Gudrun Petzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich begrüße auch die Gebärdendolmetscherin recht herzlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Fast auf den Tag genau zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen morgen, am 5. Mai, debattieren wir zum Thema „[...] Tempo machen für Inklusion“ mit der Zielsetzung: Sicherung der Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ich denke, darin sind wir uns im Kern einig, und es wurde jetzt auch bereits viel dazu gesagt. Auch das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ ist ein gutes, geeignetes Förderprogramm, um das Lebens- und Wohnumfeld sowie den öffentlichen Raum für diese Menschen leichter zugänglich zu machen. Nur vergessen wir in diesem Zusammenhang immer wieder, dass es nicht ständig neue Wege braucht, um das Leben der Behinderten zu vereinfachen. Vielmehr braucht es bei allen Beteiligten auch etwas mehr Rationalität: bei der Politik, bei den Kostenträgern sowie bei den Leistungserbringern. Ich denke, hierbei besteht durchaus noch viel Potenzial, um mit effektivem Mitteleinsatz die Teilhabe zu verbessern – ohne starre Vorgaben und ohne bürokratische Zwänge. Ganz einfache Dinge wären hierbei zum Beispiel: barrierefreie Webseiten, barrierefreie Erreichbarkeit von Behörden, Barrierefreiheit bei verschiedenen Anträgen; wir haben es schon einmal in einer Anhörung im Sozialausschuss gehört. Nicht einmal das Blindengeld kann vollständig barrierefrei beantragt werden. Aber auch bei den Anforderungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es nicht immer ohne Sorgen und Ärger ab. Ich nenne ein Beispiel dazu: So sieht sich beispielsweise eine innovative Einrichtung für behinderte Menschen in Sachsen einer sinnwidrigen Situation gegenüber: Mit ihrem modernen Angebot an Pflege, Wohnen, Zusammenleben möchte diese Einrichtung als weitere besondere Wohnform nach dem Sächsischen Betreuungsund Wohnqualitätsgesetz ihren Vertragspartnern eine nachhaltige Gestaltung zur selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen. Das Konzept der Einrichtung steht auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offen; aber als vorerst vollkommen ausreichend stehen Treppensteiger und Innenlift zur Verfügung. Trotz alledem wurde vom Gesetzesvertreter zusätzlich ein weiterer Anbau eines sehr kostenintensiven Außenlifts – laut Gesetz notwendig – gefordert. An und für sich lässt sich dagegen nichts sagen, aber man kann es nicht ganz nachvollziehen; wenn zum Beispiel zurzeit noch keine behinderten Menschen mit entsprechenden Mobilitätseinschränkungen in dieser Einrichtung wohnen. Warum? Das Dilemma ist schnell umrissen: Einerseits spiegeln die Betreuungssätze den finanziellen Aufwand für die derzeit unnötigen baulichen Maßnahmen nicht wider. Andererseits lässt sich so nicht ohne Weiteres ein Förderprogramm für die möglicherweise erst zukünftig notwendigen Maßnahmen finden. Nun, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn es schon Einrichtungen gibt, die ein modernes und nachhaltiges Betreuungskonzept etablieren möchten, so sollte man diese Sache doch in gemeinsamer Abstimmung ermöglichen, denn wo ein Wille ist, ist auch immer ein Weg. Bürokratieabbau und individuelle Lösungen sind für diese Angebote äußerst wichtig. Werte Abgeordnete, all dies kann aber nur in Friedenszeiten (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) wachsen und gedeihen. Wie sagten Sie, Herr Gebhardt, zur letzten Sonderplenarsitzung richtig: Der Erhalt des Friedens ist zurzeit das Wichtigste. Und ich sage: Der Erhalt des Friedens ist auch die beste Voraussetzung für eine gute und nachhaltige gesellschaftliche Inklusion. Auch unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen sowie die Senioren in Sachsen wollen und brauchen den Frieden. In der jetzigen Zeit – ich denke dabei an den Ukraine-Krieg – liegt das ganze Hoffen auch dieser Bürger – das haben mir viele auf den Weg hierher mitgegeben – auf einem Vertragen für den Frieden, aber ganz bestimmt nicht auf einem Frieren für den Frieden; das kann Herr Gauck oder wer es möchte, gern tun. (Antje Feiks, DIE LINKE: Wer?) Noch ein Hinweis aus dem richtigen Leben, (Beifall bei der AfD) verbunden mit Grüßen von vielen vorgenannten betroffenen Bürgern aus Nordsachsen: Impffreiheit ist auch Impffrieden und besonders jetzt eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende und angestrebte Inklusion; denn unsere behinderten Menschen, unsere Alten sowie die Pflegebedürftigen wollen weiterhin mit ihren altbewährten, fleißigen, für sie verständnisvollen Pflegekräften in ihren Einrichtungen den nicht immer leichten Alltag bestreiten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Petzold.