Hans-Jürgen Zickler

Warum grüßen Sie immer die LINKEN nicht? – Weitere Zurufe von der AfD) – Na ja, ich – – (Ivo Teichmann, AfD: Nicht aus dem Konzept bringen lassen!) – Nein, er hat mich nicht aus dem Konzept gebracht. (Gelächter bei der AfD) Ich habe nur gerade überlegt, ob ich es in meiner Redezeit schaffe zu sagen, dass ich ausdrücklich nur diejenigen grüße, und dazu gehören meine eigene Fraktion (Gelächter bei der AfD) wie die regierungstragenden Fraktionen, bei denen ich fest davon überzeugt bin, dass sie für das Gemeinwohl eintreten und nach bestem Wissen und Gewissen miteinander ringen. Auch wenn wir öfter unterschiedlicher Meinung sind, kann ich zumindest auch bei der Regierungskoalition das Gefühl haben, dass Sie glauben, was Sie sagen – was bei Ihnen tatsächlich leider nicht mehr der Fall ist. Dieser Antrag ist ein sehr schönes Beispiel dafür. (Beifall bei den LINKEN) Ich will mich jetzt nicht auf meinen Vorredner konzentrieren, weil ich wirklich glaube, es ist etwas falsch. Dieses Bild, das Sie gerade gezeichnet haben – so funktioniert Sachsen eben nicht mehr. Die Kommunen sind tatsächlich in einer Situation, dass sie große Schwierigkeiten damit haben, ihre Eigenmittel aufzubringen. Das habe ich hier an anderer Stelle schon oft genug gesagt. Wir müssen auch bei den Verhandlungen über das FAG und bei den Haushaltsverhandlungen darüber reden, wie wir die Kommunen wieder handlungsfähig bekommen, wie wir es hinbekommen, dass die Kommunen selber entscheiden können und dass die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich funktioniert. Wenn ich dann Ihren Antrag nehme, dann sage ich ganz offen und ehrlich: Kommt er aus der PR-Abteilung oder entstammt er sozusagen irgendeiner Überlegung, was man ganz schnell einreichen könnte, damit man irgendwie eine populistische Formulierung hinbekommt, damit man dann wieder bei Social Media sagen kann, wir haben etwas gemacht? Wenn Sie es sich ehrlich durchlesen, dann haben Sie gar nichts gemacht. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Weil wir in der Opposition sind, können wir nicht!) Warum fordern Sie denn nicht, so Sie es für sinnvoll halten, tatsächlich eine Härtefallregelung, anstatt zu sagen: Liebe Staatsregierung, macht einmal eine Härtefallregelung! Mein Vertrauen in die Staatsregierung, dass sie genau sagen kann, mit wie vielen Millionen sie das ausstattet und Ähnliches, hält sich an dieser Stelle in Grenzen. Das zeigt aber deutlich, dass Sie es augenscheinlich nicht wollen, weil es natürlich um die populistische Forderung geht, die heißt: Wir machen etwas für Kitas, sagen aber nicht genau, was es ist. Dann können wir nämlich nicht darauf festgelegt werden und dann können wir dafür selbstverständlich auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Schulen machen Sie genau dasselbe. Sie sagen: Macht doch einfach eine Härtefallregelung! Fordert doch einfach die bessere Ausstattung der Kommunen! Fordert doch einfach sozusagen mit einer Summe im nächsten FAG bzw. für den nächsten Haushalt eine ganz klare Ansage! Dieser Antrag soll doch aber eigentlich nur nach außen signalisieren: Wir, die AfD, sind die Einzigen, die etwas für Kitas machen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Ja!) Aber Sie machen gar nichts für Kitas, (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir sind doch nicht in der Regierung! Logischerweise!) weil Sie in Ihrem Antrag sozusagen nur behaupten, dass es eine Notlage gibt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie fordern noch nicht einmal etwas!) – Sie fordern nicht einmal etwas. Darin ist nicht einmal eine Forderung. Sie sagen nur, Staatsregierung, tue einmal etwas. Sie sagen noch nicht einmal, was sie tun soll, weder wie groß der Härtefallfonds sein soll noch irgendetwas anderes. Das ist sozusagen wirklich aus dem Lehrbuch für populistische Politik, wahrscheinlich gleich auf Seite 1, das einfachste Beispiel, das man selbst am Anfang des Seminars begreift, weil es sozusagen gar nicht den Inhalt des ganzen Seminars benötigt, um herauszufinden, wie Populismus funktioniert. Das ist quasi das Deckblattbeispiel eines populistischen Antrags. Das können Sie aber hervorragend, weil Sie es ständig machen. Das ist das, worauf Sie sozusagen aufbauen. Ich gebe ganz offen zu, dass ich bei jedem, auch bei SPD, GRÜNEN und CDU, an der Seite stehen werde, wenn sie sich in ihrer Politik für die Kommunen verändern und die Kommunen in Sachsen wirklich stärken. Ich finde es absurd, dass diese Partei, die hier wirklich keine konkreten Vorschläge und nur populistischen Kram auf den Tisch wirft, sich jetzt hinstellt und behauptet, sie täte etwas für Schulen und Kitas. Sie tun nicht einmal etwas für Kinder, Sie tun nicht einmal etwas für Eltern, das Einzige, was Sie machen, ist Ihre Social-Media-Abteilung zu bedienen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Danke. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit Frau Kollegin Melcher.