Henning Homann

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie uns einen Fehler der letzten Jahre nicht machen und uns bei der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro nicht hinter Scheinargumenten verstecken. Ich halte es schlichtweg für unwahrscheinlich, für nahezu ausgeschlossen, dass Unternehmen, nur weil der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird, beginnen, deshalb die Arbeitszeit zu verkürzen. Wir leben in einer Zeit des Fachkräftemangels. Wir brauchen jede und jeden. Wenn man mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammenkommt und darüber spricht, was die Herausforderungen der Zukunft sind, dann wird die Frage des Mindestlohns oder des Lohns allgemein dort eigentlich nie angesprochen. Die Frage lautet: Woher bekomme ich meine Fachkräfte, jetzt, in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 15 Jahren? Ich habe das Gefühl, dass da viele Unternehmerinnen und Unternehmer wesentlich weiter sind als einige hier im Sächsischen Landtag. Sie wissen genau, was die Stunde geschlagen hat, und denken deshalb sehr klug darüber nach, wie sie gerecht entlohnen. Der Mindestlohn ist das Mindeste. Er hilft in Sachsen vielen Menschen. Ein Großteil der Unternehmen, nämlich über die Hälfte, zahlt jetzt schon mehr. Das ist richtig so. Deshalb habe ich an dieser Stelle eine große Bitte: Wenn wir darüber nachdenken, wie wir als Freistaat Sachsen in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein können, dann lassen Sie uns die Diskussion über den Wettbewerb der Ideen, den Wettbewerb der Innovationen und nicht über einen Wettbewerb der niedrigen Löhne führen. Das ist einer der Fehler, die wir in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht haben. Deshalb ist der Mindestlohn richtig. Wir führen eine Untergrenze ein und diskutieren nicht über die Frage, wer in diesem Land am wenigstens bezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Ich glaube, wir haben da als Freistaat Sachsen eine Vorbildfunktion. Ich höre gern die Reden des Ministerpräsidenten, wenn er beschreibt, wie wichtig ihm Tarifbindung ist. Ich finde es gut, dass aus der CDU-Fraktion auch solche Wortmeldungen kommen. Aber lassen Sie uns aber auch gemeinsam etwas dafür tun. Wir haben zwei zentrale Projekte im Koalitionsvertrag stehen. Das eine ist das Vergabegesetz. Wir werden sehen, wie weit wir damit kommen, als Freistaat Sachsen damit Vorbild zu sein, dass wir diejenigen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen – und damit meine ich mehr als Mindestlohn, nämlich tariflich –, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugen. Das wäre eine Vorbildwirkung des Freistaates Sachsen. Die wollen wir im Vergabegesetz implementieren. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Das zweite Projekt ist, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen wollen, wenn es darum geht, dass Unternehmen, die entweder komplett dem Freistaat gehören oder an denen der Freistaat eine Mehrheit hat, tariflich gebunden sind. Auch das können wir tun. An der Stelle möchte ich Sie gerne beim Wort nehmen, wenn Sie das Hohelied der Tarifpartnerschaft singen. Ich habe eine Rückmeldung bekommen, die ich gern mit Ihnen teilen und mit einer Einladung verbinden möchte. Ich erlebe immer wieder Tarifkonflikte und Streiks in Sachsen. Bei denen geht es um Unternehmen, die in Westdeutschland ihren Sitz haben. Zum Beispiel haben sie vier Werke, davon eins in Ostdeutschland. Die drei Werke in Westdeutschland zahlen im Mittel 4 000 Euro brutto, das eine Werk in Ostdeutschland zahlt nur 3 200 Euro brutto. Es ist genau diese Lohnschere, diese Lohnspreizung, die wir auch in den Statistiken sehen. Wenn dann die Solidaritätsbekundungen der westdeutschen Kolleginnen und Kollegen kommen, dann sagen diese, wenn sie bei uns zu Gast sind, dass es einen Unterschied zwischen Ost und West gibt: Wenn bei einer solch hanebüchenen Ungerechtigkeit im Westen die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen und sagen, dass sie ungerecht behandelt werden, dann steht mit denen eine ganze Stadt oder ein Stadtteil auf und stellt sich hinter sie. Wenn Sie also das Hohelied auf die Tarifbindung singen, dann würde ich mich freuen, wenn bei diesen Streikauseinandersetzungen vielleicht einmal Christdemokratinnen und Christdemokraten vor Ort sind. Das war bei den 20 Streiks, die ich besucht habe, nicht ein einziges Mal der Fall. Deshalb lade ich Sie gerne ein. Kommen Sie mit, wenn wir das nächste Mal auf die Straße gehen, wenn wir das nächste Mal dafür kämpfen, dass in Ostdeutschland die gleichen Löhne wie in Westdeutschland gezahlt werden. Ich stelle sehr gern sicher, dass Sie rechtzeitig dafür eine Einladung bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Kiesewetter.