Dr. Claudia Maicher

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ganz herzlichen Dank für die Debatte. Herzlichen Dank auch an die Fraktion DIE LINKE für die konstruktiven Anregungen, die Anmerkungen und auch die Unterstützung. Ich bin mir sicher: Was im Berichtsteil zum Vorschein kommt, kann sicherlich auch für die Weiterentwicklung genutzt werden, auch wenn keine Forderung davon im Antrag steht. Gleichzeitig bin ich sehr froh, dass wir als Koalition in diesem Antragstext schon sehr klar unseren Anspruch festlegen, denn das sind Punkte, für die wir lange kämpfen. Deswegen stehen sie auch drin. Eine Richtigstellung möchte ich gerne noch in Richtung AfD äußern: Dieser Antrag schafft keine zusätzlichen Promotionen und weitet sie an den Hochschulen auch nicht aus, sondern er möchte verbessern, was es auch schon gibt. Kooperative Promotionen gibt es bereits. Diese Menschen sollen einbezogen werden. Dass Sie Angst oder ein Problem damit haben, dass wir ein Förderprogramm stärken, welches die Akademikerinnen und Akademiker fördert, kann ich mir schon vorstellen. Sie haben eben Angst vor Fakten und vor der Wissenschaft. Das haben Sie heute früh zum großen Teil wieder dargelegt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was?) Wir wollen mit diesem Antrag die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler hier in Sachsen stärken und weiter voranbringen, indem wir die Graduiertenförderung anheben, wie wir es im Doppelhaushalt auch schon stehen haben, indem wir eine Ausweitung vornehmen und sie auf Lebensrealitäten anpassen, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eben auch mit Wissenschaft zusammenkommen muss. Das muss sich auch in der Landesstipendienordnung wiederfinden. Wir als Freistaat haben eine Verantwortung, attraktiv zu sein für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Das setzt der Antrag um. Ich bin sehr froh, dass wir dabei jetzt einen ganzen guten Schritt vorankommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Dr. Maicher sprach das Schlusswort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/8362 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen, aber, natürlich, die Mehrheit ist bei den Dafür-Stimmen. Damit ist der Antrag beschlossen. Tagesordnungspunkt 13 ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Haushaltsrechnung des für das Drucksache 7/5393, Unterrichtung Drucksache 7/8395, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Mikwauschk, das Wort? (Aloysius Mikwauschk, CDU: Nein, danke schön!) Oder ein Abgeordneter? – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 7/8395, Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 7/8319, Antrag durch das Drucksache 7/8396, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Barth, das Wort? – Das sehe ich nicht. Wünscht ein Abgeordneter das Wort? – Auch das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/8396, ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in der Drucksache 7/7748 mit dem Thema „Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfD-Fraktion zur Sächsischen Rechnungshofs Haushaltsjahr 2019 durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen; somit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt 14 ist damit beendet. Wir kommen nun zu gemäß Artikel 96 Satz 3 der Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Sächsische Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und sehr vielen Dafür-Stimmen ist dieser Drucksache zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet. Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/8397 Drucksache 7/7748 das Wort. Es spricht zuerst Kollege Thumm.