Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Linksfraktion für diesen Antrag danken. Er macht auf ein zentrales Problem aufmerksam. Das, was Wirklichkeit ist und das, was in den Köpfen der Menschen in unserer Gesellschaft angekommen ist, fällt stark auseinander. Wenn sich dies sogar bis in das Parlament des Freistaates Sachsen zieht, zeigt das, inwieweit dieses Problem gesamtgesellschaftlich besteht. Der Antrag unterstellt allerdings, dass die Staatsregierung nicht alles dafür tun würde, die Corona-Wellen im Freistaat zu bekämpfen. Ich möchte daher auf einige Punkte des Antrages eingehen, die einem Realitätscheck nicht standhalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na!) In Anbetracht der Redezeit möchte ich es aber vermeiden, alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer vierten Welle noch einmal aufzuzählen. Der Antrag unterstellt unter anderem, dass nicht ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt würden, um die aktuelle Corona-Welle zu bekämpfen. Dies ist mitnichten der Fall. Nicht nur die Unternehmen konnten sich der finanziellen Unterstützung des Staates zu jedem Zeitpunkt sicher sein. Michael Kretschmer hat in zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen dafür gesorgt, dass die entsprechenden Mittel auf den Weg gebracht worden sind. Eine fehlende Finanzierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann weder dieser Staatsregierung noch den Regierungen eines anderen deutschen Bundeslandes vorgeworfen werden. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon)