Daniela Kuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Entwicklungen um die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind noch so dynamisch, dass ich mich an dieser Stelle kurzfassen möchte. Wir haben heute bereits mehrfach darüber diskutiert. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Bundesgesetz, das man nicht, wie Sie vorschlagen, durch ein Moratorium, welches auf Landesebene beschlossen wird, aussetzen kann. Da auch wir Probleme bei der Umsetzung sehen, ist die Entscheidung, die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche abzuwarten, richtig. So kann das drohende Chaos bei der Umsetzung dieses Bundesgesetzes vermieden werden, was wiederum Planungssicherheit zur Folge hat, die Sie mit diesem Antrag auch fordern. Dass es chaotisch werden kann, ergibt sich aus den fehlenden Nachbesserungen des Bundes an diesem Gesetz. Dieses Gesetz muss aber einheitlich in allen Bundesländern umgesetzt werden, um eine Abwanderung von Pflegekräften von Bundesländern mit strikter Umsetzung in solche mit langen Übergangsfristen zu verhindern. In einem Bereich, in dem Personal schon knapp ist, muss eine solche Entwicklung auf jeden Fall vermieden werden. Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung in allen Bundesländern. Dass eine Verbesserung des Gesetzes notwendig ist, ist aber auch vor dem Hintergrund etwaiger Klagen gegen dieses Gesetz zu sehen. Auf die Kritik seitens der AfD, dass auch Sachsen diesem Gesetz zugestimmt hat, möchte ich entgegnen, dass zu dem Zeitpunkt der Verabschiedung eine Situation herrschte, die sich durch die Omikron-Variante sehr verändert hat, denn jetzt können auch dreifach geschützte Personen nicht sicher sein, dass sie das Virus nicht übertragen. Außerdem wurde über die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Hintergrund der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert, und davon sind wir inzwischen auch weit entfernt. Es ist nicht das Ziel, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der Brechstange durchzusetzen. Vielmehr hat die Staatsregierung im Blick, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung zur Debatte von heute Morgen. Es ist wirklich erschreckend, was die AfD wissentlich an falschen Informationen von sich gibt. Und es ist schade, dass es immer noch Menschen gibt, die darauf reinfallen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion Herr Schaufel, bitte.