Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns gelungen, zusätzlich zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Staatsregierung wichtige Hebel und Ausnahmemöglichkeiten in diesem Gesetzestext zur Verordnung aufzunehmen, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat einen Schub geben werden. (Zurufe von der AfD: Aha! – Hört, hört! – Grünes Gesetz gegen das Land!) Dass es eine 1 000-Meter-Regelung zu Windenergieanlagen in Sachsen geben wird, kann niemanden ernsthaft überraschen. Diese Regelung wurde 2019 im Koalitionsvertrag so festgehalten und mit Blick auf viele, viele gesellschaftliche Fortschritte wie ein Gleichstellungsgesetz, Mietpreisbremse, Transparenzgesetz, die Rettung von Pödelwitz und vieles mehr von uns GRÜNEN mitgetragen. Wir verhalten uns an dieser Stelle vertragstreu und fordern das selbstverständlich auch von anderen. Gleichzeitig tobt seit über drei Monaten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir spüren tagtäglich die Folgen einer zu starken Energieabhängigkeit von fossilen Rohstoffen eines einzelnen Landes. (Thomas Prantl, AfD: Danke …!) Die Bundesregierung hat die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen und viele bisher auch in meiner Partei hochgehaltenen Ideale zugunsten der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen gegen Putin beiseitegelegt. Das GRÜNE einmal LNG-Terminals bauen oder einen Rüstungsetat aufstocken, hätte ich vor einem halben Jahr nicht geglaubt. (Zuruf von der AfD: Hat Joschka Fischer auch schon gemacht!) Aber diese Dinge sind angesichts der aktuellen Lage eben notwendig. Diesen Lernprozess haben sowohl der Bund als auch die klaren Wahlsieger in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ebenso schnell vollzogen. Deshalb finde ich es extrem schade, dass dieser Prozess in Sachsen noch nicht so weit fortgeschritten ist und sich hier weiter an Überholtem festgeklammert wird. Ehrlich gesagt, frage ich mich auch, wo der gesellschaftliche Aufschrei und die Brandmauer Friedrich Merz bleiben, wenn in Thüringen die CDU gemeinsam mit der AfD den 1 000-Meter-Abstand durch den Landtag schiebt. Wir müssen uns der Realität stellen, die heißt: Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Zukunft und die Zukunft der nächsten Generation massiv. Sowohl gegen den Klimawandel als auch für das Erreichen der Energieunabhängigkeit helfen uns erneuerbare Energien. Windräder sind keine Bestrafung. Sie sind das Mittel zur Souveränität, zur Bewältigung der Klimakrise, und gleichzeitig Einnahmequelle für Kommunen. Sie können Spielplätze finanzieren. Sie können günstige und stabile Stromtarife lokal garantieren und werden in Zukunft sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich kein Freund dieser 1 000-Meter-Regelung bin, habe ich in vergangenen Reden schon erwähnt. Ich kenne bisher keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass er tatsächlich zu mehr Akzeptanz führt. Wir haben diese Akzeptanz schon, wie die Akzeptanz-Studie kürzlich dargestellt hat. Wir werden diese Regelung aber mittragen. Wir sind vertragstreu. Zusätzlich zu dem Entwurf der Staatsregierung haben wir eine ganze Reihe an Ausnahmen in die Regelungen aufnehmen können. Der Gesetzentwurf ist besser, als er hereingekommen ist. Kommunen wird es ermöglicht, sowohl für den Neubau als auch für Repowering Ausnahmen zu erlassen, auch für den Innenbereich. Bestehende Bauleit- und Regionalpläne sind von der Regelung ausgenommen. Das schafft Planungssicherheit für bereits laufende Projekte. Wir senken die baurechtliche Abstandsfläche für Windenergieanlagen. Für eine aktuelle Anlage ergibt das eine Reduktion von 63 %. Damit müssen viel weniger Eigentümer ausfindig gemacht werden, die dann überzeugt werden müssen, ihre Fläche zur Verfügung zu stellen. Das entlastet gleichzeitig die Genehmigungsbehörden. Diese Maßnahme wird im Gegensatz zu den 1 000 Metern auch Bestand haben, sobald der Bund ein Flächenziel für Windkraft vorgibt, das Sachsen selbstverständlich unverzüglich umsetzen muss und wird. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und wenn das mit den 1 000 Metern nicht klappt?) Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf und dem Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)