Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brünler, um es vorwegzunehmen: Man kann alles tun, denken und fordern, nur sollte man stets eine auf die griechische Antike zurückgehende Weisheit im Hinterkopf behalten, die da lautet: „Was du tust, bedenke das Ende.“ Auf den ersten Blick erscheint der uns vorliegende Antrag zum Teil gut und gerecht. In schweren Zeiten, in denen Hunderttausende – wenn nicht Millionen – Menschen unter den Lasten der Inflation leiden, nehmen wir den Spekulanten ihren ergaunerten Gewinn und verteilen ihn unter den Bedürftigen. Das funktionierte hervorragend bei Robin Hood, aber edle Räuber sind im wahren Leben selten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem ernsten Hintergrund der stetigen Teuerungen möchte ich mich mit diesem Antrag auf verschiedenen Ebenen auseinandersetzen. Ganz an der Oberfläche offenbart er, dass Sie nie wirklich in der sozialen Marktwirtschaft angekommen sind, und dies vermutlich auch gar nicht wollen. Bei jeder Krise wirken bei Ihnen nahezu die gleichen Instinkte: freundlich ausgedrückt: Umverteilung, weniger freundlich, aber konsequent zu Ende gedacht: Enteignung. Wohin es führt, wenn man das Ende eben nicht bedenkt, möchte ich heute nicht ausführen; die Älteren unter uns haben es schmerzlich erlebt. Sie fordern unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Gerechtigkeit nichts anderes, als Händlern die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum – nämlich ihre Ware – und darüber hinaus sogenannten Übergewinn durch Zusatzbesteuerung zu entziehen. Vor allem letztere Forderung ist nicht neu; sie wurde schon in der Folge der Corona-Epidemie und im Zusammenhang mit der exorbitanten Verteuerung der Energie erhoben. Historisch gab es eine solche Besteuerung im Ersten und Zweiten Weltkrieg, vor allem in den englischsprachigen Ländern, und auch derzeit versuchen sich EU-Staaten wie Italien, Spanien oder Ungarn daran. Nur setzt eine solche Besteuerung völlig falsche Akzente. Sie drückt das von mir eben erwähnte Misstrauen gegenüber der sozialen Marktwirtschaft aus. Erfolgreich – und daher mit Gewinn belohnt – agiert in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft nämlich derjenige, der in der Gesellschaft bestehende Bedarfe deckt und somit zur Beendigung der Krise beiträgt. Das funktioniert nicht in jedem Einzelfall, in der Tendenz aber schon. Genau dieser Mechanismus macht unser Wirtschaftssystem so erfolgreich. Natürlich generieren Pharma-Unternehmen Gewinne, wenn sie Mittel zur Krankheitsbekämpfung in Mengen herstellen. Gleiches gilt für Rüstungsunternehmen, wenn sie uns ermöglichen, unsere Verteidigung sicherzustellen, und Gleiches gilt eben auch für Nahrungsproduzenten und Händler, wenn sie unsere Ernährung gewährleisten. Ihnen ihren Lohn dafür streitig zu machen heißt nichts anderes, als Fehlanreize zu setzen. Die solidarische Umverteilung von Teilen des Gewinns ist durch unser Steuersystem ohnehin gesichert; das ist seine vorrangige Aufgabe. Wer bestimmt denn überhaupt, wer im Besonderen von einer Krise profitiert und wie viel mehr ihm deshalb wegzunehmen ist? Das sind natürlich Sie, die allwissenden und omnipotenten linken Menschenfreunde und Politiker. Dabei vergessen Sie, dass Sie in der Regel nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich den Ursachen zuwenden. Inflation kann bekanntlich mehrere Ursachen haben. Sie kann nachfrage- oder angebotsseitig oder durch eine unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge erzeugt werden. Besonders gefährlich wird sie in der Kombination dieser Faktoren. Betrachten wir den gegenwärtigen Preisauftrieb, stehen wir zunächst vor einer Kosteninflation. Vordergründig haben wir die weltweit wirkende Corona-Pandemie, und kurz darauf – bzw. fast zeitgleich – hat der russische Ukraine-Krieg zu einer Störung der Lieferketten und zu einer exorbitanten Verteuerung der Produktionsfaktoren geführt. (André Barth, AfD: Die Geldmenge ist schon vorher gestiegen, Herr Pohle! –