Dirk Panter
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wenn ich mir den Titel der AfD-Debatte anschaue, ist, glaube ich, in den bisherigen Reden schon deutlich klargeworden, dass die Voraussetzungen 1923 und 2022 völlig unterschiedlich sind. 1923 hatte Deutschland einen Weltkrieg verloren, massive Reparationszahlungen zu leisten, es waren Produktionsstätten und Produktionsmittel beschlagnahmt, das Ruhrgebiet war besetzt und in der Folge kam es zu einer wirklichen Hyperinflation. 2022 leben wir immer noch in einer Coronakrise, die hoffentlich bald ihr Ende finden wird. Wir leben aber in einem freien Land, in dem es freie Meinungsäußerung gibt, eine freie und soziale Marktwirtschaft. An dem „sozial“ arbeiten wir immer noch aus Respekt vor den Menschen, die hart arbeiten, aber es ist sicherlich absolut nicht vergleichbar. 1923 gab es eine Hyperinflation. Das war eine Katastrophe für die gesamte Nation. 2022 haben wir Inflation, und das ist ein Problem, auch ein großes Problem für manche, aber sicherlich keine Katastrophe für diese Nation. Ich nenne nur das eine Beispiel: Ein Ei hatte im Jahr 1923 eine Preisentwicklung von 16 Trillionen %. Das sind nicht 36 Nullen, es sind nur 18 Nullen, um sich das einmal zu veranschaulichen. 2022 waren es zuletzt 4,9 %, und für alle, die das vielleicht nicht gleich begreifen können: Da ist keine Null dran. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Vielleicht noch ein Beispiel – weil Sie es angeführt haben –, das vielleicht noch eindeutiger ist, warum dieser ganze Debattentitel absurd und apolitisch ist: 1914 war ein Dollar 4,2 Reichsmark wert. Im Rahmen der Hyperinflation stieg das bis auf 4,2 Billionen Mark, und 1925 nach der Währungsreform war er wo? Bei 4,2 Reichsmark. Interessant! Wie gesagt: Ihr Debattentitel ist absurd und apolitisch. Es ist im Prinzip nichts anderes als Panikmache. Davor warne nicht nur ich, davor warnen wir nicht nur hier in diesem Parlament, davor warnt zum Beispiel auch Prof. Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, der deutlich sagt, dass Angstmache im Zusammenhang mit der Inflation nicht angebracht sei. Es ist populistisch und falsch. Er mahnt ganz klar eine sachliche Auseinandersetzung an, (Norbert Mayer, AfD: Die Leute sehen das jeden Tag an der Kasse!) und das sollten wir uns auch auf die Fahne schreiben. (Beifall bei der SPD) Jetzt komme ich zur AfD, die früher, als sie noch keine rechte und populistische Partei war, auch einmal einen Gründungsmythos hatte. Da ging es um den Euro und die DM. Vergleichen wir doch mal die Inflation der D-Mark, die 50 Jahre Bestand hatte, mit der Inflation des Euro. Über die fünfzig Jahre lag die Inflation bei durchschnittlich knapp über 3 %. Den Euro gibt es jetzt seit 22 Jahren, und wo liegt die Inflation im Schnitt? Bei 1,4 %. Das ist interessant; denn das Ziel, das die EZB ausgegeben hatte, war 2 %. Das heißt aber nicht, dass wir die Inflation, die heute herrscht, nicht auch als akutes Problem wahrnehmen; gar keine Frage. Aber unsere Argumentation ist eben jenseits von Panikmache. Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Viele Menschen machen sich Sorgen über steigende Preise, speziell über die steigenden Energiekosten, aber auch in anderen Bereichen. (Norbert Mayer, AfD: Fahren Sie selbst zum Tanken?) Darum müssen wir uns ganz klar kümmern, aber nicht, indem wir hier ein Schreckgespenst an die Wand malen und davon reden, dass wir in 99 Jahren nichts gelernt hätten. Wir wissen nämlich auch, was nach 1923 durch die andauernde Bekämpfung und Verächtlichmachung der Demokratie durch rechte und rechtsextreme Parteien passiert ist. Ich möchte Ihnen nur gern ein kleines bisschen auf den Weg helfen, was danach passiert ist: Danach kam die Weltwirtschaftskrise, 1933 kamen die Nazis, dann der Zweite Weltkrieg, die große Katastrophe. Insofern möchte ich nur klar sagen, dass es hier nicht nur um 99 Jahre Hyperinflation geht, sondern auch um 77 Jahre Kriegsende. Dabei stellt sich dann auch die Frage, was Sie, die AfD, daraus gelernt haben. Mein Eindruck ist: nichts. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde, und es beginnt wieder die AfD-Fraktion. Herr Abg. Barth.
