Anna Gorskih

Herr Präsident! Ich gehe gern noch einmal auf ein paar Punkte ein. Frau Dr. Maicher, ich habe nicht behauptet, dass das Agricola-Stipendium nur für die ukrainischen Studierenden geöffnet worden ist. Das habe ich auch nicht in meiner Pressemitteilung geschrieben. Ich bin natürlich erfreut, dass Sie meine Pressemitteilungen lesen, aber vielleicht können Sie noch einmal nachlesen. Das steht nämlich so nicht drin. Herr Fritzsche, es war keine inhaltliche Ergänzung. Ein maßgeblicher Punkt in unserem Antrag war, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, rechtliche und organisatorische Vorkehrungen für einen legalen Aufenthalt zu treffen. Das steht so drin. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um diesen Aufenthalt zu gewährleisten, und zwar über den 31. August hinaus. Das wurde vom 23. Mai bis zum 31. August verlängert. Aber was nach dem 31. August passiert und ob ab dem 1. September Abschiebungen drohen, das ist noch ungewiss. Deswegen braucht es rechtliche und organisatorische Vorkehrungen, damit der Aufenthalt dieser Personengruppe hier weiterhin legal stattfinden kann. Das sind die politischen Lösungen, die es braucht, und es braucht sie schnell. Die Lösung liegt allein in den Händen der Staatsregierung. Das SMWK und das SMI sind in der Pflicht, zusammen mit dem Bundesinnenministerium für diesen legalen Aufenthalt zu sorgen. Es steht nichts Falsches im Antrag, sondern wir fordern die Regierung auf, diese rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten aufzugreifen und den legalen Aufenthalt zu gewährleisten. Das ist etwas, was nur die Ministerien machen können. Das ist eine originäre Pflichtaufgabe von SMWK und SMI, und wir fordern, dass die Regierung hierfür tätig wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Gorskih. Frau Dr. Maicher möchten Sie reagieren? – Nicht mehr; vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Es gab das Signal aus der Fraktion DIE LINKE, dass über beide Anträge einzeln abgestimmt werden soll. Das wird noch einmal bestätigt. Das gleiche Signal kam auch aus der AfD-Fraktion und wird noch einmal bestätigt. Wir stimmen somit über alle Anträge noch einmal einzeln ab und beginnen mit den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Somit komme ich zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst ab über die in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/1984. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrzahl an Fürstimmen wurde dieser Beschlussempfehlung zugestimmt. Wir kommen zur nächsten Drucksache. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 5 enthaltende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9374. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer großen Anzahl an Fürstimmen ist dieser Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Wir fahren fort mit den Anträgen der AfD. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 8 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7800. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Fürstimmen für die Beschlussempfehlung, einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dennoch der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir kommen zu guter Letzt zu der in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 13 enthaltenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/8500. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Fürstimmen waren wieder in der Mehrheit und somit ist dieser Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/9705 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung morgen, Donnerstag, den 5. Mai 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen schlossen. Vielen Dank. Einen schönen Abend. (Schluss der Sitzung: 19:51) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de