Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns war dieser Entschließungsantrag von Anfang an ein zentraler Bestandteil der Bauordnung. Ich würde diesbezüglich gern auf vier Punkte eingehen, die die Beschleunigung der Energiewende in Sachsen verankern. Erstens. Es wird eine gesetzliche Regelung zur Flexibilisierung der raumordnerischen Steuerung der Windenergieplanung geben. Ich erkläre das noch einmal für Herrn Kollege Böhme. Das heißt, dass es in Zukunft möglich sein wird, von den in den Raumordnungsplänen festgelegten Zielen abzuweichen. Oder – um es noch einfacher zu sagen –: Es werden künftig Windkraftanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten errichtet werden dürfen. Das ist extrem sinnvoll, denn die Regionalplanung ist ein sehr langwieriger Prozess, wie Sie sicherlich wissen. Somit kommt es dabei zu einer massiven Verfahrensbeschleunigung. Ich erwarte hierzu von der Staatsregierung, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause dem Landtag vorgelegt und noch im Jahr 2022 beschlossen wird. Zweitens. Mit dem Oster- und dem Sommerpaket werden eine ganze Reihe von Änderungen auf Sachsen zukommen, vermutlich auch mit Auswirkung auf die Abstandsregelung. Deswegen wird die Staatsregierung über den notwendigen Handlungsbedarf aus diesen Paketen unverzüglich informieren und die entsprechenden landesrechtlichen Anpassungen vornehmen. Im Koalitionsvertrag haben wir ein solches Szenario mit dem Klimaschutzgesetz antizipiert, das jetzt umgesetzt werden kann. Der Freistaat wird endlich seiner Vorbildrolle gerecht. Wir werden künftig Fotovoltaik auf geeigneten Dach- und sonstigen Flächen ermöglichen oder auch selbst umsetzen. Dieser Realisierungsplan, den Sie hier so abgetan haben, Herr Böhme, war nicht leicht zu erringen, wie Sie vielleicht wissen. Drittens. Mit der neuen Bauordnung sind auch Abstände für Fotovoltaikanlagen drastisch gesunken, das heißt, es passen mehr Module aufs Dach und es wird mehr Leistung auf den landeseigenen Dächern erzeugt. Zugegebenermaßen hätte ich mir ein ambitioniertes Datum gewünscht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht erst der komplette Plan entwickelt werden wird und dass man niedrig hängende Früchte schneller erntet, um Einnahme- und Sparpotenziale von solchen guten Standorten zu nutzen. Viertens. Eine Studie des BMWi hat für das Lausitzer Revier ein Potenzial von 2 Gigawatt an Windenergie und von 9 Gigawatt Peak für die Fotovoltaik entwickelt. Die Erschließung der Bergbaufolgeflächen zur Nutzung von Windparks und großen Solarfreiflächenanlagen ist daher zur Erreichung von Ausbau- und Klimazielen von großer Bedeutung. Mir ist es dabei besonders wichtig, dass in Zukunft Wege gefunden werden, die regionalen und kommunalen Akteuren der Energiewirtschaft sowie Formen von Bürgerenergie Zugang zu diesen Flächen ermöglichen. Es kann nicht sein, dass einzelne Braunkohleunternehmen diese Flächen für sich allein beanspruchen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!