Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da kommt jetzt die Sonne zurück, wenn Sie reden!) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt arg abgeschweift sind, möchte ich noch einmal auf den Punkt des Eigentlichen kommen. Ich zumindest habe diesen Antrag so verstanden, dass er sich vor allem wieder mit dem Thema Armutsbekämpfung beschäftigt – was wir auch in der letzten Plenarsitzung schon thematisiert haben. Wie beim letzten Mal habe ich auch heute wieder anzumerken, dass dies natürlich ein Anliegen ist, das auch uns BÜNDNISGRÜNEN sehr am Herzen liegt und uns sehr beschäftigt. Aber wenn wir Armut grundlegend bekämpfen wollen, ist das eben ein Anliegen, das wir in erster Linie auf Bundesebene angehen müssen. Ganz besonders, was Ihre steuerpolitischen Ideen angeht, muss man einfach sagen: Im Landtag wird keine Steuerpolitik betrieben; das ist Bundespolitik. Darüber können wir hier zwar gut diskutieren und vielleicht auch sehr lange sehr viele Ausschweifungen machen; aber letztendlich ist es ein Thema, das wir zwar andiskutieren können und zu dem wir vielleicht Initiativen starten können, aber wir sind nur eines von 16 Bundesländern, das vielleicht im Bundesrat eine Stimme abgeben kann. Wir können hier aber keine endgültigen Entscheidungen treffen. Umso spannender wäre es aus meiner Sicht gewesen, die Haltung der Staatsregierung zu hören. Aber deren Stellungnahme wollten Sie ja leider nicht abwarten, sondern Sie wollten den Antrag gleich heute hier behandeln. Schade aus meiner Sicht, aber na gut. Auch wenn viele Punkte hier im Landtag heute an die falsche Adresse gehen, möchte ich doch auf einige bundespolitische Themen eingehen. Ein Punkt, den wir jetzt schon sehr oft gehört haben, ist die Mehrwertsteuer. Grundsätzlich, finde ich, ist es eine gute Idee, die Mehrwertsteuer zu senken. Ich finde auch den Gedanken, die Verbraucher hiermit zu entlasten, sehr ehrenwert. Ich habe nur Bedenken an dieser Stelle, weil wir Unternehmer nicht dazu verpflichten können, die gesenkte Mehrwertsteuer so auch an die Kunden weiterzugeben. Ein Unternehmer kann den Preis für sein Produkt, das er verkauft, selbst bestimmen. Ob das Brot, der Käse, die Wurst dann auch entsprechend günstiger weiterverkauft werden oder nicht, dafür haben wir keine Handhabe und keine Regelung. Ich befürchte, dass eine Mehrwertsteuersenkung eben anderen Menschen in die Tasche spielen würde. Darüber sollten wir, glaube ich, etwas genauer nachdenken. Wie im letzten Plenum mag ich auch heute einfach noch einmal deutlich machen, dass ich in unsere Bundesregierung großes Vertrauen habe. Wir konnten schon gute Bemühungen sehen, Armut zu bekämpfen. Es wurden bereits verschiedene Entlastungspakete verabschiedet. Man muss auch nicht verschweigen, dass das natürlich erst einmal nur ein Schritt ist, der gemacht wurde. Deutlich wichtiger und ein großer Schritt wäre zum Beispiel eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze, besonders wenn wir an die Inflationsraten denken. Da ist es wichtig, dass wir im Bund eines Tages vielleicht in der Lage sein werden, unterjährig anzuheben. Wir haben jetzt die Entlastungspakete von 200 Euro, aber auch hier darf man natürlich nicht verschweigen: Es ist ein kleiner Schritt, dem noch viele Schritte folgen müssen. Genauso ist es mit dem im Bund beschlossenen Sanktionsmoratorium. Kleine Schritte, größere Folgen – aber das braucht eben seine Zeit. Auch das Thema bundesweite Abgabepflicht für Lebensmittel an Lebensmittelverteilstationen ist eine gute Idee, aber „bundesweit“ sagt eben schon, dass wir das im Bund entscheiden müssen. Nichtsdestotrotz steht meines Wissens das SMEKUL bereits in Kontakt mit sächsischen Initiativen und auch in regem Austausch dahin gehend, wie man helfen und unterstützen kann. Damit sind wir schon bei der Landespolitik. Die Tafeln sind ein wichtiges Thema. Auch wir GRÜNEN haben in den letzten Wochen häufiger mit verschiedenen Tafeln gesprochen und festgestellt: Die Probleme, die hier vorliegen, sind nicht immer die gleichen. Die einen sprechen davon, dass ihnen die Lebensmittel fehlen, den anderen fehlen Ehrenamtliche. Dies ist zum Beispiel ein Punkt, an dem wir im Land ansetzen könnten: mit einer besseren bzw. noch stärkeren Unterstützung von Ehrenamtlichen, einer aufstockenden Ehrenamtsförderung, zum Beispiel im Bereich „Wir für Sachsen“. Das wäre etwas, wo wir ansetzen könnten und was wir als GRÜNE gut finden würden. Ein anderer Punkt, der uns GRÜNEN sehr wichtig ist und womit wir Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Familien in Sachsen gut entlasten könnten: beim Mittagessen in Kitas und in Schulen. Es ist zu erwarten, dass mit den steigenden Lebensmittelpreisen auch die Preise für das Mittagessen steigen werden. Es ist die Rede von circa 2 Euro Steigerung bei den Mittagessen in Hort und Kita. Das wird bedeuten, dass sich wahrscheinlich bald auch Familien, die eigentlich durchschnittlich gut verdienen, das Mittagessen für ihre Kinder im Hort so nicht mehr leisten können. Es steht auch zu befürchten, dass diese Familien ihre Kinder dann vielleicht nicht mehr unbedingt in den Hort, in die Kita schicken. Damit treten dann auch weitere Probleme auf. Hier möchte ich mich auch an das SMS wenden. Es ist zumindest unser bündnisgrüner Wunsch, dass wir uns Gedanken über Lösungsansätze machen, wie wir dort vielleicht entlasten und helfen können in Sachsen. All das sind Dinge, die wir auf Landesebene tun können. Aber es ist eben nur die Bekämpfung von Symptomen. Die wirkliche Armutsbekämpfung muss bundesweit geschehen. Armut muss bundesweit vermieden werden. Aber auch dabei müssen wir im Blick haben, dass unsere jetzige Bundesregierung nicht ad hoc alles das rückgängig machen kann, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Eine wirkliche und nachhaltige Armutsbekämpfung braucht eben leider auch ihre Zeit. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)