Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt mit diesem Antrag mal wieder den Ritter von der traurigen Gestalt, der üblicherweise gegen Windmühlen kämpft. Aber nun haben Sie die Solaranlagen und ihren vorgeblichen Flächenfraß für sich entdeckt. Es ist schon deutlich geworden: Nie war es einfacher, den populistischen Unsinn, den dieser Antrag enthält, zu entblößen. Eigentlich würde es schon ausreichen, aus der Stellungnahme der Staatsregierung zu zitieren, die bereits zeigt, wie Ihr Antrag an allen Stellen ins Leere läuft und, gelinde gesagt, heute unser aller Zeit raubt. Das Anliegen – das möchte ich deutlich machen –, wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu sichern und diese möglichst nicht zu verbrauchen oder gar zu versiegeln, ist ein wichtiges politisches Ziel, welches auch ich als gelernter Gärtner in jedwedem Fall unterstütze. Das haben wir bereits im Entschließungsantrag zur Novelle der Bauordnung aufgegriffen, und ich habe mich dort dafür eingesetzt. Aber jetzt zu den Argumenten, meine Damen und Herren, wovon ich aufgrund der Zeit nur einige einbringen möchte. Aber diese werden ausreichen, um zu zeigen, warum der Antrag überflüssig ist. Selbstverständlich verbrauchen PV-Anlagen zunehmend Flächen, auch im Agrarbereich; das ist schon gesagt worden und das möchte ich nicht in Abrede stellen. Das geschieht aber überwiegend auf Konversionsflächen oder in landwirtschaftlich ohnehin benachteiligten Gebieten, dort, wo Landwirtschaft aufgrund der Bodenqualität und der zunehmenden Trockenheit kaum noch wirtschaftlich möglich ist. Außerdem erfolgt dadurch keine Bodenversiegelung. Es ist gerade bei Agri-PV eine duale Nutzung möglich, die eine Fortführung der Landwirtschaft ermöglicht. Außerdem erfolgt der weit überwiegende Teil der Flächeninanspruchnahme in Deutschland – inklusive Versiegelung; das ist auch schon genannt worden – durch Siedlungs- und Verkehrsflächen. Wir müssten also eher die Zersiedlung stoppen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Flächen, die für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung gestellt werden. Das ist ebenfalls schon gesagt worden. Außerdem werden nur 22 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Nahrungsmittel, 60 % aber für Futtermittel und 14 % für Energiepflanzen in Anspruch genommen. Um das zu ändern, müssten wir vor allem an die Massentierhaltung herangehen. Aber das ist kein Thema für die AfD; das haben wir in den letzten Plenarsitzungen schon gehört. Darüber hinaus können Flächen, die aus der intensiven Landwirtschaft oder dem Energiepflanzenbau herausgenommen, in Grünland umgewandelt und mit PV-Anlagen bestellt werden, sogar die Renaturierung und die Biodiversität fördern. Aber nein, auch das möchten Sie alles nicht sehen oder hören, sondern Sie schießen sich lieber auf das nächste Thema ein, nachdem Sie die Windenergie in manchen Landesteilen schon gut in Misskredit gebracht haben, was möglicherweise neben den wirtschaftlichen Gründen ein Grund ist, warum die Fotovoltaik zurzeit boomt. Zuletzt noch ein Argument zu den Flächen: Ich habe keine aktuellen Zahlen, wie viele Flächen zurzeit von Fotovoltaikanlagen überbaut werden. 2019 waren es 30 000 Hektar. Durch Braunkohletagebaue werden in Deutschland derzeit 1 773 Quadratkilometer in Anspruch genommen. Das sind sage und schreibe 177 300 Hektar. An diesem Energiegewinnungsmodell wollen Sie gern festhalten. Mehr muss man dazu nicht wissen. Der Antrag ist überflüssig. Wir lehnen ihn ab. Danke. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Winkler. Nun gehen wir in die zweite Rednerrunde. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Zwerg.