Henning Homann

Die Sächsische Staatsregierung hat es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft, ein Klimaschutzprogramm für den Freistaat Sachsen aufzulegen. Sie wissen, wie das ist. Dabei gibt es unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Sicherlich ist auch der eine oder andere Kompromiss gemacht worden, über den man noch einmal nachdenken muss. Ich fand die Forderung von Herrn Liebscher, dass wir über den Ausbau von Solarenergie auf Dächern nachdenken müssen – – Man könnte auch noch einmal über den Denkmalschutz nachdenken. Genau diese Aspekte werden auf den Prüfstand zu stellen sein, weil wir uns in Sachsen folgende Frage stellen: Wollen wir diese Dinge für uns selbst entscheiden, auch welche Regelungen wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien für uns definieren, oder wollen wir, dass das der Bund für uns entscheidet? Ich bin für das Erste. Ich glaube, die Koalition hat gezeigt, dass sie das Potenzial hat, kluge Entscheidungen zu treffen. Ich glaube auch, dass sie hierbei in der Lage ist, noch einmal zu schauen, wie wir in Sachsen noch bessere Rahmenbedingen dafür schaffen können, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Viele verstehen nicht, dass es bei diesem Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur um Klimaschutzmaßnahmen geht, sondern schlichtweg auch um die Frage, ob Sachsen Industrieland bleibt. Es ist nicht irgendein Lifestyle-Gag aus den großen Städten. Hierbei geht es um den Umbau, die Erneuerung und die Modernisierung unserer zentralen sächsischen Industriebranchen, der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, der Elektrotechnik, der Mikroelektronik, des Maschinenbaus, der Bauwirtschaft und der Stahlindustrie. Wir müssen an dieser Stelle doch feststellen, wenn man vor Ort unterwegs ist – Martin Dulig hat über das Beispiel des Stahlwerks in Gröditz berichtet –, dass viele Unternehmen inzwischen weiter sind als die Politik. Sie haben die Konzepte in der Schublade. Sie möchten gern umbauen. Sie möchten gern klimaneutral werden, weil es von ihren Kunden nachgefragt wird. Um bei dem Beispiel zu bleiben, wir haben gerade in der sächsischen Stahlindustrie die Chance, weil dort die Technik bereits weit fortgeschritten ist, als erstes Bundesland komplett grünen Stahl herzustellen. Die Technik dafür ist da. Die Unternehmen wollen das. Sie sagen aber eben auch, wenn das gewollt ist, dann müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen für diesen Umbau bereitstellen. Das bedeutet konkret auch, dass wir es hinkriegen müssen, dass grüner Wasserstoff in Sachsen zur Verfügung steht. Dass wir dafür die Technologien in Sachsen haben, das hat Martin Dulig auch dargestellt. (Thomas Thumm, AfD: Aber die Sonnen- und Windmengen nicht!) Im Übrigen – weil hier gesagt wurde, das eine oder andere wäre nur Ankündigungspolitik –: Dass wir in Sachsen mit dem IPCEI-Programm eine Förderkulisse geschaffen haben, die es jetzt schon ermöglicht, gerade in die Schlüsselindustrien der Zukunft zu investieren, das ist kein Plan, das ist die Realität im Landeshaushalt. Deshalb auch meine herzliche Bitte, Herr Brünler: (André Barth, AfD: Herr Brünler ist nicht da!) Ich glaube, es würde ein bisschen mehr helfen, wenn Sie sich nicht kritisch mit den Leuten auseinandersetzten, die Dinge anschieben, sondern wenn Sie sich vielleicht mit den Leuten kritisch auseinandersetzten, die bremsen. Martin Dulig gehört zu den Leuten, die in diesem Land etwas anschieben. (Thomas Thumm, AfD: Aber in die falsche Richtung!) Deshalb hat er auch unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die zweite große Frage, vor der wir stehen – ich glaube, das merken wir auch, wenn wir uns vor Ort in den Unternehmen erkundigen –, ist die Frage der Fachkräfte. Überall, in jeder Branche, fehlen diese. Wahrscheinlich wird es in Zukunft wichtiger sein, monatlich die Zahl fehlender Fachkräfte als wirtschaftliches Krisensymptom zu veröffentlichen als die Arbeitslosenzahlen. Wir haben es in den vergangenen 20 Jahren gemeinsam geschafft, die Massenarbeitslosigkeit zu besiegen. Die Frage der Fachkräftesicherung ist aber die neue entscheidende Wohlstandsfrage in unserer Wirtschaft. Das ändert auch unser Handeln. Wir dürfen eigentlich keinen Beschäftigten verlieren, der in ein anderes Bundesland geht, keinen Kellner, keinen Ingenieur, keinen Mechaniker, keinen Sozialarbeiter. Wir brauchen jede und jeden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Martin Dulig gestern das Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit in Sachsen eröffnet hat. Übrigens sehen Sie schon im Titel den richtigen Ansatz, dass Fachkräftesicherung untrennbar mit guter Arbeit verbunden ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?