Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor allem in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Wir haben unsere Position hierzu bereits vor etwa 20 Minuten mit unserem Antrag deutlich gemacht. Die Impfpflicht ist aus medizinischer, ethischer, logistischer und juristischer Sicht schlichtweg falsch. Sie führt in betroffenen Einrichtungen reihenweise zu unnötigen Problemen. Die Impfpflicht gehört daher abgeschafft und nicht umgesetzt. Auch Bayern macht erste Schritte in diese Richtung. Ihr Antrag ist nicht hilfreich. Sie wollen die Impfquoten in den Pflegeeinrichtungen erhöhen. Sollte dies nicht geschehen, wollen Sie den Start der Impfpflicht verschieben. Das lehnen wir ab. Wir wollen diesen Impfdruck nicht unterstützen, zumal auch schon Medikamente gegen Covid zugelassen sind. Es geht hierbei nicht nur um die Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, sondern auch um die in den Einrichtungen betreuten und versorgten Menschen. Es gibt aber auch, wie zum Beispiel bei mir in Plauen, ambulante Pflegeanbieter, die schon jetzt überlastet sind. Die Betreuerin meiner 91-jährigen Mutter ist im Januar krankheitsbedingt ausgefallen. Für sie gab es keinen Ersatz. Wenn in Kürze die Impfpflicht eingeführt wird, wird es noch weniger Personal geben. Wie soll das funktionieren, Frau Staatsministerin? In letzter Konsequenz steht eine enorme Versorgungskatastrophe bevor, die wirklich keiner wollen kann. Außerdem wird ein Pfleger, der einmal aus seinem Beruf gedrängt worden ist, selten zurückkommen. Dadurch drohen dauerhafte Personalprobleme, die uns noch über Jahre beschäftigen werden. Ihre Impfpflicht wird Schaden anrichten. Sie haben außerdem nicht verstanden, warum sich so viele Beschäftigte nicht impfen lassen wollen. Zunächst wurde ihnen versprochen, dass keine Impfpflicht eingeführt werde. Frau Köpping und Herr Kretschmer, Sie wurden nicht müde – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, die Einführung der Impfpflicht als Verschwörungstheorie abzutun. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) – Das haben wir nicht gesagt. Das prüfen wir. – Nun ist die Impfpflicht doch gekommen und wird von Herrn Kretschmer sogar begrüßt und unterstützt. Das und die bestehende Unsicherheit bei der Umsetzung der Vorgaben für die Impfpflicht verunsichern die Beschäftigten, und das führt auch zu vielen psychischen Anspannungen. Hinzu kommen die sich ständig ändernden Beschlüsse. Zunächst sollten es zwei Impfungen sein. Mittlerweile sind es drei. Die STIKO hat letzte Woche bereits die vierte Impfung für einen Teil der Bevölkerung empfohlen, obwohl Israel zeigt, dass diese vierte Impfung keinen nennenswerten Zusatznutzen hat. Auffällig ist zudem, dass die Impfquote gerade beim Gesundheitspersonal relativ verhalten ist. Stehen hier vielleicht Impfkomplikationen öffentlich weitgehend nicht im Fokus, während aber diejenigen, die von der Impfpflicht erfasst werden, zumindest teilweise tagtäglich mit Menschen zu tun haben, die Nebenwirkungen der Impfungen erlitten haben? Deshalb sind Sie ein Stück weit zurückhaltender. Auch Genesene können in von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen weiterarbeiten, weil Immunität nicht nur durch Impfungen, sondern auch durch Infektionen hervorgerufen wird. Den Genesenenstatus haben Sie jetzt auf drei Monate reduzieren lassen. Im „Deutschen Ärzteblatt“ war aber zu lesen, dass Genesene mindestens neun Monate vor einer erneuten Infektion gut geschützt sind. Also sind Genesene den Geimpften aus fachlicher Sicht gleichzustellen. Das leistet Ihr Gesetz aber nicht. Das ist für viele Fachkräfte im Gesundheitswesen unlogisch. Des Weiteren haben die Menschen verstanden, dass die Impfung keinen Fremdschutz bietet, da er sie nicht vor Infektion schützt und auch nicht davor, das Virus weiterzugeben. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die Impfpflicht verfolgt jedoch das Ziel, einen Schutz von Risikogruppen durch Fremdschutz zu bieten. Diese Unlogik wirft für die meisten mehr Fragen auf als alles andere. Daher werden die von Ihnen geforderten zusätzlichen Beratungsangebote sowie Ihre 150 Euro Belohnung für die Impfung wohl nicht zum politisch gewünschten Ergebnis führen. Es wird lediglich weiter Druck aufgebaut. Die Menschen haben ein grundsätzliches Problem mit der politisch verordneten Impfung. Wäre die Impfung die Lösung der Probleme, dann würden die Menschen sich sicher auch freiwillig impfen lassen. Sie ist aber nicht die Lösung. (Beifall bei der AfD) Weil sie nicht die Lösung ist, bringt auch, liebe LINKE, Ihr Moratorium nichts. Warum soll man den Start verschieben, wenn man doch genau weiß, dass man das Ziel nicht erreichen kann? Das leuchtet mir nicht ein. Wir sind der Meinung: Die Impfpflicht wird nicht verschoben, sondern abgeschafft. (Beifall bei der AfD) Das wiederum sagen Ihnen auch seit Tagen reihenweise Sozialverbände, Ärztevertreter und Landräte. Alle merken, dass hier etwas durchgesetzt werden soll, was kaum einen Nutzen hat, aber viele Probleme verursacht. Erst letzte Woche forderten die sächsischen Landräte die Gesundheitsministerin auf – ich hoffe, das stimmt – – (Staatsministerin Petra Köpping: Das stimmt nicht! Das waren die Ministerpräsidenten im Bundesrat! Da muss man mal lesen!) Darf ich trotzdem das Zitat nennen, weil es mir sehr logisch erscheint? Es lautet: Vor dem Hintergrund des Fachkräfteproblems und der niedrigen Impfquoten der Beschäftigten wird es für dringend erforderlich gehalten, auf Bundesebene neu über die Maßnahmen zum Schutz der zu Pflegenden nachzudenken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da steht nichts vom Abschaffen, wie Sie es gedeutet haben! Neu nachdenken! Es kann auch eine Aussetzung sein!) – Dahin muss es doch gehen. Ich muss doch nachdenken und eventuell Fehler korrigieren dürfen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, nachdenken wäre angebracht!) Herr Gebhardt, ich bin auch gleich fertig. – Der Auftrag ist daher klar: Impfpflicht abschaffen und nicht aussetzen. Weil Ihr Antrag dieses Ziel nicht verfolgt und Sie weiter an der Umsetzung der Impfpflicht festhalten wollen, lehnen wir Ihren Antrag leider ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, das ist ja schlimm!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Herzlichen Dank. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Kuhfuß. Bitte schön.