Frank Schaufel

Das hat damit gar nichts zu tun, wenn es um Betten geht. – Von den zusätzlichen Intensivbetten ist aber kein einziges betreibbar. Laut Statistischem Bundesamt hatte der Freistaat im Jahr 2019 1 500 Intensivbetten. Jetzt im Dezember waren 1.450 Intensivbetten belegt. Trotzdem mussten Sie Covid-Patienten aus Sachsen ausfliegen. (Staatsministerin Petra Köpping: Natürlich!) Die mit Millionenbeträgen geförderten Notfallbetten waren also völlig nutzlos. (Staatsministerin Petra Köpping: Oh, oh!) Offensichtlich wurde auch kein Personal in ausreichendem Maße nachqualifiziert oder verfügbar gemacht. (Staatsministerin Petra Köpping: Die kann man sich nicht backen!) Das rächt sich jetzt. Die Leidtragenden sind vor allem die Patienten, die auf eine dringend notwendige Operation warten, die nun nicht oder verspätet stattfindet. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Es ist also allerhöchste Zeit, dass nun endlich Personal für die Krankenhäuser gewonnen oder zumindest das vorhandene Personal gehalten wird. Auch wir hatten hier in der Vergangenheit einige Vorschläge gemacht, Frau Köpping, die der Antrag der Linksfraktion auch aufgreift. Auch wir wollen, dass für das Personal vor allem in Corona-Abteilungen Bonuszahlungen oder Sonderurlaub gewährt werden, allerdings nicht als Einmalzahlung, sondern monatlich als steuerfreien Aufschlag in Höhe von 1 000 Euro für den gesamten Zeitraum erhöhter Belastungen. (Staatsministerin Petra Köpping: Hier geht es gar nicht um das Geld!) – Ich habe auch andere Aussagen. Das tut mir leid. (Heiterkeit bei der CDU) So würde Ihnen zumindest kein weiteres Personal wegrennen. (Staatsministerin Petra Köpping: Es rennt niemand weg! Wo rennt denn jemand weg?) Da gehen wir voll mit. Worin sich der Antrag der LINKEN deutlich unterscheidet, ist die Impfpflicht für das Personal in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die ab dem 15.03. nächsten Jahres gelten soll. Im gesamten Zeitraum der Coronakrise haben bis jetzt deutschlandweit etwa 9 000 Pflegekräfte ihren Beruf an den Nagel gehängt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aus anderen Gründen, weil ihr euch nicht impfen lasst!) Wer weiß, wie viele noch hinzukommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie von der Linksfraktion sollten sich also auch gegen eine direkte Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich aussprechen und stattdessen eher sowohl an das Verständnis als auch die Vorbildfunktion appellieren. Wir können uns keine weiteren Personalverluste erlauben, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Als weiteren positiven Aspekt sehen wir in Ihrem Antrag, dass Landesbedienstete in den kommunalen Gesundheitsämtern aushelfen sollen. Dass sie derzeit überlastet sind, steht außer Frage. Die Mitarbeit sollte also selbstverständlich sein. Ein weiteres Argument sind die zentrale Logistik und die Beschaffung von Schutzmaterial und Schnelltests durch den Freistaat. Viele sächsische Unternehmen haben hier in der Vergangenheit Produktionskapazitäten – zum Beispiel von Schutzmasken – auf Wunsch der Politik aufgebaut, Frau Köpping. Nun nimmt sie keiner ab. Hier besteht also Potenzial, das aus unserer Sicht genutzt werden muss, um auch die Abhängigkeit von Fernost zu reduzieren. Das wird aktuell wieder beim Mangel an Schnelltests ersichtlich. Auch wenn wir Ihrem Antrag durchaus punktuell etwas Positives abgewinnen können, so ruft der Antrag in Gänze nach einem starken Staat, der auch die widersprüchlichsten Regelungen konsequent durchsetzen will. Das kann aus unserer Sicht nicht das Ziel sein, und daher werden wir den Antrag ablehnen. Wenn ich noch ein paar Sekunden habe, dann würde ich auf Frau Kuhfuß eingehen. Sie unterstellen, dass die AfD die Eltern verantwortlich macht, dass durch die Impfungen Gefahren für ihre Kinder ausgehen können. Fakt ist, dass im Normalfall Medikamente und Impfstoffe jahrelang getestet werden, und, wenn das nicht möglich ist, dass davon auch Gefahren ausgehen können. Das haben wir zum Beispiel mit AstraZeneca erlebt. Wenn ich in der Abwägung von Risiko und Nutzen bei den Kindern mehr Risiko sehe, dann muss man dort Zweifel anbringen dürfen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Nun bitte ich Frau Staatsministerin Köpping nach vorn.