Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen das hier nicht über Gebühr ausdehnen. Wir haben im Ausschuss diese Dinge sehr ausführlich diskutiert. Dort sind alle Argumente auf dem Tisch gewesen. Ich möchte nur exemplarisch schnell einige nennen: In Polen gibt es derzeit keinerlei konkrete Planungen. Es gibt auch keinerlei Bemühungen von Polen zu staatsvertraglichen Verhandlungen mit Deutschland, die für so ein Projekt notwendig wären. Es ist auch nicht Bestandteil irgendeines TEN-Korridors. Demzufolge wird keine EU-Finanzierung dafür vorliegen. Sowohl Straße als auch Schiene sind derzeit in keinerlei Landesplanung vorgesehen. Die Entwicklungsachsen geben es nicht her. Die Eisenbahnkorridore für Personen- und Güterverkehr und auch die Straßenkorridore sind an der Stelle eindeutig beschrieben. Von all diesen Dingen ist das nicht umfasst. Im Übrigen wird es auch keinerlei Mitwirkung des Bundes geben, weil die Entlastung der A 4 an dieser Stelle auch nicht greift. Es gibt ja gar keinen polnischen Anschluss auf der anderen Seite. Im Jahr 2020 haben wir bereits die B 178n überprüft. Dort hat sich ergeben, dass die Raumordnungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftlichkeitskriterien keinerlei Planrechtfertigung für eine derartige Verbindung hergeben. Es würde relativ klar sein, dass die Problemstellungen gerade im Umweltbereich hierbei parallel lägen und anwendbar sein würden. Deswegen haben wir im Ausschuss die Dinge abgelehnt und werden es auch heute tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktion zu dieser Drucksache? – Herr Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.