Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, herunterkommen würde der Debatte vielleicht guttun. Was zeichnet denn die Kohlepolitik im Freistaat aus? Sie ist bürokratisch. Sie ist bürgerfern. Sie ist hochgradig intransparent. Sie dümpelt folglich undurchsichtig, unkommunikativ und konzeptlos vor sich hin. Noch nie in den vergangenen 30 Jahren wurde Sachsen so schlecht regiert wie heute. (Beifall bei der AfD) So funktioniert bestenfalls Chaos, aber keine Zukunftsgestaltung, Herr Kretschmer. Die Staatsregierung schwärmt von Forschungseinrichtungen und Innovationszentren, die sie in der Lausitz mit Bundesmitteln ansiedeln will. Doch wie sie die notwendigen Wertschöpfungsketten, Arbeiter und Handwerker in der Lausitz halten will, kann sie nicht beantworten. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Investitionen in Innovationen und Forschung sind goldrichtig, aber es muss sichergestellt sein, dass die Ergebnisse der mit deutschem Steuergeld finanzierten Forschung danach regional produziert werden und nicht, wie so oft, ins Ausland abwandern. Über 100 Jahre lang hat die Kohle in den sächsischen Revieren für gut bezahlte Arbeit und regionale Identität gesorgt. Diese regionale Identität gilt es zu erhalten. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung agiert beim Strukturwandel allein nach dem Prinzip Hoffnung. Das macht mich persönlich betroffen sowie ein Stück weit fassungslos. Das ist – neben den massiv gestiegenen Strompreisen – auch ein Grund, warum die Zustimmung der Bevölkerung zum Kohlausstieg deutlich gesunken ist. Die Bürger haben mittlerweile die vom GRÜNEN-Staatsminister Günther frenetisch gefeierten Windkraftanlagen durchschaut. Wind weht in Sachsen nun mal nicht 24 Stunden sieben Tage die Woche – und das 365 Tage im Jahr. Im besten Fall gibt es Flatterstrom, der durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden muss. Das macht diesen Flatterstrom teuer, und deshalb müssen Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen. Die AfD als konstruktive Opposition (Heiterkeit des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, sowohl im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik, für die Kohlereviere als auch bei der Transparenz des Strukturwandels. Ich erinnere beispielsweise an die Abschaffung der EEG-Umlage oder an den Ausbau der Straßeninfrastruktur zwischen Dresden und Posen. Allerdings scheint die Staatsregierung an einer offenen Kommunikation auf Augenhöhe nicht interessiert zu sein. Das zeigte auch die letzte Anhörung im Ausschuss für Regionalentwicklung sehr deutlich, als die Sachverständigen das Fehlen der Transparenz, der Kommunikation und der Beteiligung sowie die politische Vorstellungskraft bei der Strukturwandelpolitik der Staatsregierung bemängelten. So hatte zum Beispiel der Oberbürgermeister von Hoyerswerda vorgeschlagen, über eine Energiesonderwirtschaftszone nachzudenken. Das ist im Übrigen auch eine Forderung der AfD, Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz und in den Grenzregion des Erzgebirges zu errichten. Kurzum: Die Strukturwandelpolitik der Staatsregierung hat so viele Lücken, Defizite und Schwächen, dass man sie in der freien Wirtschaft einstampfen und die dafür Verantwortlichen entlassen würde. Daher steht für uns als AfD Folgendes fest: Erstens. Es darf keinen vorgezogenen Kohleausstieg geben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Zweitens. Der Strukturwandel in Sachsen muss grundlegend neu und konzeptionell gegliedert werden. Drittens. Statt eines CDU-Ministeriums für Regionalentwicklung braucht es für Sachsen ein AfD-Ministerium für echte regionale Entwicklung, (Oh-Rufe von der CDU) damit der Freistaat Sachsen in der Fläche gedeiht; denn die bisherige CDU-Strukturwandelpolitik im Freistaat kann man – frei nach Friedrich Schiller – wie folgt zusammenfassen: „Und es wallet und siedet und brauset und zischt.“ Doch raus kommt nischt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Herr Abg. Löser.