzungen schon ausreichend inhaltlich besprochen. Man kann es einfach so sagen: Es gibt Programme für die Gaststättenkultur in Sachsen, für die Gastrowirtschaft, für das Gastgewerbe, die momentan aktiv sind. Wenn man sich Ihren Antrag mal anschaut – ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt –, so ist dieser auf die Zukunft gerichtet. Sie wollen, dass die Staatsregierung Mittel in den nächsten Haushalt einstellt, um dann das Gastgewerbe zu unterstützen. Das heißt aber auch, Sie wollen eine Unterstützung erst im nächsten Doppelhaushalt. Wir sind aber der Meinung, dass das Gastgewerbe jetzt eine Unterstützung braucht. Wir kommen gerade aus der Krise. Wir sind momentan optimistisch, aber nicht euphorisch. Wir müssen schauen, wie sich alles entwickelt. Aber ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg und sehen, dass die ganzen Corona-Hilfen, die es gab, auch geholfen haben, gerade im Gastrobereich. Ich glaube, da waren wir gut ausgestattet mit entsprechenden Hilfen, und es ist auch angenommen worden. Wir wollen jetzt helfen, Ihr Antrag ist aber auf die Zukunft gerichtet. Dies nützt den Unternehmern vor Ort nichts. Zum Thema Insolvenzen. Vielleicht fange ich damit an. Ja, es gibt momentan keine Abweichung. Wenn man die Statistiken der letzten Jahre anschaut, dann sind die Insolvenzen im Vergleich der Vorjahre identisch. Die aktuellen Zahlen für das letzte Jahr kommen erst im Sommer, die liegen uns noch nicht vor. Aber für das Jahr 2020 haben wir sie. Da sind sie im Kontext der Jahre zuvor, momentan ist also noch kein Corona-Effekt ablesbar. Da müssen wir sehen, wie die Zahlen, die nach dem Sommer kommen, ausschauen. Die Härtefallregeln, die es durch Bund und Land gegeben hat, aber auch die Überbrückungshilfen haben geholfen. Es ist die Frage, wie wir jetzt helfen können. Es gibt zwei Instrumente, die momentan aktiv sind. Das ist zum einen die Richtlinie „Regionales Wachstum“. Dort sind jetzt ganz bewusst die Bereiche Gastronomie und touristische Infrastruktur eingebaut worden. Da habe ich die herzliche Bitte an die ganze Branche, an alle, die das jetzt verfolgen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, stellen Sie Anträge. Die Programme sind aktiv und entsprechend ausgestattet. Sie können dort Förderungen bis zu 25 % für Investitionsvorhaben beantragen oder bis zu 40 % bei Nachfolgeregelungen. Das ist bei der SAB zu beantragen. Ein weiteres Programm kommt in wenigen Wochen. Wir gehen davon aus, dass Ende Juni entsprechende Anträge gestellt werden können für die Richtlinie „Neustart Tourismus“. Das betrifft den ganzen Bereich des Tourismusgeschehens, in dem auch die Gastronomie einzuordnen ist. Nutzen Sie die Möglichkeiten. Informieren Sie sich darüber. Hierfür stehen bis zu 5,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ansonsten ist natürlich im Gastrobereich der Fachkräftemangel ein großes Problem. Das ist nicht neu, hat sich aber durch die Coronakrise verschärft. Aber auch da gibt es Angebote, zum Beispiel die Kampagnen des Landestourismusverbandes und der DEHOGA Sachsen, die aktiv sind und laufen. Vielleicht sind dem einen oder anderen diese Kampagnen schon begegnet. Ganz kurz noch zum Thema Biersteuer, damit ich dann nicht noch einmal ans Rednerpult treten muss. Die Biersteuer ist eine harmonisierte Verbrauchsteuer. Wenn man diese abschaffen würde, würde man gegen EU-Recht verstoßen. Das bedeutet für den Freistaat Sachsen circa 50 Millionen Euro Einnahmen, auf die wir nicht verzichten können. Insofern läuft das aus unserer Sicht hier ins Leere. Sie haben in Ihren Antrag auch nicht eingebracht, woher Sie die Mittel nehmen wollen, die bei einer eventuellen Aufhebung der Biersteuer im Haushalt fehlen würden. Sie bleiben ein paar Antworten schuldig und schauen in die Zukunft. Aber jetzt wird Hilfe gebraucht. Jetzt gibt es Hilfsangebote. Wir bitten die Unternehmen, diese auch zu nutzen. Jetzt ist die Hilfe am wichtigsten. Ihren Antrag werden wir deshalb ablehnen. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)