Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen in Sachsen vor der größten Modernisierung unserer Industrieund Wirtschaftsstruktur seit 1990. Die Bewahrung der in den letzten 30 Jahren hart erarbeiteten Erfolge im Freistaat Sachsen hängt in Zukunft auch davon ab, dass wir Infrastruktur und Fertigkeiten für das klimaneutrale Zeitalter aufbauen. Es geht um die Sicherung und Modernisierung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie und der gesamten Wirtschaft. Diese Tendenz ist nicht neu, aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt diese Zeitenwende und bringt ganz andere Herausforderungen mit sich. Deshalb ist es gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz besonnen, aber konsequent handelt. Nach außen bedeutet besonnen, das Ende des Krieges klar in den Fokus zu stellen und dabei konsequent an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen, die sich gegen Gräueltaten und Kriegsverbrechen wehren. Das heißt, harte Sanktionen gegen Russland und Waffen, ja auch schwere Waffen, für die Ukraine. Aus vielen Gesprächen – ich glaube, das kennen wir alle – kennen wir die Sorgen vieler Menschen gegenüber dieser internationalen Entwicklung und die Frage: Was bedeutet das für sie, was bedeutet das für uns? Die Menschen wünschen sich zu Recht Sicherheit. Aber genau diese Sicherheit schaffen wir durch diese Besonnenheit und Klarheit. Ja, es ist schwer, manchmal ist es auch unpopulär; aber wir sind dafür gewählt, und es ist die Erwartung an uns, dass wir den richtigen und nicht den leichten Weg gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht aber nicht nur um Besonnenheit und Konsequenz in der Außenpolitik, sondern auch um Besonnenheit und Konsequenz in Deutschland und in Sachsen. Wir müssen dabei äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Was ist eine besondere Eigenschaft dieser Zeitenwende? In früheren Zeiten, wenn man darüber gesprochen hat, wie wir Veränderungen mit Sicherheit verbinden können, hat es oft dazu geführt, dass man gesagt hat: Okay, dann lasst uns Veränderungen langsam, Schritt für Schritt machen. Die internationale Situation, die notwendige Überwindung der Ressourcenabhängigkeit Deutschlands von Russland bringt jetzt ein anderes Erfordernis mit sich. Wir schaffen Sicherheit, indem wir möglichst schnell Dinge ändern. Das beste Beispiel dafür – hierbei hat Wirtschaftsminister Martin Dulig völlig recht – ist die Frage der erneuerbaren Energien. Genau diesen Umbau auf erneuerbare Energien müssen wir massiv beschleunigen. Wir brauchen in Sachsen mehr Windkraft und Solaranlagen, mehr Stromspeicher, mehr Investition in die Wasserstoffwirtschaft. Dafür brauchen wir bessere Gesetze, mehr Flächen und eine Mentalitätswende. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 1?