Henning Homann

Ich möchte gern an dieser Stelle antworten. Ich muss als Allererstes sagen: Wissen Sie, es sind nicht einmal zehn Jahre her, da waren wir in Sachsen, in Deutschland, mit Debatten konfrontiert, dass Friseurinnen und Friseure 3,50 Euro pro Stunde verdient haben. Schon damals, als wir gesagt haben, wir führen Mindestlöhne ein, wurde uns erzählt, dass das zu einer im Zweifelsfall sogar in der historischsten Ausbaustufe Massenarbeitslosigkeit führen wird. Das Gegenteil ist passiert. Wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland und in Sachsen. (Geert Mackenroth, CDU: Eine Erwiderung! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Das zeigt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind. Das Zweite: Dort, wo es betriebliche Mitbestimmung gibt, wo es Betriebsräte gibt, merkt man immer wieder, dass die Betriebsräte natürlich als Allererstes ein Interesse daran haben, dass ihr Unternehmen weiter existiert. Bei allen Betriebsräten, die ich besucht habe, habe ich festgestellt: Keiner verlangt mehr, als das Unternehmen leisten kann. Sie verlangen nur ihren gerechten Anteil. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das gut auszuhandeln, ist die große Stärke von Tarifbindung. Die dritte Anmerkung: Ich könnte mich auf die Diskussion einlassen – ich bin gar nicht weit von Ihnen entfernt –, dass wir darüber nachdenken müssen, ob es in Deutschland möglich ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben auch im internationalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Belastung von Arbeit und eine überdurchschnittlich niedrige Belastung von Vermögen. Das wäre der Deal, den wir als Sozialdemokratie vorschlagen. Lassen Sie uns bei den Sozialabgaben, bei den Lohnnebenkosten nachdenken und sie senken, damit wir mehr Geld im Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Unternehmen auch mehr Geld zum Investieren haben. Lassen Sie uns aber gleichzeitig von den unverschämt großen Vermögen, die es in diesem Land auch gibt, etwas wegnehmen. Das wäre ein guter Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist alles erarbeitet und versteuert worden! –