Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern hätte ich zum Abschluss des Jahres und zum bevorstehenden Weihnachtsfest die Staatsregierung im Freistaat Sachsen auch einmal gelobt. Ich hätte gern meinen Dank für die Finanzierung eines schnellen Internets auch in Sachsen an Sie gerichtet. Aber das machen Sie, die Staatsregierung, mir leider unmöglich. Vielmehr haben wir mit der Forderung nach einer Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programmes einen wunden Punkt erwischt, einen Punkt, den die Regierung seit acht Monaten nicht angeht. Selbst der Sächsische Städte- und Gemeindetag schloss sich vor drei Tagen dem Kernanliegen unseres Antrages an, als dieser kritisierte, dass mit der nach wie vor fehlenden Finanzierungszusage des Freistaates für schnelles Internet die Kommunen an Wettbewerbsfähigkeit, aber auch den Anschluss an andere Regionen in Deutschland und Europa verlieren. Der Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ging bereits durch die Ausschüsse. Der einzige Kritikpunkt am Antrag war, dass die von uns ins Spiel gebrachte Idee, vorerst eine Anschubfinanzierung auf die Beine zu stellen, unseriös sei. Das war alles. Sie meinten, den Kommunen in Sachsen sei damit nicht geholfen; diese bräuchten Planungssicherheit. Meine Damen und Herren! Die rund 12 Milliarden Euro Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, werden nach dem Windhundprinzip verteilt. In diesem Verteilungssystem gibt es nur eine Gerechtigkeit: Wer zuerst beantragt, der bekommt das Geld. – Mit Ihrem Verhalten schaffen Sie nur eine Sicherheit, und zwar die, dass es am Ende gar keine Bundesmittel mehr für Sachsen gibt und dass folglich der Freistaat und die sächsischen Kommunen dann richtig Geld für den Breitbandausbau auf den Tisch legen müssen. Laut Berechnungen des SMWA sprechen wir hier von rund 490 Millionen Euro. Das sind 490 Millionen Euro, die dann weg sind und für weitere wichtige Projekte, wie zum Beispiel kommunale Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser sowie den Straßen- und Brückenbau, fehlen. Werte Staatsregierung! Arbeiten heißt nicht, sich selbst zu beschäftigen. Arbeiten heißt, Ergebnisse zu liefern, damit es in Sachsen endlich einmal vorangeht. Da Ihnen offensichtlich Lösungen für die Finanzierung fehlen, haben wir Ihnen welche an die Hand gegeben, zum Beispiel ungebundene Mittel aus dem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet oder Verstärkungsmittel aus dem Haushalt zu verwenden. Weitere Einsparmöglichkeiten haben wir Ihnen mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2021/2022 aufgezeigt, also genau in jener Zeit, als Ihnen allen bekannt war, dass die Bundesmittel für schnelles Internet bereitstehen. Die Staatsregierung versenkt das Geld aber lieber im Demokratieförderprogramm „Weltoffenes Sachsen“, 7 Millionen Euro pro Jahr, um ihre linken Vereine zu fördern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) In Form von Zuschüssen zur Betreuung und Integration von Migranten, 24 Millionen Euro pro Jahr, sowie für deren Spracherwerb, 7,4 Millionen Euro, stellen Sie weitere Gelder bereit. Dabei vergessen Sie aber, dass Integration eine Bringschuld des Integrationswilligen ist und nicht die Aufgabe des sächsischen Steuerzahlers. (Beifall bei der AfD) Weitere Millionen versenken Sie beim Aufblähen des Staatsapparates, indem Sie gut bezahlte Posten schaffen, die man mit ausreichender Digitalisierung sicher einsparen könnte. Im SPD-Zentrum für Fachkräfte und gute Arbeit verschwinden auch noch einmal 5 Millionen Euro. Ich möchte nicht versäumen, die 1,2 Millionen Euro Fördergeld für Lastenfahrräder im Freistaat zu erwähnen. Und so weiter und so fort: Das sind alles zusammen rund 45 Millionen Euro. Werte Abgeordnete! Mit unserem Antrag in der vorletzten Sitzung des Jahres 2021 können Sie im Gegensatz zur Staatsregierung noch etwas für Sachsen leisten. Sie müssen nur unserem Antrag für schnelles Internet in Sachsen zustimmen. Tragen Sie Ihrem Mandat Rechnung. Sorgen Sie dafür, dass weitere 400 000 Sachsen, aber auch Schulen und Unternehmen endlich Zugang zu schnellem Internet erhalten. Entlasten Sie die sächsischen Kommunen und geben Sie den abgehängten Regionen endlich die Chance, nicht noch weiter abgehängt zu werden. CDU, SPD und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: Unser Ziel ist es, dass Sachsen im Jahr 2024 und darüber hinaus – ich zitiere – „ein dynamischerer, gerechterer und noch lebenswerterer Ort im Herzen Europas ist“. – Weiter heißt es so schön pathetisch, ein Land, „das die Chancen der Digitalisierung offensiv nutzt“. Sie, die Staatsregierung, beschäftigen sich offenkundig zu sehr mit dem Abschnitt Weltoffenheit und zu wenig mit den harten Fakten der Digitalisierung; denn die Umsetzung konstruktiver Digitalisierungsvorhaben erfordert wirkliche Arbeit, effektives Handeln, schnelle Entscheidungsfindung und nicht nur ideologischen Schall und Rauch. Diese Arbeit, dieses Handeln, diese Entscheidungsfindung kann die AfD offensichtlich besser leisten. Sie sehen es an diesem Antrag. Stimmen Sie zu! Stimmen Sie für schnelles Internet auch in Sachsen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt gehe ich in der Reihenfolge weiter. Die CDU hat keinen Gesprächsbedarf. Dann frage ich die Fraktion DIE LINKE. – Kollege Brünler, bitte schön.