Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mindestlohn von 12 Euro ist das Mindeste an Respekt und Anerkennung für harte Arbeit. Deshalb ist es gut, dass der Deutsche Bundestag den Mindestlohn von 12 Euro in dieser Woche auf den Weg bringt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD halten damit Wort – mehr Respekt für gute Arbeit. Das ist ein wichtiger Schritt, insbesondere für die Menschen hier im Osten; denn hier werden immer noch die meisten Niedriglöhne gezahlt. Es ist respektlos gegenüber den Menschen, und es schadet auch unserer Wirtschaft. in der Praxis zu lernen, dass eine theoretische Idee über Bevölkerungsschutz noch lange nicht die praktische Umsetzung von Bevölkerungsschutz garantiert. Ich wünsche Ihnen aus offenem Herzen sehr viel Erfolg. Aber ich verspreche Ihnen auch, dass ich Sie sehr kritisch dabei begleiten werde; denn die bloßen Worte „Bevölkerungsschutz ist uns wichtig“ werden wir so nicht durchgehen lassen, wenn dahinter kein aktives Handeln steht. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! BÜNDNISGRÜNE und SPD haben keine Redezeit mehr, sodass Herr Schultze der letzte Redner war. Es sei denn, dass die Staatsregierung noch einmal das Wort wünscht? – Das möchten Sie nicht, gut. Damit ist die Fachregierungserklärung als erledigt zu bezeichnen. Der Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Ich rufe auf Stunde Gute Arbeit für Sachsen: Euro Mindestlohn aus Respekt Fraktion SPD Forschungsland Sachsen: aus Tradition Fraktion CDU Debatte Tariflöhne für Fachkräfte, aus Respekt Fraktion SPD In Sachsen bedeutet der Mindestlohn eine Lohnerhöhung für über 400 000 Menschen. Diese Lohnerhöhung ist gerechtfertigt. Die Einführung des Mindestlohnes von 12 Euro hilft nicht nur diesen über 400 000 Menschen in Sachsen, die hart dafür arbeiten, sondern die Erhöhung des Mindestlohnes wird auch das Gesamtlohngefüge in diesem Land nach oben korrigieren. Es ist nicht nur gerecht und eine Frage des Respekts, sondern auch wirtschaftlich vernünftig; denn: Mehr Lohngerechtigkeit stärkt unsere Kaufkraft, und die Anhebung des Mindestlohnes und die Erhöhung von Löhnen generell helfen uns dabei, im Wettbewerb um die besten Fachkräfte der Zukunft zu bestehen. Wichtig ist auch, dass vor allem Frauen durch eine Erhöhung des Mindestlohnes geholfen wird. Das ist eine traurige Wahrheit. Denn zu oft sind es Frauen, die genau in den Berufen arbeiten, die immer noch schlechter bezahlt werden als andere. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wer im Alltag wichtig ist: die Verkäuferin, die Pflegerin im Pflegeheim oder im Krankenhaus. Der Mindestlohn ist für viele dieser Berufsgruppen – nicht für alle, aber für viele Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten – ein deutlicher Fortschritt auf dem Lohnzettel. Deshalb ist es an dieser Stelle ein Gebot der Fairness, des Respekts, dass wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Wir machen damit einen kleinen Schritt in der Angleichung der Löhne zwischen Ost und West; denn immer noch verdienen die Menschen in Ostdeutschland über 800 Euro brutto weniger im Monat als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt auch, dass der Mindestlohn nur das Mindestmaß an Respekt ist. Ebenso wichtig ist – und das ist das eigentliche Ziel –, dass in so vielen Unternehmen wie möglich Tariflöhne gelten. Die Kassierer(in) im Supermarkt oder die Handwerker(in) müssen ordentlich bezahlt werden und im Betrieb mitbestimmen können. Das sieht unser Grundgesetz auch so vor. Mit dem Schwerpunkt „Gute Arbeit für Sachsen“ setzt Martin Dulig bereits seit der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Anreiz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Sachsen, da nicht sozial das ist, was Arbeit schafft, sondern sozial das ist, was gute Arbeit schafft. Diesbezüglich gehören gute Löhne und Tariflöhne maßgeblich dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Sachsen gehen für bessere Löhne zunehmend auf die Straße. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Betriebsratsarbeit, im Rahmen ihrer Arbeit in den Gewerkschaften immer mehr dafür ein. Im Jahr 2020 waren das über 66 Streiks in Sachsen – so viel wie seit Jahren nicht, und das ist gut so. Ich fahre seit Jahren auf diese Streiks, Cargill in Riesa, Knorr in Auerbach, Sodexo in Dresden, Beschäftigte im Einzelhandel, Haribo in Wilkau-Haßlau. Ich spreche mit den Kolleginnen und Kollegen. Dort gibt es ein neues Selbstbewusstsein. Das Schreckgespenst der Neunzigerjahre nach dem Motto „Wer aufmuckt, fliegt raus“ ist Geschichte. Es gibt ein neues Selbstbewusstsein, das endlich sagt: Unsere Arbeit ist mehr wert, und wir warten nicht auf den Staat, sondern wir sehen es als unsere ureigenste Aufgabe an, als mündige Beschäftigte mehr Gehalt einzufordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Wirtschaft, nicht nur für die Gerechtigkeit. Wir sollten die Folgen für unsere Demokratie nicht unterschätzen. Es ist die Ohnmacht vieler hart arbeitender Menschen, die für die eigene Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und auch später Renten erhalten. Wenn ärmere Schichten wirtschaftlich zurückfallen, bekommt das vor allem rechtsradikalen Parteien gut. Deshalb ist die Frage von Mitbestimmung, die Frage von mündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Frage von Augenhöhe im Betrieb durch Sozialpartnerschaft und Tarifbindung wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für unsere Demokratie, für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb ist es der Kernpunkt sozialdemokratischer Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Bitte schön.