Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Kinder hat, der hat es gerade in den letzten beiden Jahren nicht leicht gehabt. Die ohnehin hohen Belastungen von Familien haben durch die unsäglichen Corona-Maßnahmen enorm zugenommen. Kitas waren plötzlich geschlossen, Schulen waren dicht. Kinder mussten neben der Heimarbeit auch noch betreut oder beschult werden. Spielplätze waren abgesperrt. Das Treffen mit Freunden war verboten. Die Familien, die kein Haus besitzen, waren in ihren Wohnungen, welche teilweise bei mehreren Kindern auch noch zu klein sind, eingesperrt. Wie belastend die Situation tatsächlich war und immer noch ist, zeigen viele Berichte. Ich möchte nur einige zitieren: „Verdammt, wie sollen wir das alles schaffen, ohne durchzudrehen? Wie soll ich meinen Kindern Optimismus vermitteln, wenn ich selbst diesen nicht mehr spüre?“ Nächster Bericht: „Auch die Kinder vermissten ihre Freunde. Schmerzlich. Die ersten Tränen fließen.“ Und ein letzter Bericht: „Zwei Wochen nonstop Kinderbetreuung, eine Woche eingepfercht in den eigenen vier Wänden und dem Hof. Ich muss ganz deutlich sagen: Ich kann nicht mehr.“ Die Corona-Maßnahmen haben also in den letzten zwei Jahren das verstärkt, was ohnehin schon längst belastender Alltag vieler Familien war. Viele Familien müssen lange arbeiten, damit überhaupt genug Geld hereinkommt. Vielleicht ist ein Partner sogar auf Montage und unter der Woche nicht zu Hause. Vielleicht führen Schichtarbeit oder lange Wege zur Arbeitsstätte zu ständigen Zeitkonflikten. Vielleicht fehlt der zweite Elternteil durch eine Trennung oder durch Tod, und die Hauptlast bleibt bei einem Elternteil. Wenn dann noch die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen hinzukommen, wird eine Belastung schnell zur Überlastung. Es geht im Kern um Geld- und Zeitnot. Das sind die Probleme, die Familien aktuell haben und die sich gegenseitig bedingen. Es sind diese zwei Probleme, die dazu führen, dass Eltern gern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen würden, es aber nicht können. Sie von der Linksfraktion haben aber den ganzen CoronaWahnsinn mitgemacht. Sie haben, statt Familien zu entlasten, immer schärfere Maßnahmen gefordert. Sie haben Familien eingeengt. Sie haben die Regierung mit zum Lockdown getrieben. Sie wollten die Schulen noch sehr viel länger schließen. Wenn es nach Ihnen ginge, wäre wahrscheinlich heute noch die Wirtschaft lahmgelegt und die Kinder in Heimbeschulung. Aber ausgerechnet Sie wollen jetzt Familien entlasten? Das finden wir absurd und schizophren. Schizophren ist es auch, wenn Sie als Ziel in Ihrem Gesetzentwurf ausgeben, dass der Kindertag als Feiertag dazu beitragen soll, dass die Kinderrechte in Deutschland bekanntgemacht, ihre Durchsetzung weiter vorangetrieben und dabei die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen in Deutschland verbessert werden sollen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Fassen Sie sich erst einmal an die eigene Nase. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin schrieb in einer Stellungnahme zur auch von Ihnen unterstützten Corona-Politik, dass Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse nicht einbezogen und nicht als Person mit ebenbürtigen Rechten gesehen wurden. Sie galten nur als potenzielle Virusträger. Ihre Lebenswelt wurde massiv eingeschränkt; das nicht zum eigenen Schutz, sondern zum Schutz anderer, wie zum Beispiel Oma und Opa. Die Stellungnahme zieht das Fazit, dass die Betrachtung von Kindern nicht aus ihrer eigenen Perspektive, sondern als Mittel zum Zweck der persönlichen Würde der Kinder widerspricht. Das steht nun im eklatanten Widerspruch zu den von Ihnen so hochgelobten Kinderrechten. Nach diesen ist das Wohl der Kinder stets vorrangig zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Gesetzgebungsorgane, wie es in Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist. Jetzt frage ich Sie, liebe Linksfraktion: Wie passt das zusammen? Meinen Sie es mit dem Wohl der Kinder und der Entlastung der Familien tatsächlich ernst, wenn Sie selbst Ihre verfolgten Ziele mit Füßen treten? Wir finden: Das passt nicht zusammen. Werden Sie sich also erst einmal selbst klar darüber, was Sie eigentlich möchten. Jetzt konkret zum Inhalt. Sie möchten genau einen einzigen zusätzlichen freien Tag schaffen. Wie das zu einer Entlastung der Familie führen soll, das bleiben Sie schuldig. Was Sie nicht verstanden haben, ist, dass es eine Entlastung im Alltag von Familien braucht. Es braucht Freiräume für gemeinsames Spielen und Erleben über das ganze Jahr, und zwar an allen 365 Tagen und nicht nur an einem Tag. Aber wer sagt schon Nein zu einem zusätzlichen Feiertag? Und genau darum geht es Ihnen wohl. Sie wollen eine populistische Forderung aufmachen, die Sie dann öffentlichkeitswirksam vermarkten können. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Haben Sie zugehört?) Wenn Sie dann Ihre Forderung in die Bevölkerung tragen, dann erzählen Sie den Menschen aber auch, dass diese den geschenkten Tag teuer bezahlen müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! –