Daniela Kuge

Nein. – Dies werden Ihnen die Haushälter in diesem Parlament bestätigen können. Darüber hinaus lässt sich Ihr Antrag dahin gehend interpretieren, dass Sie die geforderten 10 Millionen Euro auch dafür verwenden wollen, Corona-Testungen in den Kindertageseinrichtungen zu unterstützen. Hier befürchte ich, dass es bei den Testungen in den Einrichtungen zu Schwierigkeiten kommen könnte. Wer Kinder hat, wird dies verstehen. Diese Testungen wären für alle Beteiligten durchaus schwierig. Aber auch dem Punkt im Antrag, Landesbedienstete zur Kontaktnachverfolgung einzusetzen, muss man entgegnen, dass dies bereits geschieht. Der vom vorliegenden Antrag geforderte Umfang ist allerdings unverhältnismäßig und verantwortungslos. Dort, wo es geht, werden die Gesundheitsämter von Landesbediensteten bereits unterstützt. Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde bereits finanziell deutlich mehr unterstützt. Natürlich geht immer mehr, doch dann müssen wir auch über die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sprechen. Wir können aber auch nicht alles andere stehen und liegen lassen, um den Gesundheitsämtern bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu helfen. Des Weiteren werden zusätzlich auch die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr vielfältig eingesetzt. Ein gutes Beispiel ist hierzu mein Kollege Dr. Stephan Meyer. Auch ich arbeite zusätzlich im Impfteam einer Klinik, welches ebenfalls von der Bundeswehr unterstützt wird. Wichtiger als populistische Forderungen ist es, dort, wo es nur geht, für die Corona-Warn-App zu werben. Sie kann die Gesundheitsämter in einer nicht zu unterschätzenden Weise entlasten. Sie fordern eine weitere Qualifizierung der Impfstrategie. Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtiger denn je ist, sich gegen Corona impfen zu lassen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Es gibt bereits zahlreiche niederschwellige Impfangebote durch Kirchen sowie durch Kultur- und Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus wird beim Impfen auch ein besonderes Augenmerk auf Gegenden mit niedriger Impfquote gelegt. Auch das Fachpersonal, dass sich eigentlich schon im Ruhestand befindet, hilft bei der Impfkampagne mit. Alle diese Maßnahmen ergeben, besonders im Zusammenspiel mit den Impfangeboten der Hausarztpraxen und der Kliniken, bereits jetzt ein breit gefächertes Impfangebot. Hinweisen möchte ich aber noch einmal, dass das Regierungshandeln immer verhältnismäßig sein muss, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen. Sie hingegen reichen hier einen Antrag ein, der den hohen Anforderungen unserer Verfassung zumindest teilweise nicht gerecht wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was? Das kann ich nicht glauben!) Auch aus diesem Grund lehnen wir den Antrag leider ab, Herr Gebhardt. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)