Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch einmal dafür werben, den Entschließungsantrag entsprechend mitzutragen, und noch ein paar Worte dazu sagen, was es mit diesen 1 000 Metern an Fläche auf sich hat: Es wird nichts weggenommen, das stimmt rein faktisch nicht. Diese 1 000-Meter-Regelung besteht jetzt, aber sie bestand auch vorher schon. Nach wie vor gibt es das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Fläche, die an der Stelle weggenommen wird, wird keinesfalls das abdecken, was uns die Sachverständigen in der Anhörung gesagt haben, nämlich diesen Gap zwischen 0,2 und 2 %, wo wir vielleicht noch hinmüssen. Es ist wichtig, dass wir als Koalition noch einmal deutlich gesagt haben: Wenn diese Regelung kommt – davor versperren wir uns nicht –, muss die Koalition in Sachsen auch wissen, dass sie das Bundesgesetz dann entsprechend umsetzen muss; denn auch wir möchten mit zu den Vorreitern der erneuerbaren Energien werden. Es ist wichtig, dass wir uns dazu auch andere Flächen anschauen werden. Ich bin froh, dass die GRÜNEN an dieser Stelle gesagt haben, dass sie mitgehen. Die Wirtschaftswälder zählen dazu. Die Bergbaufolgeflächen zählen dazu. Es werden dazu auch die Randflächen an den Straßen zählen. Wir als Koalition haben gesagt: Das machen wir. Es ist der richtige Zeitpunkt, das heute zu beschließen und als Signal herauszugeben. Ich würde mich freuen, wenn das große Unterstützung in diesem Hause findet. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 7/9986 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Dennoch ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit beschlossen worden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/9596, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/9924, Beschlussempfehlung Wissenschaft, Hochschule, Ich frage, ob vor der Einzelberatung der Berichterstatter, Herr Sodann, noch sprechen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann wird den Fraktionen jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion, danach folgen BÜNDINSGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Herr Abg. Fritzsche, Sie haben jetzt das Wort.