Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeit ist zentraler Bestandteil des Lebens. Arbeit ist Identität. Arbeit ist Würde. Arbeit bedeutet auch das Auskommen für das eigene Leben und die eigene Familie. Die Sachsen arbeiten mit den Händen, mit dem Kopf und oft mit ganzem Herzen. Das macht Sachsen aus und deshalb verdient es Respekt. Wenn man – und das ist unser Anspruch – Politik für die breite Mitte der Gesellschaft macht, dann muss man mittlere und niedrigere Einkommen in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Das wollen wir tun. Das müssen wir tun. Wir wissen, dass wir den Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft nicht als Niedriglohnland gewinnen können. Sachsen barrierefrei 2030 – klar würden wir uns alle wünschen, dass dann alles barrierefrei ist, aber ganz so optimistisch bin ich nicht. Wir werden jedoch so sehr wie möglich versuchen, das umzusetzen. Alle Ressorts werden für den neuen Doppelhaushalt ihre Bedarfe anmelden, damit wir zeigen können, dass uns das Thema Barrierefreiheit in Sachsen wirklich wichtig ist. Letzter Punkt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Engagierten ganz herzlich bedanken. Es ist oft ein sehr mühseliger Weg, den die Menschen, die es auf der einen Seite betrifft, aber auch die Menschen, die sich dafür einsetzen, da gehen. Darüber zu reden und sich damit zu befassen, die Einsicht, dass ein Menschenrecht umzusetzen ist, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Wir sind jetzt am Ende der Aktuellen Debatte. Ich möchte ganz herzlichen Dank an Frau Mischke und Herrn Christoph sagen. Ich finde, Sie haben einen Applaus für das, was Sie hier tun, verdient. (Beifall bei allen Fraktionen) Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu Debatte Beschäftigte mit kleinen und – den Sozialstaat stärken Fraktion SPD Wir brauchen gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmen, um auch weiterhin gute Produkte herzustellen. (Sebastian Wippel, AfD: Und um viele Steuern einzunehmen!) Wir sehen hier, dass Respekt vor Arbeit und die Frage von wirtschaftlichem Erfolg zwei Seiten einer Medaille sind. Das ist kein Widerspruch. Hier haben wir noch etwas zu tun. Auch letzte Woche wurde uns wieder vor Augen geführt, dass die Menschen in Sachsen im Monat rund 800 Euro brutto weniger verdienen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) In keinem anderen Teil des Landes ist der Niedriglohnsektor so groß wie bei uns. Deshalb ist es so wichtig – wenn wir darüber sprechen, was Respekt bedeutet –, dass die Bundesregierung letzte Woche im Bundestag das erste Mal den Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 12 Euro eingebracht hat. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein klares Bekenntnis dieser Koalition und auch der Regierung in Berlin zu Tariflöhnen gibt, die dafür sorgen, dass die Menschen nicht das Mindeste verdienen, sondern das Gerechte. Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitsminister Martin Dulig das ZEFAS, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Sachsen, eröffnet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei großen D – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung – bedeuten, dass sich in unserer Gesellschaft einige Dinge verändern werden. Ich bin viel auf Betriebsversammlungen mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten unterwegs und dort werden einem Fragen gestellt wie: Wird es meinen Job in zehn Jahren noch geben? (Zuruf von der AfD: Nein!) Werde ich den Ansprüchen, die mein Unternehmen in zehn Jahren an mich richtet, gerecht? Habe ich die Bildung dafür? – Ich glaube, wenn wir eine Politik für die breite Mitte der Gesellschaft machen wollen, ist es unfassbar wichtig, dass wir diesen Menschen Sicherheit geben. Johannes Rau hat es mit den drei eingängigen Worten „Sicherheit im Wandel“ beschrieben. Das bedeutet nicht, alles abzuwehren und dass alles so bleiben muss, wie es ist; in dem Wissen, dass das Rückschritt und weniger Sicherheit bedeuten würde. Es bedeutet, dass wir, wenn wir Dinge verändern und wenn sich Dinge wie Demografie, Digitalisierung und das Klima verändern, diesen Menschen Sicherheit geben müssen. Der beste Weg, einem Beschäftigen in einem Unternehmen Sicherheit zu geben, wenn sich Dinge wie Produktionsprozesse oder Produktpaletten verändern, ist ein Betriebsrat. Er ist sozusagen der institutionalisierte Respekt, weil dort Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe darüber diskutieren, wie sich Veränderungsprozesse vollziehen können. Wir haben gerade Betriebsratswahl und deshalb ist es wichtig, dass die Beschäftigten dort hingehen. Sicherheit im Wandel bedeutet aber auch, dass wir die Finger davonlassen, was in manchen Parteien diskutiert wird. Einige wollen den Kündigungsschutz aufweichen, manche wollen die Arbeitszeiten flexibilisieren. Das ist gerade in einer Situation des Wandels Gift für die Akzeptanz einer fortschrittlichen Politik. Deshalb: Hände weg vom Kündigungsschutz und Hände weg von flexiblen Arbeitszeiten! Wir müssen auch in Sachsen unseren Beitrag leisten. Wir wollen zum Beispiel, dass der Freistaat Sachsen als gutes Beispiel vorangeht und dort, wo der Staat Aufträge auslöst, zum Beispiel beim Bau von Schulen oder bei Aufträgen im ÖPNV, darauf achtet, dass ordentliche Arbeitsbedingungen vorherrschen. Auch das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument, um Sicherheit im Wandel zu geben. Und natürlich wissen wir alle, dass ein starker Sozialstaat – und das Kurzarbeitergeld ist Teil eines starken Sozialstaates – genau diese Sicherheit schafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren gern über Zukunft und wir diskutieren gern über Sicherheit. Ich glaube, beides gehört zusammen. Wir müssen den Menschen in diesem Land – gerade denjenigen, die darauf angewiesen sind, dass sie mit kleineren und mittleren Einkommen geschützt sind – die Sicherheit geben, um sich auf die Zukunft einlassen zu können. Das ist unsere Aufgabe. Damit schließe ich meinen Redebeitrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die CDU-Fraktion Kollege Dierks, bitte.