Ingo Flemming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag, den Herr Dr. Weigand gerade genannt hat, fand am 23.11.2020 eine Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus statt. Zunächst ist dazu festzustellen, dass der Bund für das Thema Kernenergie zuständig ist, nicht der Freistaat Sachsen. Das betrifft weitestgehend auch den Bereich der Forschungsförderung. Es würde ein sehr bizarres Bild abgeben, wenn – im Gegensatz zu den Leitlinien in der Forschung in der Bundespolitik – jetzt plötzlich der Freistaat Sachsen eigene Forschungsschwerpunkte für den Bereich Kernenergie aufsetzen wollte. Es ist nicht so, Herr Dr. Weigand, dass hier nichts passiert. Ich kenne Prof. Hurtado sehr gut. Er ist in diesem Bereich tätig. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Die Bundesregierung hat, unter dem Eindruck des Nuklearunfalls im Kraftwerk im japanischen Fukushima Daiichi, am 6. August 2011 das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in Kraft gesetzt und den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 beschlossen. Das ist ein Fakt, um den wir nicht herumkommen. Dies schließt auch die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Bereitstellung von Elektrizität aus. Die Sächsische Staatsregierung hat keinen Anlass, den Bestand dieser Regelung infrage zu stellen. Sachsen hat eine hochkarätige, international anerkannte Wissenschafts- und Forschungslandschaft und ist in diesem Bereich gut aufgestellt. Ich kann zum Beispiel berichten, dass die Fakultät Bauingenieurwesen der TU Dresden sowohl in der Lehre als auch in der Forschung ein Thema aufgelegt hat: Rückbau kerntechnischer Anlagen. – Auch damit kann man international mit deutschem Know-how sehr erfolgreich sein. (Sebastian Wippel, AfD: Bloß keinen Strom erzeugen, das ist das Problem!) Der Freistaat verfügt außerdem über eine sichere Energieversorgung. Die Staatsregierung leistet mit verschiedenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen ihren Beitrag, dass auch zukünftig der Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen innovative Ansätze entwickelt und dass die Energieversorgung in Sachsen sicher und bezahlbar ist. Wenn Sie, Herr Dr. Weigand, sagen, wir sollten doch Rossendorf wiederbeleben, dann weiß ich nicht, wie lange Sie nicht dort gewesen sind oder ob Sie sich damit in letzter Zeit einmal befasst haben. Das ist nach wie vor das größte Forschungszentrum in Sachsen. Dort arbeiten 1 500 Wissenschaftler mit 150 Millionen Euro Jahresbudget, und die arbeiten an sehr zukunftsträchtigen Themen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Auch an der Kerntechnik?) Eine darüber hinausgehende Forschungs- und Entwicklungsstrategie zu erarbeiten und zu evaluieren, ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der CDU-Fraktion nicht angezeigt. In der bereits erwähnten Anhörung zum Antrag haben wir im Gegensatz zu Ihnen von den Sachverständigen keine neuen Sachverhalte erkennen können, die die Annahme des vorliegenden Antrags rechtfertigen würden. Neben den bereits genannten Gründen muss man auch die Frage stellen, wo dann nach Ihrer Meinung in Sachsen kernenergetische Anlagen entstehen sollten –, vermutlich nicht in den Wahlkreisen, aus denen Sie kommen. Dazu kommen noch ganz andere Themen wie der entsprechende Wasserbedarf, den man dafür bräuchte, die Entsorgung des Atommülls etc. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) In diesem Sinne ist das vollkommen populistisch und mit wenig Sinninhalt, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, Herr Abg. Böhme.