Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Jahresberichte des Rechnungshofes unterstützen uns Abgeordnete bei unserer Aufgabe der Regierungskontrolle. Sie machen Dinge transparent, die uns sonst vielleicht nicht aufgefallen wären. Das zeigt, wie wichtig und unerlässlich die Arbeit des Rechnungshofes und der Jahresbericht im Speziellen für unsere parlamentarische Arbeit sind. Wir sprechen heute über den Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofes, der am 9. November 2020 veröffentlicht wurde. Es war damit – Sie hatten es angesprochen – der letzte Jahresbericht in der Verantwortung des ehemaligen Präsidenten Prof. Binus, dem wir an dieser Stelle noch einmal unseren Dank für seine Arbeit an diesem Bericht übermitteln möchten. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Auf 291 Seiten hat der Rechnungshof viele Themen des Verwaltungshandelns genau beleuchtet, hinterfragt und kritische Punkte aufgezeigt. Im Detail waren es 26 Einzelprüfberichte, die wir uns sehr genau angeschaut haben. Das waren große globale Themen, zum Beispiel die Haushaltsrechnung des Freistaates für das Jahr 2018, der Personalhaushalt für den Freistaat oder die Haushaltssituation unserer sächsischen Kommunen. Es waren aber auch Spezialthemen, zum Beispiel das Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung, die Förderung der Telemedizin oder verschiedene kommunale Themen. Zu Beginn der Beratungen haben wir uns als CDU-Fraktion intensiv mit den Beiträgen auseinandergesetzt, die geprüften Ministerien zu den einzelnen Themen befragt und deren schriftliche Stellungnahmen sehr genau ausgewertet. Später wurde sich dann koalitionsintern und abschließend im Ausschuss intensiv mit den einzelnen Beiträgen auseinandergesetzt. Dies ist ein Prozedere, das diesmal leider mit 15 Monaten etwas länger als üblich gedauert hat. Das Ergebnis dieser Beratung ist die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der wir sechs Mal den Ausführungen des Rechnungshofes beigetreten sind, also absolut zugestimmt haben. 17 Mal konnten wir den Ausführungen in großen Teilen zustimmen oder die Verwaltung hat benannte Missstände schon abgestellt. Wir haben die Beiträge also zustimmend zur Kenntnis genommen. Nur drei Mal hatten wir eine komplett andere Sicht auf die Sachverhalte. Wir haben also mit einer Kenntnisnahme votiert. Diese Voten verdeutlichen noch einmal, dass der Rechnungshof auch in diesem Jahr wieder die Finger in die richtigen Wunden gelegt hat, wobei der Sächsische Rechnungshof der Staatsregierung grundsätzlich eine ordnungsgemäße Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2018 bescheinigt und deshalb auch die Entlastung empfohlen hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jahresberichte sollen Fehler aufzeigen, Diskussionen anregen und an gewissen Stellen zum Umdenken auffordern. Das hat der diesjährige Bericht wieder geschafft. Die CDU-Fraktion ist dankbar für die geleistete Arbeit, für die wahrgenommene Kontrollfunktion und die Anregungen, die Sie dem Parlament und natürlich auch der Staatsregierung damit geben. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, auch stellvertretend für das ganze Große Kollegium und allen Mitarbeitern im Rechnungshof im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich für diesen Bericht und die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)