Volkmar Winkler

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner sind mehr oder weniger auf den Blackout eingegangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den zweiten Teil dieser Aktuellen Debatte, die deutsche Energiewende, näher zu betrachten. Schon der Titel Ihrer Aktuellen Debatte suggeriert, meine Kollegen von der AfD-Fraktion, dass wir uns in Deutschland auf einem Irrweg befinden, für den die AfD, wie gewöhnlich, einfache Lösungen parat hat: Atomausstieg rückgängig machen und weiter an der Kohleverstromung festhalten. Das sehe ich anders, das wissen Sie. Ich bin allerdings nicht zufrieden damit, in welchem Tempo wir in den letzten Jahren bei der Energiewende in Deutschland vorangekommen sind, speziell und insbesondere hier in Sachsen. Wir sind eines der Schlusslichter, wenn nicht sogar das Schlusslicht unter den Flächenbundesländern, vor allem beim Windenergieausbau. Mir fehlt bislang der große Masterplan, wie wir das Energiesystem in Deutschland auf 100 % erneuerbare Energien umstellen wollen. Immerhin hat sich aber die neue Koalition im Bund darauf verständigt, die Ausbauziele anzuheben, den Netzausbau sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das Energieeinspeisegesetz abzuschaffen sowie die Energiewende wieder mehr zu dezentralisieren. Darauf ist mein Kollege schon eingegangen. Ob das reicht, werden wir sehen. Wir müssen alles Notwendige tun, um Energieerzeugung, -speicherung, -transport aufeinander abzustimmen und dies effizient, stabil und – für uns wichtig – sozial gerecht zu gestalten. Ich habe aber deswegen keine Zweifel an der Energiewende, die, wie schon der SPD-Vordenker Hermann Scheer wusste, zum Systembrecher des bestehenden Energiesystems werden muss. Denn ich bin der gleichen Überzeugung wie Scheer, dass uns nur die erneuerbaren Energien in eine friedlichere, sichere und nachhaltige Welt führen und uns in die Autarkie bringen werden, die uns unabhängig von endlichen Rohstoffen macht. Ich möchte, dass wir in Europa, Deutschland und insbesondere in Sachsen wieder dahin kommen, wo wir schon einmal waren: dass die Welt auf uns schaut und sagt: Die gehen den richtigen Weg. Mittlerweile machen uns sogar Länder wie die USA und China vor, wie es schneller und besser bei den erneuerbaren Energien geht, auch wenn sie zurzeit noch auf nicht erneuerbare Energieträger setzen. Wir dürfen den Verteidigern des fossilen Zeitalters, das ja schon naturgemäß endlich ist, nicht mehr auf den Leim gehen, die uns mit ihrem Gerede von Gefahren wie Blackouts und anderem Unsinn – ich denke an die Diskussion über Infraschall von Windrädern – nur Sand in die Augen streuen, weil sie den menschengemachten Klimawandel anzweifeln. Diese Legenden und teils auch Verschwörungstheorien haben sich schon zu sehr bei manchen Bürgern verfangen und zeigen hier entsprechende Folgen, wie wir in Sachsen gerade auch bei der Verhinderung des Ausbaus der Windenergie und mittlerweile auch bei der Solarenergie auf kommunaler Ebene sehen. Dabei können jene Kommunen und die Bürger vor Ort von einer dezentralen Energiewende profitieren. Die dezentrale Energiewende zahlt sich zunehmend für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger aus. Sie wissen, dass ich dazu einige Beispiele aus meiner eigenen Erfahrung nennen kann. Das sollten Sie den Leuten vor Ort erzählen und nicht, wie Sie mit 10H-Regeln Windmühlen verhindern. Sie untergraben so auch die kommunalen Entwicklungspotenziale. Das möchte ich schließlich noch zu verstehen geben. Noch einige Bemerkungen zum Blackout, um das von Ihnen gewählte Thema noch konkreter aufzugreifen, obwohl meine Vorredner schon dazu gesprochen haben. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass Blackouts möglich sind, gerade in einer vernetzten und digitalen Welt. Aber diese werden uns vielleicht auf einem ganz anderen Weg erreichen, wo kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung zunehmend zum Angriffsziel krimineller und terroristischer Hacker werden oder durch klimabedingte Wetterextreme Schaden nehmen. Hier müssen wir Vorsorge treffen. Zur Wahrheit gehört aber auch das, was mein Kollege schon gesagt hat: Die Bundesnetzagentur berechnet seit 2006 die durchschnittliche Ausfallzeit im Stromnetz. Diese lag 2020 bei knapp elf Minuten. Er hat von siebeneinhalb Minuten gesprochen, egal – und das bei 45,4 % Bruttostromverbrauch durch erneuerbare Energien. Wir befinden uns also nicht auf einem Irrweg. Wir sind nur viel zu langsam. Ich möchte zum Schluss noch einmal Hermann Scheer zitieren. Er sagte: „Der unverzügliche Wechsel zu erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern die größte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance, die wir haben. Das sollten wir uns wieder mehr vor Augen führen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen. Gibt es seitens der Fraktionen Bedarf für eine zweite Rederunde? Ich frage bei der AfD, Kollege Urban? – Er hat es bereits signalisiert.