Frank Richter

Ich bedanke mich, Herr Präsident, für den Hinweis. An meiner Emotionalität können Sie ablesen, dass ich noch viele weitere Gründe hätte. Aber dieser Änderungsantrag, meine Damen und Herren, ist definitiv abzulehnen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/9787 ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer sehr großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun ab über den Antrag mit der Drucksache 7/9600. Wer dem Antrag, über den wir gerade debattiert haben, die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Fürstimmen ist die Drucksache beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Kommunen unterstützen – Förderung zur Verbesserung Kita und Schule verankern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung ordentlich stärken. Dazu möchte ich Sie am Anfang auf eine kleine Reise ins Erzgebirge mitnehmen. (Heiterkeit) Dort geht die kleine Pauline mit 20 anderen Kindern in den Kindergarten. In den Kindergarten ist auch schon ihre Oma gegangen – 1939 erbaut, solide und funktional damals, 1980 nach dem damaligen Standard saniert. Seitdem gab es kleine Instandsetzungsmaßnahmen. Und heute? Eine hübsche Fassade mit einem großen Garten. Hinter der Fassade sieht es aber schwarz aus – im wahrsten Sinne des Wortes: Feuchtigkeit, Schimmel und dringender Sanierungsbedarf. Nur wenige Kilometer weiter, wir waren gerade in Frauenstein, in Burkersdorf gehen 50 Kinder in die Kita. Dort gibt es eine ähnliche Situation; auch dort herrscht dringender Sanierungsbedarf bei der Kita. Man fragt sich: Warum herrschen dort solche Zustände? Warum passiert hier nichts? Weil Sie, werte Damen und Herren von der CDU, die Kommunen mit diesem bürokratischen Fördermitteldschungel allein stehen lassen, und das muss sich ändern. Die Stadt Frauenstein versucht seit Jahren, eine Lösung zu finden. Sie hat sich im Jahr 2019 an den Ministerpräsidenten Kretschmer gewandt. Die Sanierung der beiden Kitas würde 3,2 Millionen Euro kosten; das ist der Stand von 2019. Jetzt werden Sie gleich sagen, wenn ich weggehe: Ach Mensch, Herr Weigand, es gibt doch genügend Fördermittel vom Land Sachsen. Ja, beispielsweise die Förderrichtlinie KitaBau mit sage und schreibe 50 % Förderung. Doch war sie schon immer so niedrig? Nein. Schauen wir einmal etwas in der Zeit zurück. Zwischen den Jahren 2008 und 2016 wurden Krippen in Sachsen mit einem Fördersatz von 75 % gefördert. Bis zum Jahr 2020 gab es sogar für Krippe und Kita einen Fördersatz von 75 %. Aktuell liegt der Fördersatz bei der Förderrichtlinie KitaBau bei 50 %. Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen? Pustekuchen! Das heißt für die beiden Standorte in Frauenstein: 1,6 Millionen Euro Eigenanteil. Das ist für kleine Kommunen nicht finanzierbar. Das kann man auch der kleinen Pauline nicht mehr erklären, und das wollen wir mit unserem vorliegenden Antrag endlich ändern. (Beifall bei der AfD) Erstens fordern wir, finanziell schwachen Kommunen endlich unter die Arme zu greifen. Es braucht Härtefallregelungen für die Kommunen im ländlichen Raum, die den Eigenanteil nicht selbst stemmen können, wo aber dringender Sanierungs- und Baubedarf besteht. Wir müssen hier wirklich an das Wohl unserer Kinder denken. Zweitens braucht es mehr Geld vom Bund für den Freistaat Sachsen – nicht nur für Erhalt, sondern auch für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Sachsen muss sich beim Bund für mehr Finanzmittel starkmachen, aber nicht wie in der Vergangenheit, dass dann etwas Kleines hineingeschrieben wird und man in den Bildungsföderalismus eingreift. Nein, wir brauchen das Geld hier so in den Freistaat hinein, damit wir unsere Kommunen ordentlich unterstützen können. Der dritte wichtige Punkt: Zukünftig sind die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten, damit sie eigenverantwortlich ihren kommunalen Pflichtaufgaben, beispielsweise der Sanierung und Modernisierung von Kitas und Schulen, nachkommen können. So schaffen wir endlich Luft für unsere Kommunen und mehr Freiraum. Gleich werden Sie wieder sagen: Ach, den Kommunen in Sachsen geht es doch gut. – Das liest man aus der Stellungnahme heraus. Ich freue mich schon, dass ich dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag das Zitat von Herrn Piwarz mitteilen darf, dass die Kommunen in Sachsen finanziell gut aufgestellt seien. Viele Gemeinden, viele Bürgermeister werden sich fragen, wie man auf eine solche Stellungnahme kommt. Es ist nämlich kein Einzelfall, den ich hier vorgetragen habe. Es ist leider bittere Realität im ländlichen Raum, dass die Kommunen wenige Finanzmittel haben. Wir gehen nun von Frauenstein einfach wenige Kilometer weiter, nach Rechenberg-Bienenmühle. Dort steht eine schöne Oberschule mit 320 Schülern. Die Oberschule wurde in der Vergangenheit saniert, und die Schülerzahlen sind in den letzten Jahren – das ist bemerkenswert – um knapp 20 % gestiegen. Dennoch haben die Schüler für den Sportunterricht nicht etwa eine moderne Außensportanlage. Nein, Kugelstoßen und Weitspringen gibt es dort im grasgefüllten Loch, Laufen und Sprinten auf der öffentlichen Teerstraße und Ballsport auf dem Pausenhof. Der verpflichtende Sportlehrplan kann dort nur unter erschwerten Umständen umgesetzt werden. Die Kosten für die Sanierung dieser Außensportanlage belaufen sich auf 1 Million Euro. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Dies kann gefördert werden – mit Mitteln aus der Schulinfrastrukturverordnung –, Zuweisung von maximal 60 %. Für klamme Kommunen – Sie können gern reinrufen, Frau Leithoff – gibt es bis zu 75 %. Härtefallregelung? Pustekuchen! Auch hier kann die Gemeinde den Eigenanteil nicht stemmen. Und: Sachsen stellt nur 30 Millionen Euro für die Neubewilligung zur Verfügung. Das Interesse der Kommunen ist aber viel größer, wie unsere Kleine Anfrage zeigt. Wir haben insgesamt 200 Millionen Euro Sanierungsbedarf für Sportanlagen angemeldet. Das ist das Siebenfache mehr, als Sie an Geldern zur Verfügung stellen. Das zeigt, wie Sie dieses Land in den letzten 30 Jahren kaputtgespart haben. (Beifall bei der AfD –