Frank Richter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das kommt selten vor, aber in diesem seltenen Fall sehe ich mich doch genötigt, mein Abstimmungsverhalten zu erklären. Ich habe wie auch im Ausschuss für den Beschluss, den Herr Heinz vorgetragen hat, gestimmt, aber es ist mir nicht leichtgefallen. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das uns im Petitionsausschuss wohl noch sehr oft begegnen wird: dass sich Bürger – in diesem Falle eine Bürgerinitiative – in vollem Vertrauen an den Petitionsausschuss wenden in der Hoffnung, dort ihr Anliegen adäquat behandelt zu wissen, dass es aber dann aufgrund der komplexen Situation zu sehr langen Erkenntnisprozessen, die manchmal über Jahre andauern, kommen kann. Sie tun das in der Zeit, in der der Petitionsausschuss tagt, unter Verzicht auf den Rechtsweg, weil sie darauf hoffen, über den Petitionsausschuss zu ihrem Recht zu kommen. Am Ende steht dann aber ein solcher Punkt wie heute, dass nämlich ein Verfahren im Petitionsausschuss auch einmal zum Ende gebracht werden muss und nicht ein Gutachten das andere Gutachten jagen kann. Von der Mehrheit im Petitionsausschuss ist sehr seriös gesagt worden: Das müssen wir jetzt zum Ende bringen. Die Enttäuschung, die wir bei denen produzieren, die über diese ganze Zeit hinweg auf den Rechtsweg verzichtet haben, verstehe ich auch. Deswegen habe ich in dem Falle nur schweren Herzens so abgestimmt, wie ich abgestimmt habe. Ich glaube, dass wir in der Petitionsarbeit ganz grundsätzlich bedenken müssen, wie wir mit solchen komplexen Problemlagen, die wir auch in Zukunft bekommen werden – ich habe selber eine auf dem Tisch –, umgehen. Das war mir wichtig an dieser Stelle zu erklären. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegen Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir haben die Tagesordnung gen, Donnerstag, den 10.02.2022, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegt Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Feierabend. (Schluss der Sitzung: 20:08 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/8963 Namensaufruf durch den Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Anton, Rico x Barth, André x Beger, Mario x Böhme, Marco x Mayer, Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Meyer, Čagalj Sejdi, Petra x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Nagel, Dombois, Andrea x Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Otto, Firmenich, Iris x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gorskih, Anna x Prantl, Hahn, Christopher x Hammecke, Lucie x Ritter, Hartmann, Christian x Hein, René x Rößler, Heinz, Andreas x Rost, Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Köditz, Kerstin x Kretschmer, Michael x Unger, Kuge, Daniela x Urban, Kuhfuß, Kathleen x Voigt, Kühne, Jörg x Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Wendt, Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Lang, Simone x Leithoff, Susan x Wissel, Liebscher, Gerhard x Wöller, Lippmann, Valentin x Löffler, Jan x Löser, Thomas x Zwerg, Lupart, Ulrich x Jastimmen: 31 Neinstimmen: 74 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 105 Anlage Abstimmung am 9. Februar 2022 beginnend mit dem Buchstaben A Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Dr. Stephan x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Rohwer, Lars x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de