Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider macht die Linkspartei wieder den gleichen Fehler wie bereits in der Debatte am 23. Juni 2021, als es um die Arbeit der Regionalen Begleitausschüsse ging. Noch bevor irgendetwas seine Wirkung entfaltet, wird es bereits als gescheitert bezeichnet. Das wird zum einen dem großen Transformationsprozess des Strukturwandels nicht gerecht und zum anderen wird dadurch berechtige Kritik an mancher Entwicklung im Transformationsprozess entwertet. Es stimmt eben nicht, dass das Geld alle ist. Keines der betroffenen Bundesländer hat im Bund mehr Projekte zur Bestätigung vorgelegt als Sachsen. Kein einziges dieser Projekte wurde dort abgelehnt. Das Geld ist also nicht alle, sondern gebunden; denn Sachsen hat bereits viele Projekte angemeldet und wartet auf deren Umsetzung. Auch die Strategie betreffend: Natürlich gibt es in Sachsen ein Handlungsprogramm. Trotzdem – das ist von meinen Vorrednern bereits genannt worden – sollten wir uns vor allem vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen die bisherige Strategie noch einmal genau anschauen und nachjustieren. Das sagt auch das ifo Institut in einem Bericht vom Dezember 2021 – ich zitiere –: „Der Bund als Mittelgeber sollte deshalb gerade vor dem Hintergrund eines möglicherweise schnelleren Kohleausstiegs darauf drängen, dass die … vorgesehene Weiterentwicklung der Leitbilder rasch vorankommen wird und dann auch den verbindlichen Rahmen für die Mittelvergabe vorgibt.“ Auch der DGB hat jüngst gefordert – ich zitiere wieder –: „Im weiteren Verfahren sind die Fördermittel gezielt für eine strategische Standort-Arbeitsmarktpolitik insbesondere in den Revieren einzusetzen. Die Fördermittelvergabe bedarf eines stärkeren Fokus auf die Transformation von Arbeitsplätzen in neue, tariftreue, mitbestimmte Arbeitsverhältnisse, welche den Kriterien guter Arbeit entsprechen.“ Diesen Forderungen können wir uns als SPD-Fraktion vollumfänglich anschließen; denn teilweise scheinen Strukturmittel für Einzelprojekte, zum Beispiel für Kitas, ausgegeben zu werden, weil sich manche gegen die Tatsache sperren, dass wir in Sachsen mehr Investitionen brauchen. Wir werben als SPD seit Monaten für einen Investitionsfonds, auch für Investitionen etwa in Bildung. Es wäre fatal, wenn dadurch zusätzliche Investitionen für die Kohlereviere unterbleiben, nur weil man nicht bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen. Werte Kolleginnen und Kollegen, eines ist für uns als SPDFraktion klar: Wir müssen den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten in einem größeren Zusammenhang denken; das habe ich bereits beim letzten Mal gesagt. Wir stehen vor einer Reihe von Transformationsprozessen – sind teilweise schon mittendrin –, die wir nicht getrennt voneinander betrachten dürfen: Industrie, Mobilität, Arbeitswelt – um nur drei zu nennen. Die verbindende Klammer ist, dass diese Transformationen zum Ziel haben, klimaneutral und damit zukunftsfähig zu werden. Wir wollen jetzt in einen „Vorsprung Ost“ investieren, damit sich Sachsen als deutschland- und europaweit führender Standort der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie in der Mikroelektronik etabliert. Unser Ziel muss es sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir in Sachsen eine Spitzenposition in einigen Bereichen bei wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erreichen. Hinzu kommt, dass der Kohleausstieg idealerweise schon 2030 vollzogen werden soll. Deshalb muss jetzt auch die Zeitleiste der Strukturhilfen durch den Bund angepasst und beschleunigt werden. Diese Aufgaben haben wir unserem Koalitionär in Berlin bereits mitgegeben. Wir sehen etwa die Lausitz viel stärker als Energielieferant, aber in Zukunft über erneuerbare Energien. Hierbei bremsen wir uns zurzeit selbst aus. Wir sollten die Visionen der Wirtschaft aufnehmen und die beiden Reviere Lausitz und Mitteldeutschland stärker als Lösungsanbieter und Modellregion für grüne Rohstoffe und Materialien entwickeln. Aus all diesen Gründen müssen wir die aktuellen Konzepte und Leitbilder für den Strukturwandel der Kohleregion überprüfen, sie entsprechend anpassen und in diesem Sinne die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen, dass der Strukturwandel heute als die zweite Chance nach der Wiedervereinigung gesehen wird. Dies bedeutet eben nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, wie es DIE LINKE tut, wenn sie behauptet, dass die Chancen für den Strukturwandel vertan seien. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: In der zweiten Runde beginnt wiederum die Linksfraktion. Herr Abg. Böhme, bitte.